19. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs
...541 BGB Rn. 2).13 b) Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt.14 ...
MDR 2019, 342-343NJW 2019, 1062REWIS RS 2018, 223
17. April 2007 VIII. Zivilsenat
...541 und 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB greifen darf (Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 541 Rdnr. 1; Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 541 Rdnr. 2; Soergel/Heintzmann, BGB, 12...
REWIS RS 2007, 4267
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...541 a.F. Dem Mieter, der Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter gemietet hat, wird der vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, d...
REWIS RS 2008, 2882
8. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat
...541 BGB zu.8 Zwar seien die Räume unstreitig zu Wohnzwecken vermietet worden. Aus dem Gesetz lasse sich jedoch keine Pflicht ableiten, in den zu Wohnzwecken angemieteten Räumen auch tat...
REWIS RS 2010, 678
13. November 2007 7. Zivilsenat
...541 BGB, der über § 581 Abs. 2 BGB anwendbar ist, gerechtfertigt. § 541 BGB gibt dem Vermieter einen Unterlassungsanspruch, wenn der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung ...
REWIS RS 2007, 901
8. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...541 BGB zu. Zwar seien die Räume unstreitig zu Wohnzwecken vermietet worden. Aus dem Gesetz lasse sich jedoch keine Pflicht ableiten, in den zu Wohnzwe-cken angemieteten Räumen auch tatsächlich zu woh...
REWIS RS 2010, 676
21. August 2018
...541 BGB gegen die Beklagten als Gesamtschuldner. 4 Gemäß § 541 BGB hat ein Vermieter einen Anspruch auf Unterlassung, wenn sein Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer A...
REWIS RS 2018, 4634
1. Juli 2016
Erfolgreiche Klage des Vermieters auf Beseitigung eines Ahornbaumes
...541 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB verlangen. Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung tragen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt. Der ...
REWIS RS 2016, 8868
14. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf …
...541 BGB ein Anspruch auf Entfernung der auf dem Balkon der Mietwohnung der Beklagten angebrachten Parabolantenne zusteht, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.6 a) Rechtsfehlerfr...
REWIS RS 2013, 5966
14. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...541 BGB ein Anspruch auf Entfernung der auf dem Balkon der Mietwohnung der Beklagten angebrachten Parabolantenne zusteht, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufu...
REWIS RS 2013, 5886
4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...541 BGB entgegen. Zwar hat der BGH ausgesprochen, dass im Rahmen eines Mietverhältnisses der § 1004 BGB durch § 541 BGB verdrängt wird; denn § 541 BGB stelle eine Mieterschutzvorschrift dar, der ander...
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
18. Dezember 2003 10. Ziviilsenat
...541, 538 BGB verlangen, weil die Eigentümerin das Hauptmietverhältnis mit der Untervermieterin des Beklagten fristlos wegen Zahlungsverzugs gekündigt und gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F. von dem Endmieter ...
REWIS RS 2003, 79
29. November 2006 XII. Zivilsenat
...541 BGB a.F. Nach ständiger Rechtsprechung führt allerdings die bloße Existenz des Rechts eines Dritten noch nicht zu einem Rechtsmangel gemäß § 541 BGB a.F. Dieser entsteht vielmehr erst dann, wenn d...
REWIS RS 2006, 570
5. Januar 2018
...541 Rn. 1; MüKo/Bieber, BGB, 7. Auflage, § 541 Rn. 14). 17 2. Die Voraussetzungen des § 541 BGB liegen vor. 18 a) Vertragswidrig ist eine Nutzung, die nicht mehr...
MDR 2018, 334-335REWIS RS 2018, 16103
21. September 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss
...541 BGB ein Anspruch auf Entfernung der auf dem Balkon der Mietwohnung der Beklagten angebrachten Parabolantenne zusteht, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Gleiches gilt für die zugesproche...
REWIS RS 2010, 3176
21. September 2010 VIII. Zivilsenat
...541 BGB ein Anspruch auf Entfernung der auf dem Balkon der Mietwohnung der Beklagten angebrachten Parabolantenne zusteht, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Gleiches gilt für die zugesproche...
REWIS RS 2010, 3184
12. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...541, 537 BGB a.F. auf Null minderte. 36 - 13 - Denn eine Störung oder Entziehung des Besitzes erfüllt bereits dann die Vor-aussetzungen des § 541 BGB a.F., wenn sie darauf beruht, dass der Haupt-vermi...
REWIS RS 2006, 2651
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...541 BGB verdrängt wird (vgl. Blank/ Börstinghaus, Miete, § 541 Rn 2), jedenfalls dann, wenn der Unterlassungsanspruch auf Umständen beruht, die von § 541 BGB erfasst werden (vgl. BeckOK-Ehlert, BGB, §...
REWIS RS 2008, 66
16. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...541 BGB). 8 1. Gemäß § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmah-nung fortsetzt. Der Anspruch umfasst auch di...
REWIS RS 2007, 3792
7. Januar 2020 Abteilung 224
...541 BGB gegen die Beklagten als Gesamtschuldner. Gemäß § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung fortset...
REWIS RS 2020, 6194
15. Januar 2015 10. Zivilsenat
...541 BGB schnell und effektiv durchsetzen kann. 7Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB schon nicht vor, bedarf es keiner Entscheidung, ob nicht auch die in ...
REWIS RS 2015, 17038
20. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...541, 543; ZPO § 256 Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlas-sung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststel-lung, dass eine v...
REWIS RS 2008, 5447
17. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...541 BGB a.F. für schadensersatzpflichtig. Insoweit läßt esdahinstehen, ob es der Beklagten von Anfang an unmöglich war, dem Klägerdie vereinbarte Fläche zu überlassen, oder ob dieser daran bereits Bes...
REWIS RS 2003, 148
10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...541, 1004 Abs. 1 BGB zu. Die Parabolantenne auf dem Balkon der im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung sei von der Straße aus gut sichtbar. Sie befinde sich zwar auf einem beweglichen Ständer und s...
REWIS RS 2007, 1575
16. September 2009 VIII. Zivilsenat
...541 BGB auf Entfernung der von einem Nachbarn der Beklagten errichteten und in dessen Eigentum stehenden Satellitenempfangsanlage auf dem Dach des Hauses hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. De...
REWIS RS 2009, 1717
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.