21. Januar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Erledigung der Hauptsache
...55 AsylG ist einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, zur Durchführung des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung zu erteilen. Dieses gesetzliche Aufenthaltsrecht (Hailbronner, Ausländerrecht (Stand...
REWIS RS 2016, 17305
1. August 2023 2. Senat
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein „Aufenthaltsrecht“ nach § 55 AsylG eines Mitglieds der …
...551 Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein „Aufenthaltsrecht“ nach § 55 AsylG eines Mitglieds der „Kernfamilie“ zu einer Prüfung des Kindeswohls und der familiären Beziehungen eines anderen...
REWIS RS 2023, 5017
13. Dezember 2016
Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
...55, Rn. 5; Neundorf, in: Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 11. Aufl., Stand: 15.8.2016, AsylG, § 55 Asyl, Rn. 1). 27Zum einen sperrt Aufenthaltsgestattung nach § 10 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 848
19. April 2016
Eilrechtsschutz nach Einreiseverweigerung
...55 AsylG regelt den Status des Asylbewerbers nach der Einreise ins Bundesgebiet und ist ggf. gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtlich zu erstreiten. Demgegenüber richtet sich ...
REWIS RS 2016, 12757
13. Dezember 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Berufsausbildung
...55, Rn. 5; Neundorf, in: Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 11. Aufl., Stand: 15.8.2016, AsylG, § 55 Asyl, Rn. 1). 26Zum einen sperrt Aufenthaltsgestattung nach § 10 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 859
4. September 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung
...55 AsylG (vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 55 AsylG Rn. 10). In welchem Stadium sich das Folgeverfahren des Antragstellers befindet, ist weder vorgetragen geschweige denn glaub...
REWIS RS 2017, 5814
9. November 2017 V. Zivilsenat
...55/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:091117BVZB55.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 55/17vom9. November 2017in der AbschiebungshaftsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaAsylG § 14 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2017, 2589
9. November 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei aus der Haft heraus gestelltem Asylantrag
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZB 55/17 Abschiebungshaftsache: Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei aus der Haft heraus gestelltem Asylantrag Für die Aufrechterhaltung der Abschiebungsha...
REWIS RS 2017, 2642
7. März 2019
Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer vorläufigen Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis
...55 AsylG gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylG erloschen. Gründe, die gegen die Erteilung einer Ausbildungsduldung sprechen, sind nicht ersichtlich (s.o.). Der Antragsgegner hat dem Antragsteller mitgeteilt, ...
REWIS RS 2019, 9583
24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis mangels Bleibeperspektive
...55 AsylG) in § 61 AsylG. 15Für Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG ist § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis...
REWIS RS 2017, 7523
25. Januar 2017
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung eines Asylbewerbers
...55 AsylG) in § 61 AsylG. Somit hat das Verwaltungsgericht zu Recht den § 61 Abs. 2 AsylG als Maßstab für den Anspruch des Antragstellers herangezogen. 7§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG gewährt keinen Ansp...
REWIS RS 2017, 16659
12. Juli 2016 1. Senat
Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren
...55 AsylG, zuletzt verlängert bis zum 20. Oktober 2016.3 Im November 2014 beantragte der Kläger bei der Ausländerbehörde der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 ...
REWIS RS 2016, 8387
24. Juli 2017
Zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen und der Aufnahme der Ausbildung
...55 AsylG) erlischt, wenn – wie hier – die nach dem Asylgesetz erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist (§ 67 Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über zielstaa...
REWIS RS 2017, 7535
27. Oktober 2017
Bei Anspruch auf Ausstellung einer Duldung kein unerlaubter Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel während erneuter Überprüfung nach …
...55 AsylG zur Durchführung des Asylverfahrens im nationalen Verfahren verpflichtet hätte. 29Eine Strafbarkeit gemäß § 95 Abs. Nr. 2 AufenthG schied für den Angeklagten, der im Kirchenasyl und nach Abla...
REWIS RS 2017, 3108
1. Februar 2024 26a. Kammer
Asylrecht Nigeria, erfolgreicher Eilantrag, Asylverfahren in Italien erfolglos abgeschlossen, Zweitantrag in der Bundesrepublik, ernstliche Zweifel …
...55 AsylG Rn. 1; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 55 AsylG Rn. 2 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 7.10.1975 – I C 46.69 – juris Rn. 28). Vor diesem Hintergrund kann von ...
REWIS RS 2024, 522
23. November 2016
Erfolgloser Eilantrag einer syrischen Familie gegen die landesinterne Zuweisungsentscheidung
...55 Abs. 1 Satz 2 AsylG). Substantiierte Gründe, weshalb die Unterkunft nicht zumutbar sein sollte, seien nicht vorgebracht worden. 8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerich...
REWIS RS 2016, 1911
5. April 2017
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes
...55 AsylG) in § 61 AsylG. 28Für Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG ist § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis...
REWIS RS 2017, 12801
22. August 2017
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung im laufenden Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen
...55 AsylG) in § 61 AsylG. 13Für Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG ist § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis...
REWIS RS 2017, 6315
11. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
...55 Abs. 1 AsylG, wie sich aus § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylG ergibt. Hiernach gelten die §§ 56 bis 67 AsylG entsprechend, auf § 55 AsylG wird nicht verwiesen. Nur wenn das Bundesamt die Voraussetzungen des...
REWIS RS 2017, 4150
11. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...55 Abs.1 AsylG, wie sich aus § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylG ergibt. Hiernach gelten die §§ 56 bis 67 AsylG entsprechend, auf § 55 AsylG wird nicht verwiesen. Nur wenn das Bundesamt die Voraussetzun-gen des...
REWIS RS 2017, 4110
28. April 2020
Anspruch auf unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis
...55 AsylG erteilt, die (abgesehen von der ersten Aufenthaltsgestattung) jeweils die Nebenbestimmung enthielten: „Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet.“ Der Kläger arbeitet...
REWIS RS 2020, 9309
9. April 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis
...55 Abs. 2 AufenthG beendet gewesen sei oder nicht. Nach dem Wortlaut des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG komme es lediglich auf das behördliche Verfahren zur Erteilung des Aufenthaltstitels an, welches du...
REWIS RS 2018, 11152
26. Oktober 2016
Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Berufsausbildung durch einen Asylbewerber
...55 Asylgesetz -AsylG-. Eine Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fand am ... Oktober 2016 statt, die Entscheidung im Asylverfahren steht noch aus. Am ... September 2016 rief eine...
REWIS RS 2016, 3261
23. Februar 2024 12. Kammer
...55 AsylG Rn. 2 ff. 18Dem Folgeantragsteller kommt § 55 Abs. 1 AsylG erst zu Gute, wenn das Bundesamt nach Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ein weiteres Asylverfah...
REWIS RS 2024, 1201
28. Februar 2019
Kein Anspruch auf Einreise
...55 Abs. 1 AsylG geführt habe. Das Bundesamt habe den Asylfolgeantrag als unzulässig abgelehnt. Der Umstand, dass sich Ehefrau und Kinder des Antragstellers zwischenzeitlich in Deutschland aufhielten u...
REWIS RS 2019, 9743
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