5. März 2015 10. Zivilsenat
...548 BGB hat sich hieran nichts geändert (BGH, Urt. v. 8.1.2014, XII ZR 12/13). Neben den mietvertraglichen Ansprüchen, für die § 548 BGB unmittelbar gilt, verjähren in entsprechender Anwendung auch al...
REWIS RS 2015, 14452
31. August 2006 10. Zivilsenat
...548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen; denn mit § 548 Abs. ...
REWIS RS 2006, 2015
22. Februar 2006 5. Zivilsenat
...548 Abs. 1 BGB verjährt. Zwar ist der Beklagten im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB nicht nur mietvertragliche Ersatzansprüche, sondern auch alle mit dies...
REWIS RS 2006, 4867
10. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...548 BGB die Beweislast dafür trifft, dass der eingetretene Totalschaden auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist, oder ob sich der Vermieter bei einem in Betracht kommenden technischen Vers...
REWIS RS 2002, 1188
14. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...548 Abs. 1 BGB binnen sechs Monaten, nachdem der Vermieter das Mietobjekt zurückerhalten hat. Die Ausführungen des Landgerichts zu den Voraussetzungen des § 548 BGB sind zutreffend. Auf sie kann zur V...
REWIS RS 2004, 1162
20. März 2009 22. Zivilsenat
...548 BGB unterlägen. 18Er habe zudem bei Vergleichsschluss keine Hinweise darauf gehabt, dass Ansprüche nicht verjährt sein könnten und habe daher insbesondere von der durch das PKH-Verfahren vorgegeb...
REWIS RS 2009, 4369
6. Februar 2007 24. Zivilsenat
...548 Abs. 1 S. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Hierzu gehören neben Schadensersatzansprüchen wegen nicht a...
REWIS RS 2007, 5387
18. Mai 2021 2. Strafsenat
...548 BGB). 30b) Der Anspruch auf Erstattung überzahlter Betreuervergütung verjährt ebenfalls in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist (vgl. LG Detmold NJW-RR 2012, ...
REWIS RS 2021, 5775
11. Juni 2002 24. Zivilsenat
...548 BGB a.F. = §§ 535 Abs. 2, 538 BGB n.F.). Im Streitfall aber haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen, nämlich in § 3 Nr. 5 PV. Danach hat die Pächterin die Durchführung der Schö...
REWIS RS 2002, 2873
27. März 2003 10. Zivilsenat
...548 BGB a.F., dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entst...
REWIS RS 2003, 3665
5. September 2002 10. Zivilsenat
...548, 556 BGB konkurrierenden Ansprüche aufgrund desselben Sachverhalts (vgl. z.B. Palandt/Weidenkaff, 61. Aufl., § 548 BGB Rdn. 7 m.w.N.). Dies wird letztlich auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen....
REWIS RS 2002, 1711
27. März 2003 10. Zivilsenat
...548 BGB a.F., dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entst...
REWIS RS 2003, 3659
16. Oktober 2003 10. Ziviilsenat
...548 BGB a.F. bzw. § 538 BGB n.F. folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die ...
REWIS RS 2003, 1135
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...548 BGB a.F. bzw. § 538 BGB n.F. folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die ...
REWIS RS 2004, 1278
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...548 BGB a.F. bzw. § 538 BGB n.F. folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die ...
REWIS RS 2004, 1269