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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (7 Treffer)

Bundesgerichtshof: XI ZR 10/98

15. Februar 2000 IX. Zivilsenat

...541 ZPO - indem Sinne, daß es vom Standpunkt des vorlegenden Gerichts aus für die Ent-scheidung auf die streitige Rechtsfrage ankommt, sich also aus dem Vorlage-beschluß ergeben muß, daß das vorlegend...

REWIS RS 2000, 3134

Landgericht Köln: 10 S 237/02

29. Januar 2003 10. Zivilkammer

...541 ZPO a.F., der regelte, unter welchen Voraussetzungen ein Landgericht als Berufungsgericht in Mietsachen zur Vorlage an das ihm im Rechtszug übergeordnete Oberlandesgericht verpflichtet war, ist au...

REWIS RS 2003, 4638

Bundesgerichtshof: IV ZB 17/10

12. Oktober 2011 4. Zivilsenat

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von …


...541 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht beachtet hat. Dagegen hat das Oberlandesgericht seine Pflicht zur unverzüglichen Aktenanforderung entsprechend § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst erfüllt. Ob es nach erstmali...

REWIS RS 2011, 2471

Landgericht Duisburg: 23 S 528/96

11. März 1997 23. Zivilkammer

...541 BGB wegen eines Rechtsmangels. Ob die Kläger darüber hinaus auch die wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Vertragsende gemäß § 557 BGB oder wegen Rückgabeverzugs nach § 286 BGB ...

REWIS RS 1997, 118

Bundesgerichtshof: IV ZB 17/10

12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat

...541 Abs.1 Satz2 ZPO nicht beachtet hat. Dagegen hat das Oberlandesgericht seine Pflicht zur unverzüglichen Aktenanforderung entsprechend §541 Abs.1 Satz1 ZPO zunächst erfüllt. Ob es nach erstmaligem A...

REWIS RS 2011, 2443

Bundesarbeitsgericht: 2 AZR 101/18

24. Oktober 2019 2. Senat

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben - Anschlussrevision


...541 ZPO Rn. 59). Nach Stattgabe des Hauptantrags ist der Hilfsantrag dem Landesarbeitsgericht schon nicht zur Entscheidung angefallen (vgl. Wieczorek/Schütze/Assmann 4. Aufl. § 260 ZPO Rn. 114). Eine ...

REWIS RS 2019, 2262

Bundesgerichtshof: IX ZR 6/99

28. September 2000 IX. Zivilsenat

...541 ZPO) sowie die Zulassung der Revision (§ 546 Abs. 1 Nr. 2ZPO) oder die Vorlage einer Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. z.B. §§ 28Abs. 2 FGG, 79 Abs. 2 GBO, 7 Abs. 2 InsO) anordnen.cc) Auch aus ...

REWIS RS 2000, 1022

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