23. Juli 2020 5. Senat
Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
...55 Abs. 4 InsO erfasse ebenso wie § 55 Abs. 1 InsO im eröffneten Verfahren auch Vorsteuerüberhänge. Nach seinem Gesetzeszweck solle § 55 Abs. 4 InsO eine "Anreicherung" der Insolvenzmasse im...
REWIS RS 2020, 3339
6. Juni 2019 10. Senat
Revisionszulassung; Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO; Berichtigung nach § 53 InsO
Bundesverwaltungsgericht | 10. Senat: 10 B 14/18, 10 B 14/18 (10 C 9/19) Revisionszulassung; Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO; Berichtigung nach § 53 InsO 1 Der Kläger w...
REWIS RS 2019, 6509
24. Februar 2011 6. Senat
(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 …
...55 InsO ist.9 Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Ve...
REWIS RS 2011, 9129
18. Oktober 2018
Keine Haftung des Kommanditisten zur Deckung von Masseverbindlichkeiten
...55,02. Als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... (haftungsbeschränkt) & Co. R. KG ist Herr Rechtsanwalt Dr. U. nach §§ 161 Abs. 2, 128, 171 Abs. 1 und 2 HGB ermächtigt, deren Kommanditisten...
REWIS RS 2018, 2647
23. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...55 InsO von knapp 20.000,00 • verblieben rund 180.000,00 •. Die Gläubiger könnten bei festgestellten Forderungen von rund 1.800.000,00 • eine Quote von 10 % erwarten, die H. GmbH rund 110.000,00 •....
REWIS RS 2008, 1264
2. Januar 2018
...55 InsO) mit Ausnahme der Sozialversicherungsträger und etwa vorhandener Arbeitnehmer des Schuldners ist die Zahlung von Prozeßkostenvorschüssen zuzumuten (BGH MDR 2006, 113). 4 Nach den Berechn...
REWIS RS 2018, 16173
28. Februar 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich …
...55 InsO zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.3 Der Senat hat den Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 17. Januar 2012 darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des BGH im Fal...
REWIS RS 2012, 8791
9. Februar 2011 11. Senat
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) und setzte sie in den gegenüber dem Kläger erlassenen Umsatzsteuerbescheiden für die Streitjahre fest.6 Das Finanzgericht (FG) wies die nach ...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 9645
22. März 2023 1. Kammer
...55 Abs. 1 Nr. 3 InsO) in Betracht. Allerdings setzt ein Massebereicherungsanspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine Bereicherung gerade der „Masse“ voraus, so dass die Vermögensmehrung nach Eröffnung ...
REWIS RS 2023, 2170
27. September 2018 5. Senat
Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
...55 InsO) kommt und erst der Insolvenzverwalter die Gegenleistung für die vor der Insolvenzeröffnung erbrachte Leistung vereinnahmt. Die hier erforderliche Abgrenzung der Vermögensbereiche der §§ 38, 5...
REWIS RS 2018, 3344
30. Juli 2001 2. Kammer
...5528652-00-3, Mössinger, Gerd) fällig am 01.07.1999, c) Bausparbeiträge in Höhe von 360,00 DM an die Leon-berger Bausparkasse, Vertragsnummer 043192990/72500 Leonberg unter Berücksichtigung ei-nes Eig...
REWIS RS 2001, 1722
7. September 2018 4. Kammer
...55 InsO dar (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2005 – 17/13 Ta 573/04 –, Rn. 6 - 13, juris). Nachdem vor Insolvenzeröffnung über diese Streitgegenstände rechtskräftig entschiede...
REWIS RS 2018, 4035
7. September 2018 4. Kammer
...55 InsO dar (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2005 – 17/13 Ta 573/04 –, Rn. 6 - 13, juris). Nachdem vor Insolvenzeröffnung über diese Streitgegenstände rechtskräftig entschiede...
REWIS RS 2018, 4033
14. Dezember 2005 18. Zivilsenat
...55 InsO verwendet werden und eine Tilgung der Forderungen der Insolvenzgläubiger kaum zulassen. Der Senat teilt zwar die Ansicht, dass im Grundsatz (zu den Ausnahmen: OLG Köln ZIP 2000 S. 1779/1780) w...
REWIS RS 2005, 258
13. Mai 2015
Tantieme als arbeitsrechtlicher Anspruch auf Masseschuld
...55 II InsO i.R.d. § 270 b InsO entsprechend. Von § 55 II InsO seien aber sog. oktroyierte Verbindlichkeiten nicht umfasst, da es nicht in der Entscheidung der Schuldnerin liege, die weitere Nutzung zu...
REWIS RS 2015, 11088
7. Oktober 2009 2. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 2. Kammer: 2 Sa 955/09 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2009 – 6 Ca 1496/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiese...
REWIS RS 2009, 1280
10. Januar 2007 2. Kammer
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründete Verbindlichkeit handelt. Die Abfindung wird auch nicht gemäß §§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO aufgrund eines gegenseitigen Vertrages für die Zeit nach der Eröffnung des Insolven...
REWIS RS 2007, 5860
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...552, 2553). Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob der Beklagte über-dies mit der Einwendung subjektiver Unmöglichkeit auf das Verfahren der Voll-streckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu verweisen...
REWIS RS 2006, 5215
12. März 2019
Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen
...55 InsO unzulässigerweise verrechnet. 13Der Beklagte beantragt daher, das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 06.07.2018, Az. 5 O 583/18, aufzuheben und abzuändern wie folgt: „Die Klage wird abgewi...
REWIS RS 2019, 9466
11. Juli 2013 11. Senat
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen …
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.23 Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO seien die Verbindlichkeiten, die "durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer ...
REWIS RS 2013, 4230
21. Februar 2017 II. Zivilsenat
...55 InsO) in Höhe von insgesamt mindestens 24.315,86z-gläubiger existiere, dem die Finanzierung des Rechtsstreits zumutbar wäre. Der 3-4-Kläger hat aber zu einer zu erwartenden Quotenverbesserung im Fa...
REWIS RS 2017, 15275
23. April 2015 9. Zivilsenat
Regelinsolvenzverfahren: Kosten eines früheren Gläubigerantrags als Masseverbindlichkeiten in einem neuen Insolvenzverfahren
Bundesgerichtshof | 9. Zivilsenat: IX ZB 55/13 Regelinsolvenzverfahren: Kosten eines früheren Gläubigerantrags als Masseverbindlichkeiten in einem neuen Insolvenzverfahren Der Antrag der Gläubigeri...
REWIS RS 2015, 12183
23. April 2015 IX. Zivilsenat
...55/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 55/13vom23. April 2015in dem Verfahrenauf Eröffnung des Insolvenzverfahren-2-Der IX.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitze...
REWIS RS 2015, 12174
30. Januar 2006 23. Zivilsenat
...55 InsO Rdn. 18 m. w. N.). Vorzunehmen wäre eine derartige Differenzierung aber in der vom Instanzrichter zu treffenden Kostengrundentscheidung und nicht im Rahmen der späteren Kostenfestsetzung, in d...
REWIS RS 2006, 5266
6. Juni 2019 5. Senat
Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz
...55 InsO bei einem Unterlassen des Insolvenzverwalters nur vor, wenn er eine Amtspflicht zum Tätigwerden verletzt habe. Dabei könne es dahinstehen, ob die Umsätze der KG oder aber dem Insolvenzschuldne...
WM2020,241REWIS RS 2019, 6512
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