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30. September 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot
...55 GVG). Dies ist indes ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt bei der Einordnung als Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2021 – B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212). Der Umstand, dass sie vers...
NJW 2022, 1111REWIS RS 2021, 2215
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