24. April 2001 VI. Zivilsenat
...547 ZPO; Musielak/Ball, 2. Aufl., Rdn. 6 zu § 547 ZPO;MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Rdn. 10 zu § 547 ZPO); es hat demgemäßauf der Grundlage des Beweisergebnisses eigenständig und unabhängig vonder B...
REWIS RS 2001, 2815
29. Januar 2002 VI. Zivilsenat
...547 ZPO umfaßt ist.Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revisionder Beklagten zu 2) hat insoweit im Endergebnis auch keine Aussichtauf Erfolg.Die Kostenentscheidung bleibt weiterhin...
REWIS RS 2002, 4794
25. August 2016 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden. 4II. 5Die Kostenents...
REWIS RS 2016, 6264
13. Dezember 2001 VII. Zivilsenat
...547, 322 Abs. 2Hat das Landgericht über Gegenforderungen des Beklagten ausdrücklich durch Auf-rechnung entschieden, darf die Beschwer nicht mit der Begründung verneint werden,es liege ein Abrechnungsv...
REWIS RS 2001, 184
12. Juli 2001 II. Zivilsenat
...547 ZPO an sich statthafte sofortige Be-schwerde des Beklagten ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht durch einenpostulationsfähigen Rechtsanwalt (§§ 78, 577 ZPO i.V.m. §§ 7, 8 EGZPO) er-hoben wo...
REWIS RS 2001, 1933
22. September 2016 V. Zivilsenat
...547 ZPO a.F.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Stresemann Brückner Kaz...
REWIS RS 2016, 5083
2. März 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör
...547 ZPO nicht ausschließen. Unter den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr 4 ZPO fällt auch die unterbliebene Ladung, wenn deshalb weder der Beteiligte selbst noch sein etwaiger Bevollmächtigter an d...
REWIS RS 2010, 8815
29. Februar 2012 6. Senat
Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener Amtsperiode
...547 ZPO Rn. 16 und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 ZPO Rn. 11 sowie Beschlüsse vom 23. März 2010 - 9 AZN 1030/09 - AP Nr. 63 zu Art. 101 GG Rn. 10 und vom 9. Juni 2011 - 2 AB...
REWIS RS 2012, 8666
23. Mai 2002 VII. Zivilsenat
...547 ZPO statthaft ist(1.601,22 • = 3.131,72 DM aus dem Ursprungsverfahren10 O 137/99). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revisionhat auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 26 Nr....
REWIS RS 2002, 3100
13. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...547 ZPO zulässige sofor-tige Beschwerde ist begründet. Die angefochtene Entscheidung ist in Unkennt-nis des Umstandes ergangen, daß ein Berufungsbegründungsschriftsatz derKlägerin rechtzeitig bei dem ...
REWIS RS 2001, 178
26. September 2001 VIII. Zivilsenat
...547 ZPO vor.Soweit sich das Schreiben des Beklagten vom 3. Juli 2001 auch gegendie Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßko-stenhilfe richtet, war die darin liegende weitere Be...
REWIS RS 2001, 1183
6. November 2000 II. Zivilsenat
...547 ZPO, erhöht jedoch die Beschwer des Klägers in Höhe der geändertenbzw. erweiterten Klage (vgl. BGH, Urt. v. 9. Mai 1989 - VI ZR 223/88,- 3 -NJW 1989, 3225). Dem Antrag des Klägers, seine Beschwer ...
REWIS RS 2000, 634
20. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...547 ZPO insoweit statt-haft, als das Kammergericht die Berufung der Klägerin als unzulässig verwor-fen hat (Entscheidungssatz zu IV.). Nach den eindeutig formulierten Anträgenin der Revisionsbegründun...
REWIS RS 2002, 4469
9. Mai 2016 10. Zivilsenat
...547 ZPO. 5Die erhobenen Kosten sind gem. § 9 GvKostG i.V.m. Nr. 100 KV-GVKostG entstanden. Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft persönlich zu...
REWIS RS 2016, 11740
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...547 ZPO zu wer-tende Eingabe des Beklagten ist unzulssig, weil sie entgegen §§ 569 Abs. 1,577 Abs. 2, 78 ZPO nicht von einem Rechtsanwalt eingelegt worden ist.RrichtHesselbergerGoetteKurzwellyMke
REWIS RS 2002, 5078
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Zutreffend führt die Kostenschuldnerin aus, dass für die Eintragung des Nießbrauchs nur eine Gebühr gemäß Nr. 14121 KV-GNotKG in Ansatz zu bringen ist. 4Die Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 ...
REWIS RS 2018, 14583
5. Februar 2019 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Die angefochtene Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend; die Kostenfreiheit ergibt sich aus § 2 Abs. 1 S. 1, 2 GvKostG. 4Nach § 2 Abs. 1 S. 2 GvKostG ist bei der Vollstreckung wegen öffentli...
REWIS RS 2019, 10637
25. September 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der eigentlich mitgeteilten Terminstunde
...547 ZPO) - aufgezeigt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4, Nr 21 RdNr 4 - jeweils mwN; Krasney in Krasney/U...
REWIS RS 2015, 4798
5. Juni 2002 VIII. Zivilsenat
...547 ZPO, nach § 26 Nr. 10 EGZPO in deram 31. Dezember 2001 geltenden Fassung). In der Sache hat sie jedoch kei-nen Erfolg.Das Berufungsgericht hat die Beschwer der Beklagten durch das mit derBerufung ...
REWIS RS 2002, 2972
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Für die vorliegende Erteilung eines Negativattestes ist zutreffend gem. § 124 JustG NRW i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG eine Gebühr von 15 € erhoben worden. 4Rechtsgrundlage für den Kostenansatz i...
REWIS RS 2018, 14594
23. September 2014 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Rechtsirrig geht die Kammer davon aus, dass die angegriffene Kostenrechnung deshalb keinen Bestand haben könne, weil die Kosten durch eine „unsachgerechte Behandlung auf Seiten des Gerichtsvo...
REWIS RS 2014, 9086
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...547 ZPO. Für die vorliegende Erteilung eines Negativattestes ist zutreffend gem. § 124 JustG NRW i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG eine Gebühr von 15 € erhoben worden. 4Rechtsgrundlage für den Kostenansatz i...
REWIS RS 2018, 14586
27. Oktober 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs …
...547 ZPO keinen absoluten Revisionsgrund darstellt (vgl Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 160a RdNr 142 ff, 151 mwN). Insbesondere fehlt es an jeder Darlegung in der Beschwerdeb...
REWIS RS 2023, 9953
27. November 2000 II. Zivilsenat
...547 ZPO nicht ein (vgl. BGH, Urt. v. 15. Juni 1993- XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073).Im übrigen würde die Zulässigkeit der beabsichtigten Revision inzwi-schen auch daran scheitern, daß die Kläger nach Zu...
REWIS RS 2000, 362
23. Juni 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung …
...547 Ziff 4 ZPO, wenn der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter wegen einer unterbliebenen Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte und daher iS von § 547 Ziff 4 ZPO "in dem Ve...
REWIS RS 2016, 9397
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