13. März 2018
Gegendarstellung
...540 ZPO): 2Die beantragte Gegendarstellung enthält die kongruente Entgegnung auf die Aussage in der Ausgangsmitteilung. Diese ist nämlich für den maßgeblichen Durchschnittsleser so zu verstehen, dass ...
REWIS RS 2018, 12411
5. Februar 2020
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. "Dieselsskandals"
...540 ZPO. Zusammenfassend und ergänzend ist folgendes auszuführen: 2Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines Motors EA 189 geltend macht, in...
REWIS RS 2020, 10905
3. Februar 2022
Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils in einem Dieselverfahren
...540 ZPO ist Folge dieser Konzeption. Danach enthält das Berufungsurteil anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit...
REWIS RS 2022, 1513
22. Januar 2020
Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im Falle des Erwerbs eines Kfz mit abgasbeeinflussender Software
...540 ZPO. Zusammenfassend und ergänzend ist folgendes auszuführen: 2Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines Motors geltend macht, in welche...
REWIS RS 2020, 10532
19. Januar 2015
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Unterlassen von Vertragsbeendigung und Abschluss eines Deckungsgeschäfts
...540 ZPO) sowie auf die genannten Anlagen verwiesen. 6Nach Zahlung der ersten beiden Kaufpreistranchen von insgesamt DM 1.000.000,- (= € 511.291,88) wurde die zum 30.06.1990 fällige dritte Kaufpreistra...
REWIS RS 2015, 16969
27. Juni 2019
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw bei vorhergehendem Hinweis auf Manipulationssoftware
...540 ZPO). 82. Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 21.09.2018, Az.: 41 O 17754/17, die Klage (vgl. Bl. 674/683 d.A.) gegen beide Beklagten vollumfänglich abgewiesen. -Die Anfechtung we...
REWIS RS 2019, 5972
11. Dezember 2020
Schadensersatz, Berufung, Beschwerde, Revision, Zulassungsverfahren, Technik, Frist, Gesamtschuldner, Bindungswirkung, Rechtsmittel, Haftung, Darlegung, Schriftsatz, Anspruch, Zug …
...540 ZPO. 4Das Landgericht hat die Klage wegen nicht ausreichender Darlegung zur Passivlegitimation der Beklagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die in zweiter Instanz eine...
REWIS RS 2020, 7439
20. Januar 2020
Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO
...540 ZPO. 6Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 13.03.2019 abgewiesen mit der Begründung, beide Anträge seien bereits unzulässig, aber jedenfalls auch unbegründet. Der Leistungsantrag sei unbez...
REWIS RS 2020, 10517
17. Dezember 2019
Behauptung der Anordnung des Einbaus von Abschaltvorrichtungen in Dieselmotoren bei Audi
...540 ZPO. 9Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 31.10.2018 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen weder einer vertraglichen noch einer deliktischen Haftung ...
REWIS RS 2019, 260
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...540 ZPO auf das Urteil Bezug genommen. 52. Das Landgericht hat mit Urteil vom 03.12.2018 (vgl. Bl. 174/182 d.A.) die Klage abgewiesen, und zwar den Feststellungsantrag zu Ziffer 3. bereits als unzuläs...
REWIS RS 2019, 7152
7. Juni 2017
Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils beim Anwaltsregress
...540 ZPO Bezug genommen. Darin stellte das Landgericht München I den Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach fest. Es hätte zum Gegenstand der konkreten anwaltlichen Vertretung und Beratung...
REWIS RS 2017, 9836
20. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Audi-Fahrzeug
...540 ZPO. 9Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 30.08.2019 abgewiesen mit der Begründung, nach Anhörung des Klägers sei das Gericht nicht davon überzeugt, dass er den PKW ohne Kenntnis seiner m...
REWIS RS 2020, 10523
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.06.2014 Bezug genommen. 5Mit Beschluss vom 20.06.2014 hat das Landgericht den Antrag auf Durchfü...
REWIS RS 2016, 9643
1. Oktober 2015
Keine gesetzliche Vertretung durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
...540 Abs. 1 Satz 2 ZPO wie folgt begründet: I. 1Vorliegend macht die Klägerin gegen die Beklagte, eine Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, die Rückzahlung von Fondsnebe...
WM 2016, 462 REWIS RS 2015, 4519
9. September 2019
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes Fahrzeug
...540 ZPO Bezug genommen. 7Gegen das Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, der Verjährungsbeginn im Gewährleistungsrecht bestimme sich nicht nach § 199 BGB, sondern entsche...
REWIS RS 2019, 3803
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.08.2014 Bezug genommen. 5In der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2014 hatte das Landgericht zunä...
REWIS RS 2016, 9634
30. März 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A4 Avant …
...540 ZPO. 8Das Landgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2019 angehört. Auf das Protokoll (Bl. 159 ff d.A.) wird verwiesen. 9Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 08.11....
REWIS RS 2020, 10654
12. Oktober 2016
Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei aufgrund vorzeitiger Beendigung des Mandats nicht ausgesprochener Kündigung eines gewerblichen …
...540 ZPO auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. Das Mandat der Klägerin endete, ohne dass eine Kündigung des Mietvertrages erklärt wurde. 3Das Landgericht München II bestimmte den Gegenstandsw...
REWIS RS 2016, 4086
3. Dezember 2018
Zahlung von Maklerhonorar nach der Ausübung eines Vorkaufsrechts
...540 ZPO. 6Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und ausgeführt, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Maklerprovision gegen den Beklagten gemäß §§ 652, 464 Abs. 2, 1098 A...
REWIS RS 2018, 963
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil Bezug genommen. Ergänzend dazu wird festgestellt, dass der Kläger vor der Klageerhebung beim LG Augsburg von der angeordneten B...
REWIS RS 2019, 3435
8. Juli 2019
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft - Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit …
...540 ZPO. 8Das Landgericht erachtete die Klage als begründet und erkannte deshalb, dass auf den form- und fristgerecht erhobenen Einspruch der Beklagten das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten sei. Z...
REWIS RS 2019, 5699
30. März 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A6 Avant …
...540 ZPO. 12Das Landgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2019 angehört. Auf das Protokoll (Bl. 119 ff d.A.) wird verwiesen. 13Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 11.1...
REWIS RS 2020, 10983
20. Januar 2020
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach Bekanntwerden des Abgasskandals
...540 ZPO. 9Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 21.08.2019 abgewiesen mit der Begründung, nach Anhörung des Klägers sei das Gericht nicht davon überzeugt, dass er den PKW ohne Kenntnis seiner m...
REWIS RS 2020, 10525
16. April 2015
Schadensberechnung, Berufungsverfahren, Konkurrenzunternehmen, Verzinsung, Schadensersatzansprüche, Hilfsweise, Berufungsbeklagter
...540 ZPO ergänzend Bezug genommen wird, hat nach durchgeführter Beweisaufnahme die Zahlungsklage vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin sei ihrer Darlegungs- und Beweislast für den geltend gemachten e...
REWIS RS 2015, 12518
22. Januar 2015
Internationaler Straßengüterverkehr, Haftung
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat der Klage nach Beweisaufnahme vollumfänglich stattgegeben. 13Die durchgeführte Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Klägerin die Beklagte mit der Durchführung des str...
REWIS RS 2015, 16674