22. November 2019 6. Zivilsenat
...55 Abs. 3 StVZO vorzuhalten seien. Ein Anspruch bestehe nicht. 26Ein Anspruch aus §§ 8, 3, 3a UWG, § 49a Abs. 1, § 52 Abs. 3, § 55 Abs. 3 StVZO greife nicht durch, weil die genannten Vorschriften kein...
REWIS RS 2019, 1232