8. Oktober 2015 3. Zivilsenat
Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im …
...543 ZPO stattfindet", ist nicht zu schließen, dass § 565 Satz 1 ZPO für Versäumnisurteile in Entschädigungssachen nicht gilt. Der Verweis in § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG auf § 543 ZPO kann nicht weite...
REWIS RS 2015, 4257
15. Mai 2002 5. Zivilsenat
...543 ZPO[/ref] a.F.). Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung und nötigt auch nicht zu weiterer Sachaufklärung. 4Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=2c0c9b8e-b2...
REWIS RS 2002, 3195
8. Oktober 2015 III. Zivilsenat
...543 ZPO stattfindet", ist nicht zu schließen, dass § 565 Satz 1 ZPO für Versäumnisurteile in Entschädigungssachen nicht gilt. Der Verweis in § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG auf §543 ZPOkann nicht weiter ...
REWIS RS 2015, 4255
12. Juni 2002 26. Zivilkammer
...543 ZPO abgesehen.) 2ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: 3Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. 4Die Klage ist durch das angefochtene Urteil zu Recht und mit einer Begründung, der die Kamme...
REWIS RS 2002, 2853
22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...543 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. in Verbin-dung mit § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F.). Das Berufungsurteil enthält auch keine - gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. zulässige - Bezugnahme auf das ange-fochtene Urt...
REWIS RS 2004, 58
26. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...543 ZPO a.F.statt des vom Berufungsgericht herangezogenen § 540 ZPO. Nach § 543- 4 -Abs. 1 ZPO a.F. konnte zwar grundsätzlich von der Darstellung des Tatbestan-des abgesehen werden. Dies gilt jedoch d...
REWIS RS 2003, 4188
15. Mai 1996 17. Zivilsenat
...543 ZPO in entsprechender Anwendung). Ein Rechtsstreit, in dem, wie hier, nach übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen ein das Verfahren abschließender Vergleich über den streitig gebliebenen Tei...
REWIS RS 1996, 220
6. März 1996 17. Zivilsenat
...543 ZPO in entsprechender Anwendung). Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BRA-GO in der am 1. Juli 1994 in Kraft getretenen Fassung kann der Rechtsanwalt für eine Erstberatung keine höhere Gebühr als 350,...
REWIS RS 1996, 131
19. September 2005 II. Zivilsenat
...543 ZPO sind nicht mehr erfüllt, nachdem der Senat die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den Parallelverfahren II ZR 173/04 und II ZR 342/03 mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden hat. Die...
REWIS RS 2005, 1794
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...543 ZPO). Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht gegen seine Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen. Die Klägerin hat zur Frage der Kenntnis der Beklagten im Sinne von § 130 InsO nich...
REWIS RS 2005, 1696
3. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...543 ZPO a.F. abgesehen) None 1E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 2Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 3Der Kläger hat gem. §§ 611, 612 Abs. 2, 628 Abs. 1 S. 1 BG...
REWIS RS 2002, 390
29. September 1997 17. Zivilsenat
...543 ZPO in entsprechender Anwendung); sie stimmen mit seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung überein, daß eine im Zusammenhang mit dem Antrag des Berufungsklägers auf - erneute - Ve...
REWIS RS 1997, 688
4. Dezember 2002 26. Zivilkammer
...543 ZPO a.F. abgesehen.) 2E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 3Die Berufung der Klägerin ist teilweise zulässig und begründet, im übrigen jedoch unzulässig oder unbegründet. Dies ergibt sich im ei...
REWIS RS 2002, 363
17. April 1997 15. Zivilkammer
...543 ZPO) 3Die Berufung des Klägers ist zulässig aber unbegründet. 4Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Insbesondere 5folgt die Kammer der amtsgerichtlichen Berechnung, mit der ein 6unve...
REWIS RS 1997, 127
5. Juli 2019
Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage
...543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine solche liegt vor, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in ei...
REWIS RS 2019, 5721
10. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...543 ZPO auf und ist richtig entschieden. Das Berufungsgericht ist in rechtlich unangreifbarer Würdigung der unstreitigen Tatsachen und der vorgelegten Urkunden zu der Überzeugung gelangt, dass der Kul...
REWIS RS 2007, 391
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erforder...
REWIS RS 2023, 8373
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erforder...
REWIS RS 2023, 8372
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erforder...
REWIS RS 2023, 10474
3. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) sowie der Erforderlichkeiteiner Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechtsund zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2002, 404
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...543 ZPO Rn. 5a; Wenzel in: MüKo, ZPO, 3. Auflage 2007, [ref=90f08608-f7f6-47b4-afdd-1f38517c9c65]§ 543 ZPO[/ref] Rn. 7). Eben dies ist der Fall. 13 ...
REWIS RS 2010, 684
20. April 2001 10. Kammer
...543 ZPO. 3Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht ist zu Recht in dem sorgfältig begründeten Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger die für die Monate Mai, Juni und September 1997 ei...
REWIS RS 2001, 2827
19. Februar 2002 24. Zivilsenat
...543 ZPO n.F. (also in der seit dem 01. Januar 2002 geltenden Gesetzesfassung). Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 ZPO n.F. . 16Beschwer der Klägerin: 3.273,04 Euro 17Beschwer der...
REWIS RS 2002, 4488
19. Februar 2002 24. Zivilsenat
...543 ZPO n.F. (also in der seit dem 01. Januar 2002 geltenden Gesetzesfassung). Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 ZPO n.F. . 15Beschwer der Klägerin: 3.273,04 Euro 16Beschwer der...
REWIS RS 2002, 4489
13. Februar 2003 Zivilberufungskammer
...543 ZPO. 7Unterschriften
REWIS RS 2003, 4383
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