5. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...549 ZPO Nr. 2; MünchKomm.ZPO/Wenzel, 2. Aufl., § 549 Rdn. 15;Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 549 Rdn. 20).- 5 -III. Die Revision der Klägerin war danach auf ihre Kosten zurückzu...
REWIS RS 2000, 978
5. Juni 2014 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an …
...549 ZPO formgerecht beantragt und begründet sowie die Revisionseinlegung nachgeholt worden. Die geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe wurden glaubhaft gemacht.11 2. Nach den von der...
REWIS RS 2014, 5045
5. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...549 ZPO formgerecht beantragt und be-gründet sowie die Revisionseinlegung nachgeholt worden. Die geltend gemach-ten Wiedereinsetzungsgründe wurden glaubhaft gemacht.2. Nach denvon der Beklagten glaubh...
REWIS RS 2014, 5000
20. September 1999 8. Zivilsenat
...549 ZPO Nr. 25; RGZ 159, 321 (326); ferner BGH, Urt.v.16.02.1981 - II ZR 89/79 - in GmbHR 1982, S.129). 69Diese Grundsätze gelten auch für personalistische oder Familiengesellschaften, da der spätere ...
REWIS RS 1999, 1076
21. November 2008 V. Zivilsenat
...549 ZPO a.F. (heute § 545 ZPO) synonym verwendet wer-den konnten, weil die Revision vor der Zivilprozessreform nur gegen Urteile der Oberlandesgerichte eröffnet war. Daraus, dass die Revision nunmehr ...
REWIS RS 2008, 687
2. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...549 ZPO a.F.). Vielmehr han-delt es sich um Hilfserwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es zumAusdruck bringen will, daß der Kläger in Höhe des zwischen den Parteien strit-tigen Unterhaltsbetrage...
REWIS RS 2002, 1333
20. Januar 2000 III. Zivilsenat
...549 ZPO) handelt. Eine solche Bindung würde voraussetzen, daß dasBerufungsgericht zu der in Rede stehenden Rechtsfrage die maßgeblichenVorschriften des Landesrechts insgesamt in Betracht gezogen und i...
REWIS RS 2000, 3406
13. April 2010 11. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; …
...549 ZPO) und in der Revisionsbegründung die Revisionsanträge von vornherein hinter der Beschwer des Revisionsklägers zurückbleiben. Denn erst in der Revisionsbegründung müssen die Revisionsanträge ent...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2010, 7739
13. April 2010 XI. Zivilsenat
...549 ZPO) und in der Revisionsbegründung die Revisionsanträge von vornherein hinter der Beschwer des Revisionsklägers zurückbleiben. Denn erst in der Revisionsbegründung müssen die Revisionsanträge ent...
REWIS RS 2010, 7714
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...549 ZPO a.F.) und § 559 ZPO (§ 561 ZPO a.F.). Auf diese für das Revisionsrecht wesentlichen Vorschriften verweist das neue Berufungsrecht jedoch nicht. Aus dem Gesamtzusammenhang der dem Revisionsgeri...
REWIS RS 2004, 2312
17. Februar 1970 3. Zivilsenat
"Anastasia": Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters; Ablehnung von Beweisanträgen; Überzeugungskraft des Indizienbeweises
...549 ZPO verbindlich ist. Die Parteien haben Angriffe dagegen nicht erhoben.53Es kann dann für die weitere Entscheidung offen bleiben, welche Vorschriften für das in Deutschland befindliche Vermögen de...
BEWEISEINDIZIENBEWEISÜBERZEUGUNGSBILDUNG
BGHZ 53, 245-264MDR 1970, 491-493JuS 1970, 413-414NJW 1970, 946-951REWIS RS 1970, 1