2. März 2010 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen
...55 StPO berufen hat, nicht durch die Verlesung einer von ihm stammenden früheren schriftlichen Erklärung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden darf (BGHSt 51, 325; offen gelassen in der Senatsen...
REWIS RS 2010, 8817
2. März 2010 4. Strafsenat
...55 StPO berufen hat, nicht durch die Verlesung einer von ihm stammenden früheren schriftlichen Erklärung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden darf (BGHSt 51, 325; offen gelassen in der Senats-e...
REWIS RS 2010, 8845
21. August 2020 Ermittlungsrichter
...55 Rn. 5 m.w.N.). 9Zu einer umfassenden Verweigerung der Aussage ist der Zeuge grds. nicht berechtigt. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften der § 55 StPO, § 17 Abs. 1 UAG NRW („a...
REWIS RS 2020, 5261
10. März 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
...55 StPO zu berufen, vermag einen Ausschluss des Zeugenbeistands nicht zu rechtfertigen (vgl. Rogall, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 62. Lieferung [Juli 2009], Vor § 48 Rn. 108). Bei § 55 Abs. ...
REWIS RS 2010, 8622
1. März 2016 4. Strafsenat
...55 StPO gestützt werdenkann (vgl.Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §55 Rn.16ff.m. N. zur Rspr.).Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeMutzbauerQuentin
REWIS RS 2016, 15347
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...55 StPO in Anspruch genommenes Auskunftsverweigerungsrecht die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt. Der Beschwerdeführer wiederholt und intensiviert sein bisheriges Vorbringen. Mit der Be...
REWIS RS 2014, 8942
27. April 2007 2. Strafsenat
...55 StPO nicht gegeben. § 55 StPO berechtigt grundsätzlich nur zur Verweigerung der Auskunft auf einzelne Fragen (vgl. Senge in KK 5. Aufl. § 55 Rdn. 2 m.w.N.). Selbst wenn Œ wie hier Œ die gesamte in ...
REWIS RS 2007, 4049
18. Juli 2019 2. Senat
Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung
...55 StPO. Das Recht nach § 55 Abs. 1 StPO, über das der Zeuge zu belehren ist, setzt voraus, dass es um eine Frage geht, deren Beantwortung dem Zeugen selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO genannte...
REWIS RS 2019, 5314
27. April 2010 1. Strafsenat
...55/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 155/10 vom 27. April 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchter Anstiftung zum Mord - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesge...
REWIS RS 2010, 7211
4. September 2009 3. Strafsenat
...55 StPO zu. 6 a) Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt vor-aus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht - geeignet sind, unmittel...
REWIS RS 2009, 1868
6. März 2009 2. Strafsenat
...55 StPO ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu. Die Bezichtigung des M. A. als Mittäter beruhe im Wesentlichen auf seinen Angaben als Mitangeklagter in dem Verfahren .... Sonstige gravierende In...
REWIS RS 2009, 4666
19. November 2002 3. Strafsenat
...55 StPO berufen. Da die Revision die Beweisan-träge mitteilt, aufgrund derer die Zeugen geladen worden waren und diese dieBehauptungen enthalten, der Angeklagte sei bei dem Gespräch zwischen demZeugen...
REWIS RS 2002, 644
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...55 StPO verweigert hatte. 3Die Beugehaft wird vollzogen, da der Vorsitzende der Strafkammer einen Antrag des Zeugen auf Außervollzugsetzung der Beugehaftanordnung abgelehnt hat. 4Sowohl gegen die Anor...
REWIS RS 1997, 713
21. April 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im …
...55, 144 <150>; 56, 37 <43>; BGHSt 14, 358 <364 f.>; 38, 214 <220> mit weiteren Nachweisen). Als Folge dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes gewährt § 55 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2010, 7457
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...55 StPO nicht zusteht.a) § 55 StPO gibt dem Zeugen grundstzlich nur das Recht, die Aus-kunft auf einzelne Fragen zu verweigern. Ausnahmsweise ist er zur umfassen-den Verweigerung der Auskunft berechti...
REWIS RS 2002, 2880
14. Februar 2002 2. Strafsenat
...55 StPO geltend gemacht, weil gegen ihn ein gesondertes Ermittlungsverfahren geführt wird, in dem ihm u.a. vorgeworfen wird, dem Angeklagten das Tatopfer - die zum Tatzeitpunkt 12-jährige Zeugin B - z...
REWIS RS 2002, 4552
12. November 2009 4. Strafsenat
...55 StPO zusteht, nach seinem eigenen freien Ermessen darüber entscheiden, ob er hiervon Gebrauch machen will. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass der Richter einen Zeugen im Rah-men der gemäß § 55...
REWIS RS 2009, 600
11. November 2015 2. Strafsenat
Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen …
...55 StPO verweigernden Zeugen die Verlesbarkeit einer von ihm schriftlich abgegebenen Erklärung auch mit Blick auf § 250 Satz 2 StPO für zulässig erachtet hat, weil dieser jedenfalls Fragen zur Herkunf...
REWIS RS 2015, 2528
11. November 2015 2. Strafsenat
...55 StPO verweigernden Zeugen die Verlesbarkeit einer von ihm schriftlich abgegebenen Erklärung auch mit Blick auf §250 Satz2 StPO für zulässig erachtet hat, weil dieser jedenfalls Fragen zur Herkunftd...
REWIS RS 2015, 2573
8. September 2000 1. Strafsenat
...55 StPO belehrt. Der Zeuge Sch. wurde wegen "der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet" (§ 60 Nr. 2 StPO) - Mittäterschaft im "Komplex 50 g Heroin" - verurteilt. 6Auf ...
REWIS RS 2000, 1228
27. Oktober 2005 4. Strafsenat
...55 Abs. 1, 245 Abs 1 StPO rügen kann, da sie es unterlassen hat, von dem hier gegebenen (vgl. BGHSt 10, 104, 105; BGH, Beschl. v. 6. August 2002 - 5 StR 314/02; Senge in KK 2. Aufl. § 55 Rdn. 13; Meye...
REWIS RS 2005, 1111
19. Mai 2005 2. Strafsenat
...55 Rn. 10; Senge in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 55 Rn. 4; Meyer-Goßner in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 55 Rn. 7; jeweils mit weiteren Na...
REWIS RS 2005, 3518
4. August 2009 3. Strafsenat
...55 Abs. 1 StPO zusteht. 4 - 4 - 1. Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt voraus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht - geei...
REWIS RS 2009, 2230
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...55 StPO ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu. Bei wahrheitsgemäßer Aussage müsse er über etwaige Mittäter und Hintermänner richtige und vollständige Angaben machen. Hierdurch würde er Gefahr l...
REWIS RS 2009, 5017
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...55 StPO vorzunehmende Bildung einer Gesamtstrafe mit den Urteil des Landgerichts Detmold vom 02.03.2017 - 25 Ns 99/16 - ausgeurteilten Einzelstrafen unter Berücksichtigung der dort ausgeurteilten Maßr...
REWIS RS 2018, 249
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