12. Januar 2016 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe
...55 AufenthG) vorzunehmen ist.Sander Schneider Dölp Bellay Feilcke
REWIS RS 2016, 17930
24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen rechtmäßig ergangener Ausweisungsverfügung
...55 AufenthG, Rn. 6; a.A. Cziersky-Reis in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 55 AufenthG, Rn. 30, dessen Meinung, der in § 55 Abs. 3 AufenthG enthaltene Verweis auf Absatz 2 sei als Redaktionsversehen d...
REWIS RS 2017, 7521
12. Januar 2016 5. Strafsenat
...55 AufenthG) vorzunehmen ist.SanderSchneiderDölp BellayFeilcke
REWIS RS 2016, 17946
17. März 2017
Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen uneidlicher Falschaussage
...55 AufenthG vorliege, jedoch durch die Verurteilung ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG verwirklicht worden sei. Zudem sei die Ausweisung aus generalpräven...
REWIS RS 2017, 13816
5. Januar 2017
Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - Beurteilung der Wiederholungsgefahr
...55 AufenthG) vorzunehmen (BayVGH, a. a. O., Rn. 12). Auf dieser Stufe kommt das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei zum Ergebnis, dass der Kläger ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse ver...
REWIS RS 2017, 17831
16. Dezember 2015
Ermessensausweisung nach Ergänzung der Ermessenserwägungen rechtmäßig
...55 AufenthG Rn. 21; Discher in: GK-AufenthG, § 55 AufenthG Rn. 469 f. m. w. N.). Nach den polizeilichen Ermittlungen und den Ermittlungen der Ausländerbehörde steht die Begehung der dem Kläger zur Las...
REWIS RS 2015, 483
7. November 2016
Rechtmäßigkeit der Ausweisung wegen Straffälligkeit
...55 Abs. 1 und 2 AufenthG einzubeziehen und zu prüfen ist (vgl. Beck Online, Komm. zum AuslR, Rn. 68 zu § 55 AufenthG). 28Damit steht im Rahmen der Abwägung ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse dem...
REWIS RS 2016, 2861
5. November 2018
Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung
...55 AufenthG typisiertes Bleibeinteresse entgegenstehe. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG könne der Kläger nicht in Anspruch nehmen, weil zum maßgeblichen Ze...
REWIS RS 2018, 2140
24. August 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...55 AufenthG gegenüber. 33d) Die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG durchzuführende Gesamtabwägung ergibt unter Berücksichtigung der §§ 54, 55 AufenthG und unter besonderer Berücksichtigung des Verhältn...
REWIS RS 2017, 6134
16. November 2023 1. Senat
Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der Aufenthaltserlaubnis …
...55 Abs. 1 AufenthG) noch ein schwerwiegendes (§ 55 Abs. 2 AufenthG) Bleibeinteresse. Der Kläger könnte insoweit allenfalls die in § 55 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vertypten Tatbestände für ...
REWIS RS 2023, 9429
15. Juni 2018
...55 AufenthG sind hingegen nur Bleibeinteressen, also Gesichtspunkte zu finden, die aus Sicht des betroffenen Ausländers gegen seine Ausweisung sprechen könnten. 8 c) Der Kläger hat auch ersichtlich ...
REWIS RS 2018, 7733
27. November 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Generalprävention, Verhältnismäßigkeit
...55 AufenthG weitere Konkretisierungen. Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht b...
REWIS RS 2023, 8338
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
...55 AufenthG ist ein Verwaltungsakt, der den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Inland verhindern soll. Er enthält das Gebot, das Inland zu verlassen, und das Verbot, es erneut zu betreten (BVerwGE ...
REWIS RS 2013, 4152
19. Juli 2016
Keine Ausweisung trotz Verurteilung
...55 AufenthG) nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. 26c) Gleichwohl sprechen erhebliche Belange gegen eine Ausweisung des Klägers. 27Dabei ist die Aufzählung in § 55 Abs. 2 AufenthG, wie der...
REWIS RS 2016, 7933
28. Dezember 2018
Auswirkung von falschen Angaben im Visumverfahren bei einer Auslandsvertretung eines anderen EU-Mitgliedstaats
...55 Abs. 2 Nr. 1 letzter Halbsatz AufenthG a.F.) sich - wie bisher - auf beide Buchstaben in § 54 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG n.F. bezieht (bejahend: SächsOVG, B.v. 15.1.2018 - 3 B 356/17 - juris Rn. 9 m.w.N...
REWIS RS 2018, 4
14. Dezember 2022
Ausweisung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Montenegrinischer Staatsangehöriger, Straffälligkeit (unerlaubter Aufenthalt, Bedrohung)
...55.2.2.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (GMBl S. 878) zu § 55 AufenthG a.F. und kann - im Rahmen der ohnehin nötigen wertenden und abwägenden Gesamt...
REWIS RS 2022, 8459
25. Januar 2017
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ausweisungsbescheid
...55 AufenthG) vorzunehmen. Auf dieser Stufe ist der Beklagte rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, dem kein ...
REWIS RS 2017, 16657
20. Februar 2017
Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
...55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F. erfüllt habe, weil er sich seit 14. November 2014 illegal im Bundesgebiet aufhalte. Zudem habe er sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht, als ...
REWIS RS 2017, 15337
6. Juli 2017
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat - Trunkenheit im Verkehr, Nötigung, Bedrohung
VG München : M 10 K 16.4655 Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat - Trunkenheit im Verkehr, Nötigung, Bedrohung None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu trag...
REWIS RS 2017, 8406
7. Dezember 2021
Ausweisung, Wiederholungsgefahr
...55 AufenthG gebotenen Abwägung überwiege das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Antragstellers, offensichtlich als zutreffend. Substantielle Rügen hierzu sind dem Beschwerdevorbringen nicht ...
REWIS RS 2021, 563
25. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer
...55 AufenthG) vorzunehmen ist, umso mehr. Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufentha...
REWIS RS 2022, 2528
12. April 2019
Keine Privilegierung für weitergewanderte Drittstaatsangehörige
...55 AufenthG erfolgte Ausweisung erweist sich voraussichtlich als rechtmäßig. Insbesondere ist das Verwaltungsgericht zutreffend aufgrund der zahlreichen vom Antragsteller innerhalb kurzer Zeit begange...
REWIS RS 2019, 8115
13. Dezember 2016
Ausweisung nach Verurteilung wegen Schleuserei
...55 AufenthG vor. Im Rahmen der an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeitsprüfung angestellten Abwägung der öffentlichen Interessen an der Ausreise mit den privaten Interessen am weiteren Aufenthalt i...
REWIS RS 2016, 822
17. September 2019
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
...55 AufenthG könne er sich nicht berufen, da er im Bundesgebiet weder über einen Aufenthaltstitel verfüge, noch hier familiäre oder sonstige Bindungen habe und demnach unter keine der dort normierten K...
REWIS RS 2019, 3511
9. März 2022
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen, Verlobung, Verwurzelung, Ablehnung Aufenthaltserlaubnis, Passvorlageanordnung
...55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG unterstellt und zudem von einem schwerwiegenden Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG ausgegangen wird, da er nach Aktenlage ein Umgangsrecht für seine Tochter hat, ...
REWIS RS 2022, 774
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.