9. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...55; BGB § 1587 a Abs. 6a)Zur Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aus einem früheren Be-amtenverhältnis bei zwischenzeitlicher Nachversicherung in der gesetzlichenRentenversicherung und...
REWIS RS 2000, 3201
12. Juni 2006 II. Zivilsenat
...55; BGB § 362 a) Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Inferenten im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise überlassen wor-den sind, sind mit ...
REWIS RS 2006, 3182
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...55 Rdn. 27, 83; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 55 Rdn. 10, 13, 33). Soweit es um die der Anmeldung der Kapitaler-höhung beizufügende vollständige Neufassung des Satzungswortlauts (§ 54 A...
REWIS RS 2007, 1458
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung)oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heinem...
REWIS RS 2017, 10914
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
REWIS RS 2017, 10892
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNKINDERBETREUUNGWIRTSCHAFT
NJW 2017, 1943WM2017,1059REWIS RS 2017, 10916
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
REWIS RS 2017, 10881
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/Heine...
REWIS RS 2017, 10891
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...55 BGB: offene Rechtsformverfehlung) oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen 181920-10-Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Ke...
REWIS RS 2017, 10899