17. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...544 a.F., §§ 578 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 1 n.F.Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefähr-dender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewe...
REWIS RS 2003, 137
23. Januar 2001 13. Zivilkammer
...544 BGB, wie sich bereits aus dem Wortlaut jener Vorschrift ergibt, der den § 544 BGB im Gegensatz zu § 542 BGB gerade nicht erwähnt. Eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung, wie sie nach § 542 BGB e...
REWIS RS 2001, 3809
25. September 2000 16. Zivilsenat
...544 BGB, auf das nicht verzichtet werden könnte, kann die Beklagte sich nicht berufen, da ihr dieses Recht als gewerblicher Zwischenmieterin grundsätzlich nicht zusteht. Die Beklagte hat die Wohnung n...
REWIS RS 2000, 1072
5. August 2021 3. Zivilkammer
...544 BGB bereits deswegen nicht anwendbar, da die Vereinbarung des Wegerechts unentgeltlich erfolgte und der Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB) anders als der Mietvertrag keine Bindungsgrenze kennt. Auch wen...
REWIS RS 2021, 3476
4. April 2012 12. Zivilsenat
Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz: Aufnahme eines Passivprozesses über die Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages des Schuldners …
...544 BGB gekündigt werden konnte (Klagantrag Ziff. 3), ist bloße Vorfrage hierzu und kann nicht Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage sein (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1999 - XII ZR...
REWIS RS 2012, 7454
4. April 2012 XII. Zivilsenat
...544 BGB gekündigt werden konnte (Klagantrag Ziff.3), ist bloße Vorfrage hierzu und kann nicht Gegenstand einer selbständi-gen Feststellungsklage sein (vgl. Senatsurteil vom 29.September 1999 XIIZR313/...
REWIS RS 2012, 7447
3. April 2001 24. Zivilsenat
...544 BGB), bleibt er auch damit im Ergebnis ohne Erfolg. Der Senat ist allerdings, abweichend vom Landgericht, nicht der Auffassung, dass der Beklagte dem Kläger eine Frist zur Abhilfe hätte setzen müs...
REWIS RS 2001, 2954
8. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...544 Rn. 4; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 544 Rn. 6; Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 13.Aufl.,§ 544 BGB Rn.11; 1516-9-MünchKommBGB/Bieber 7. Aufl., § 544 Rn. 5)allgemeinangenommen ...
REWIS RS 2018, 9532
8. Mai 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses
...544 Rn. 4; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 544 Rn. 6; Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 13. Aufl., § 544 BGB Rn. 11; MünchKommBGB/Bieber 7. Aufl., § 544 Rn. 5) allgemein angenommen wi...
MDR 2018, 855-856REWIS RS 2018, 9531
3. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...544; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2 Bb, CfZur Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Gewährleistung für anfäng-liche Mängel bei für möglich gehaltener gesundheitsgefährdender Schadstoffbela-stung der...
REWIS RS 2002, 2512
10. Mai 2002 30. Zivilsenat
...544 BGB a.F. keinen Gebrauch gemacht und auch insoweit nicht zu erkennen gegeben hat, die Leistung der Klägerin als nicht vertragsgemäß anzusehen. 8Die zwischenzeitliche Erhöhung der Miete aufgrund d...
REWIS RS 2002, 3283
26. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...544 BGB wegen der behaupteten Kellerfeuchte und deren Folgen fehlt es bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung. 16Es mag dahinstehen, ob die Berufung des Klägers auf eine nach dem 9.3.1999 erfolg...
REWIS RS 2004, 4385
14. September 2004 28. Zivilsenat
...544 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. 4B. 5Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet, die des Beklagten begründet, denn den Klä...
REWIS RS 2004, 1662
11. November 2019
kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe
...544 BGB zu. 32Unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit der Norm bei Kettenmietverträgen scheidet die Annahme eines hierauf gestützten Kündigungsrechts bereits deshalb aus, weil die Kündigungserkläru...
REWIS RS 2019, 1718
1. April 2009 XII. Zivilsenat
...544 BGB nach Ablauf von 30 Jahren zu kündigen. Auch ein solcher langfristiger Aufschub der Kündigungsmöglichkeit stelle jedoch eine wesentliche Einschränkung der Rechte des Klägers dar, von der ohne e...
REWIS RS 2009, 4191
24. Februar 2016 12. Zivilsenat
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; …
...544 BGB zeigt (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; aA offenbar Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 544 Rn. 1). Danach kann ein Mietvertrag auch für eine längere ...
NJW 2016, 1441REWIS RS 2016, 15687
24. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...544 BGB zeigt(vgl. Senatsurteil vom 10.Februar 1993 XIIZR74/91NJW 1993, 1133, 1134; aA offenbar Staudinger/Emmerich BGB [2014] §544 Rn.1). Danach kann ein Mietvertrag auch für eine längere Zeit als 30...
REWIS RS 2016, 15695
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...544 Rn. 4 f).Das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 567 Satz 1 BGB a.F., § 544Satz 1 BGB n.F. ist in Fällen der Geschäftsraummiete - wie hier - auch nichtzum Teil durch den sozialen Schutz des Wohnrau...
REWIS RS 2003, 489
14. Dezember 2021 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und …
...544 BGB und § 1 GWB, Art. 101 AEUV (vgl. auch Steinvorth, ZWeR 2017, 303, 314) gebunden. Im Übrigen könnte selbst der vom Berufungsgericht gesehene Widerspruch nicht zur Ablehnung eines tatbestandsmäß...
REWIS RS 2021, 354
22. Februar 2018 6. Senat
Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist
...544 BGB für Mietverträge, die über mehr als 30 Jahre geschlossen sind (vgl. für die Vorgängerbestimmung in § 567 BGB idF vom 1. Januar 1964 Molitor S. 166). Im Arbeitsrecht ist die Frist des § 624 Sat...
REWIS RS 2018, 13442
6. Juli 2012 5. Zivilsenat
Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der …
...544, § 2044 Abs. 2 Satz 1, § 2109 Abs. 1, § 2262 Abs. 2 Satz 1, § 2210 Satz 1 BGB (MünchKommBGB/Armbrüster, § 137, 6. Aufl., aaO, mwN).12 b) Andere verweisen darauf, dass es keinen allg...
REWIS RS 2012, 4942
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten …
...544 Satz 1 BGB, die auch auf Verträge anwendbar ist, bei denen eine Verlängerung der Mietzeit auf über 30 Jahre durch vertraglich vereinbarte Optionsrechte erzwungen werden kann (vgl. Schmidt-Futterer...
NJW 2015, 2648REWIS RS 2015, 9593
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...544 Satz1 BGB, die auch auf Verträge anwendbar ist, bei denen eine Ver-längerung der Mietzeit auf über 30Jahre durch vertraglichvereinbarte Options-rechte erzwungen werden kann (vgl. Schmidt-Futterer/...
REWIS RS 2015, 9599
6. Juli 2012 V. Zivilsenat
...544, § 2044 Abs. 2 Satz1, §2109 Abs. 1, §2262 Abs. 2 Satz 1, § 2210 Satz 1 BGB (Münch-KommBGB/Armbrüster, § 137, 6. Aufl., aaO, mwN). b) Andere verweisen darauf, dass es keinen allgemeinen Rechtssatz ...
REWIS RS 2012, 4945
18. April 2007 VIII. Zivilsenat
...544 BGB aF konnte der Mieter im Falle einer erheblichen Gesundheitsgefährdung allerdings grund-sätzlich sofort kündigen, also ohne dem Vermieter zuvor den Mangel angezeigt oder eine Abhilfefrist geset...
REWIS RS 2007, 4241
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