1. März 2007 IX. Zivilsenat
...546a BGB. 8 a) Die Vorschrift des § 546a BGB ist auf Finanzierungsleasingverträge anwendbar (BGHZ 107, 123, 128 f). 9 b) Wählt der Insolvenzverwalter nicht die Erfüllung eines Mietvertrages über be...
REWIS RS 2007, 4985
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...546a Rn. 53; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 12. Aufl., § 546a BGB Rn. 59; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 546a Rn. 15; MünchKommBGB/Bieber, 7. Aufl., § 546a Rn. 13; BeckOGK-BGB/Zehelein, St...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2017, 17211
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...546a Rn.53; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 12. Aufl., §546a BGB Rn. 59; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 546a Rn. 15; MünchKommBGB/Bieber, 7.Aufl., §546a Rn. 13; BeckOGK-BGB/Zehelein, Stand:...
REWIS RS 2017, 17171
12. Juli 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
...546a BGB erforderlichen Rücknahmewillen.19 aa) Die Mietsache wird dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen de...
NJW 2017, 2997REWIS RS 2017, 8198
12. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...546a Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1a)Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mie...
REWIS RS 2017, 8191
13. April 2005 VIII. Zivilsenat
...546a; BGB a.F. § 557 Das Verlangen des Leasinggebers nach Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingrate wegen Vorenthaltung der vom Leasingnehmer vertragswidrig nicht zurück...
REWIS RS 2005, 4106
17. September 2020 IX. Zivilsenat
...546a BGB als Masseverbindlichkeit zu. Die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB beruht allein auf dem zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossenen Vertrag. Sie kann nur unter ...
REWIS RS 2020, 11202
7. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...546a BGB die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen. Grundsätzlich können die Parteien auch eine andere Höhe vereinbaren (vergleiche Palandt-Weidenkaff, BGB, 74. Aufl. 2015, § 546...
REWIS RS 2015, 1151
17. September 2020 9. Zivilsenat
Räumungspflicht für ein Gewerbegrundstück im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit; Instandsetzung der …
...546a BGB als Masseverbindlichkeit zu. Die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB beruht allein auf dem zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossenen Vertrag. Sie kann nur unter ...
MDR 2020, 1401-1402WM2020,1916REWIS RS 2020, 959
17. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...546a BGB unter dem Gesichtspunkt einer verspäteten Rückgabe des Pachtobjekts. Voraussetzung wäre ein Vorenthalten der Pachtsache. Dies wäre dann anzunehmen, wenn die Beklagten die Gaststätte gegen den...
REWIS RS 2006, 1298
13. März 2013 XII. Zivilsenat
...546a BGB in Höhe der Miete für den Monat September 2009. Das Berufungsgericht hat diesen Anspruch mit der Begründung verneint, dass der Kläger in diesem Zeitraum keinen Rücknahmewillen gehabt habe, we...
REWIS RS 2013, 7443
4. Mai 2021 1. Zivilkammer
...546a BGB, Rdn. 8, m. w. N.). Der Regelungszweck des § 546a BGB ist aber in dem Moment nicht mehr gegeben, in dem der Mieter über die Mietsache nicht mehr (selbst oder über Dritte) verfügt, sodass für ...
REWIS RS 2021, 6201
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB stehe der Klägerin nicht zu, weil es an ihrem Rücknahmewillen gefehlt habe. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Urteilsgründe Bezug genommen (GA 281 ff.). Hiergegen richtet sic...
REWIS RS 2016, 16180
15. Juni 2005 22. Zivilsenat
...546a BGB, Rn. 10; Schmidt-Futterer/Gather, 8. Aufl., § 546 a BGB Rn. 14). 6Im Übrigen ist das Berufungsvorbringen der Beklagten, auch nach nunmehr erfolgter Einsichtnahme in die beigezogene Akte des V...
REWIS RS 2005, 3079
27. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...546a Rn.10; Soergel/Heintzmann BGB 13.Aufl. §546a Rn.13; Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11.Aufl. §546a Rn.69; Kandelhard in Herrlein/Kandelhard Mietrecht 3.Aufl. §546aRn.21; Kossmann/Mayer-Abich Ha...
REWIS RS 2015, 10557
15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...546a BGB wegen Vorenthaltung der Mietsache zu, weil im Verhältnis der Parteien kein Mietanspruch entfallen ist, der durch einen Anspruch nach §546a BGB zu ersetzen wäre (vgl. Wolf/Eckert/Ball Handbuch...
REWIS RS 2013, 5851
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...546a BGB) konkurrierte, für den die kurze Verjährung galt. In dieser Situati-on war es notwendig, den durch die kurze Verjährung erstrebten Rechtsfriedennicht durch eine längere Verjährungsfrist für k...
REWIS RS 2003, 2217
10. Mai 2005 24. Zivilsenat
...546a Abs. 1 und 2 BGB (§ 557 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB a.F.) setzt, wie das Landgericht richtig entschieden hat, voraus, dass die Beklagte mit dem Eigentumsübergang auch in das (Abwicklungs-) Mietverhältn...
REWIS RS 2005, 3648
1. März 2016 24. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB entstehen könnten. So ist eine Mietsache etwa dann nicht im Sinne von § 546a Abs. 1 BGB vorenthalten, wenn der Mieter nur wenige Gegenstände zurücklässt, die geringen Raum einnehmen un...
REWIS RS 2016, 15300
16. Februar 2009 24. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB teilweise ersetzt verlangen, und zwar auch dann nicht, wenn die Mietsache erst dann rechtlich im Sinne des § 546a BGB als zurückgegeben gelten sollte, wenn der Vermieter wieder in den ...
REWIS RS 2009, 5038
12. Juni 2015 1. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB von der Beklagten, solange diese die nämlichen Räumlichkeiten nicht herausgibt, gemäß § 546a Abs. 1 BGB die vereinbarte Miete als Entschädigung verlangen. Für beide Ansprüche ist die...
REWIS RS 2015, 9844
16. April 2002 13. Zivilkammer
...546a BGB n.F. (§ 557 BGB a.F.) besteht ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung indes nur für die Zeit der Vorenthaltung der Mietsache. Die Annahme der Vorenthaltung setzt stets voraus, d...
REWIS RS 2002, 3643
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer …
...546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, da...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 4817
23. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
...546a BGB (1.305,62 €) für den Zeitraum von April 2009 bis zur Schlüsselrückgabe zugesprochen. Das Landgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ih...
REWIS RS 2011, 1177
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...546a BGB(1.305,62für den Zeitraum von April 2009 bis zur Schlüssel-rückgabe zugesprochen. Das Landgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer ...
REWIS RS 2011, 1184
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