5. April 2017
...55 Rn. 2; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG/BeamtVG, § 55 BeamtVG Rn. 28; Kümmel/Ritter, BeamtVG, Band 4, § 55 Rn. 57; Schütz/Maiwald, BeamtVG, § 55 Rn. 24). Dies hat auch seinen guten Sinn, denn auf di...
REWIS RS 2017, 12869
29. Juli 2003 13. Kammer
...55 BeamtVG, mit der eine Doppelversorgung verhindert werden sollte, kam es zu einer stärkeren Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass die Versorgung um bis zu 80 Prozent ...
REWIS RS 2003, 2039
9. Februar 2022 11. Kammer
...55 BeamtVG bestimmt in § 55 BeamtVG Abs. 1 Satz 7 BeamtVG darüber hinaus, dass Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgu...
REWIS RS 2022, 8190
24. Juni 2022 Abteilung 58
...55in 2020 230,87 Euro, 39,51 Euro 270,38 Euro 56in 2021 253,64 Euro 55,11 Euro ...
REWIS RS 2022, 10251
10. März 2015
Versorgungsbezüge, Nebentätigkeit, Verwaltungsgerichte, Versorgungsberechtigte, Dienstleistungspflicht, Rentenansprüche, Ruhegehaltssatz
...55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG handele und neben dieser Versorgungsbezüge nur bis zu der in § 55 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG geregelten Höchstgrenze zu zahlen seien. Die Sonderregelung des § 55 Abs. 4 BeamtV...
REWIS RS 2015, 14311
15. November 2022 2. Senat
Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
...55 Abs. 2 BeamtVG eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht zugrunde zu legen (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. April 1991 - 6 C 56.88 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 12). Das Urteil des Oberver...
REWIS RS 2022, 8572
31. Mai 2011 3. Senat
Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...55 BeamtVG Rn. 16 f.).27 (3) Ebenso wenig ist die Anwendung von § 55 BeamtVG deswegen ausgeschlossen, weil die Gemeinde F bislang die von der Beklagten zu leistende Betriebsrente nicht ...
REWIS RS 2011, 6119
15. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG, während das LBV für den Antragsgegner die Ruhensberechnung gemäß § 55 BeamtVG in der Weise durchgeführt hat, daß vom ungekürzten Ehezeitanteil der Beamtenversorgung der Ehezeitanteil der g...
REWIS RS 2004, 204
27. Januar 2011 2. Senat
Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes
...55 BeamtVG unterfallenden ausländischen Altersrente die Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG nicht übersteigt. Ob sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO), kann de...
REWIS RS 2011, 10055
12. Mai 2016
Anrechnung gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung
...55 BeamtVG; ebenso BayVGH, B. v. 10.3.2015 - 14 ZB 13.1198 - juris Rn. 14 zu § 55 BeamtVG). 11Unter bestimmten - engen - Voraussetzungen kann sich der Dienstherr von seiner Alimentationspflicht dadurc...
REWIS RS 2016, 11362
18. Januar 2006 XII. Zivilsenat
...55 Bei der Ruhensberechnung nach § 1587 a Abs. 6, 2. Halbs. BGB i.V. mit § 55 BeamtVG ist eine zur Kürzung führende, nicht volldynamische Anwartschaft auf berufsständische Versorgung nicht mit ihrem N...
REWIS RS 2006, 5570
9. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...55; BGB § 1587 a Abs. 6a)Zur Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aus einem früheren Be-amtenverhältnis bei zwischenzeitlicher Nachversicherung in der gesetzlichenRentenversicherung und...
REWIS RS 2000, 3201
21. Februar 2019 2. Senat
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 24 § 52 BeamtVG>). Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Dienstherr von den den Rüc...
REWIS RS 2019, 10058
19. November 2015 2. Senat
Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 …
...55).22 Ein Wertungswiderspruch zu § 55 Abs. 8 BeamtVG a.F. entsteht hierdurch nicht.23 Die Ruhensvorschriften in § 55 BeamtVG regeln, welche Auswirkungen der Bezug einer ...
REWIS RS 2015, 2056
31. Januar 2024 12. Zivilsenat
...55 BeamtVG. Insgesamt stünden somit dynamisierte Gesamtanrechte des Ehemanns von 4.364,95 € einem dynamisierten Anrecht der Ehefrau von 269,40 € gegenüber, woraus sich eine Wertdifferenz von 4.095,55 ...
REWIS RS 2024, 911
21. September 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender …
...55 BeamtVG Senatsbeschluss vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 359). Erhält der Beamte bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischen- bzw. überstaatlichen Einri...
REWIS RS 2016, 5226
9. Oktober 2012 3. Senat
Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen …
...55 BeamtVG Rn. 189). Ohne § 55 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG hätte die Kürzungsregelung des § 14 Abs. 3 BeamtVG keine Bedeutung, wenn dem Versorgungsempfänger nach § 55 Abs. 1 BeamtVG anrechenbare Versorgungs...
REWIS RS 2012, 2544
14. Juli 2010 2. Senat
Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente; Mindestruhegehalt
...55 Abs. 2 BeamtVG bemessen wird.12 Die Anwendung von § 12a BeamtVG i.V.m. § 30 BBesG führt nach Maßgabe von § 55 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG im Ergebnis demgegenüber daz...
REWIS RS 2010, 4847
16. Juli 2020 2. Senat
...55 BeamtVG Nr. 30) ab. Die Beschwerde zeigt bereits nicht auf, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das...
REWIS RS 2020, 11390
3. März 2016 27. Zivilsenat
...55 BeamtVG geändert. Er regelte (auszugsweise), dass Versorgungsbezüge neben Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Ange...
REWIS RS 2016, 15074
10. März 2015 3. Senat
Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...55 Rn. 2). § 55 BeamtVG und § 66 SHBeamtVG sehen deshalb vor, dass eine Beamtenversorgung neben Renten nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze gewährt wird, die ein vergleichbarer „Nur-Beamter“ errei...
REWIS RS 2015, 14339
24. September 2015
Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente aufgrund …
...55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BeamtVG (Art. 85 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayBeamtVG) neben den in § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG (Art. 85 Abs. 1 Satz 2 BayBeamtVG) genannten Renten nur bis zum Erreichen der Höchst...
REWIS RS 2015, 4815
1. Juni 2017
Keine Anerkennung von Kann-Vordienstzeiten bei Überschreiten der Versorgungshöchstgrenze
...558-564) steht der Anwendung des Art. 24 Abs. 4 i.V.m. Art. 22 Satz 4 BayBeamtVG für Kann-Vordienstzeiten (wissenschaftliche Qualifikationszeiten), in denen Leistungen aus privaten Betriebsrenten erwo...
REWIS RS 2017, 9984
26. Januar 2012 2. Senat
Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...55 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 BeamtVG, so muss die Behörde das Ermessen so ausüben, dass die Summe aus auszuzahlendem Ruhegehalt und Rente die Höchstgrenze gemäß § 55 Abs. 2 BeamtVG nicht unterschreitet...
REWIS RS 2012, 9713
23. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...55/97 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 55/97vom23. Februar 2000in dem Rechtsstreit- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2000 durch denVorsitzenden Ric...
REWIS RS 2000, 3019
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.