8. Juli 2004 VII. Zivilsenat
...540 a.F. Das Berufungsgericht kann im Einzelfall zur Vermeidung einer mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehenden Verfah-rensverzögerung gehalten sein, von einer Zurückverw...
REWIS RS 2004, 2440
26. Januar 2000 13. Zivilsenat
...540 ZPO abzusehen. Eine eigene Entscheidung des Senats ist nicht sachdienlich. Sachdienlichkeit ist zu bejahen, wenn das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsachen...
REWIS RS 2000, 3327
5. April 2017 6. Zivilsenat
...540 ZPO geschuldet, wonach die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp darzu...
REWIS RS 2017, 12811
30. März 2001 V. Zivilsenat
...540 ZPO als Einheit zu betrachten sind (vgl. Wieczorek/Rössler, ZPO,2. Aufl., § 540 Anm. C I), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Diese Fragemag für eine getroffene Ermessensentscheidung von Bedeu...
REWIS RS 2001, 3001
12. Januar 2006 VII. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen. Wenn sich das Berufungsgericht für eine Zurück-verweisung nach § 539 ZPO a.F. entscheidet, muss es zur Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens die...
REWIS RS 2006, 5682
13. März 2018
Gegendarstellung
...540 ZPO): 2Die beantragte Gegendarstellung enthält die kongruente Entgegnung auf die Aussage in der Ausgangsmitteilung. Diese ist nämlich für den maßgeblichen Durchschnittsleser so zu verstehen, dass ...
REWIS RS 2018, 12411
6. April 2000 IX. Zivilsenat
...540 ZPO; der Rechtsstreitwäre auch bei Bejahung einer Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten nichtentscheidungsreif gewesen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Fra-ge des Bestehens einer I...
REWIS RS 2000, 2571
13. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...540Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt ei-nes Berufungsurteils.BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03 - LG Hamburg ...
REWIS RS 2004, 5105
27. August 2003 XII. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. in der Sache selbstentschieden, obwohl der Rechtsstreit an einem wesentlichen Verfahrensmangellitt, weil er in erster Instanz durch den Einzelrichter entschieden worden ist, oh-ne auf ihn...
REWIS RS 2003, 1827
20. September 2010 XI. Zivilsenat
...540 ZPO in Bezug genommen (BU 2 Abs. 4). - 3 - Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren nicht zu prüfen. Dies gilt ent-gegen der in der Anhörungsrüg...
REWIS RS 2010, 3212
16. Oktober 2000 3. Zivilsenat
...540 ZPO selbst in der Sache zu entscheiden, um einer Partei nicht eine Tatsacheninstanz zu nehmen.9Das Urteil beschwert beide Parteien mit weniger als 60.000,00 DM.
REWIS RS 2000, 874
28. Dezember 1998 23. Zivilsenat
...540 ZPO). Der angefochtene Beschluß, dem jede Begründung fehlt, erscheint als Grundlage für eine Rechtsmittelentscheidung in der Sache völlig ungeeignet.
REWIS RS 1998, 1186
18. November 2003 VI. Zivilsenat
...540 ZPO in der Fassung des Gesetzes zurReform des Zivilprozesses zu stellen sind (Urteil vom30. September 2003 - VI ZR 438/02 -, vorgesehen zur Veröffentli-chung in BGHZ). Es ist davon auszugehen, daß...
REWIS RS 2003, 698
30. Juni 1999 23. Zivilsenat
...540 ZPO). 8Der angefochtene Beschluß, der eine nur floskelhafte Begründung für den grundsätzlich nicht zweifelsfreien Ansatz der vollen Mahnanwaltskosten enthält, erscheint als Grundlage einer Rechtsm...
REWIS RS 1999, 860
29. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...540 ZPO n.F., der eine weitgehende Entlastung der Berufungsgerichte bei der Urteilsab-fassung bezweckt, nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 ff. und 156, 216, 218). Dem Berufungsurteil läßt sich auch ...
REWIS RS 2005, 2847
5. Dezember 2000 10. Zivilsenat
...540 ZPO entsprechend).
REWIS RS 2000, 258
5. Dezember 2000 9. Zivilsenat
...540 ZPO. 41. Obwohl im Beweisbeschluß des Landgerichts vom 19. November 1998 (GA 68) der Rechtsstreit in zulässiger Weise, insbesondere unter Beachtung von § 348 Abs. 3 ZPO, dem Berichterstatter als E...
REWIS RS 2000, 257
1. September 1999 5. Senat für Familiensachen
...540 ZPO spricht neben der fehlenden Entscheidungsreife der Umstand, daß nur auf diesem Weg der Antragsgegnerin Gelegenheit gegeben werden kann, den nachehelichen Unterhalt im Verbund geltend zu machen...
REWIS RS 1999, 1017
20. Mai 2016 9. Zivilsenat
...540 ZPO auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts Anderes ergibt. Hiergegen wendet sich die Berufungsführerin mit ihrer form- und fristgerecht eingeleg...
BEWEISLASTOLG HAMMSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBEWEISLASTUMKEHRBEWEISERLEICHTERUNGBEWEISVEREITELUNG
REWIS RS 2016, 11079
7. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO.Danach bedarf dieses zwar keines Tatbestandes. An dessen Stelle muß dasBerufungsurteil jedoch die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen imangefochtenen Urteil mit Darstellung etwaige...
REWIS RS 2004, 5180
12. Juli 2001 23. Zivilsenat
...540 ZPO analog). 13Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung (§§ 12 GKG, 3 ZPO) trägt dem Abänderungsinteresse der Beklagten Rechnung.
REWIS RS 2001, 1910
13. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...540Hält das Berufungsgericht ein Teilurteil des Landgerichts zu Unrecht für zulässigund zieht den dort noch anhängigen Streitteil nicht zu sich herauf, kann das Revisi-onsgericht unter Aufhebung des B...
REWIS RS 2000, 900
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...540 ZPO. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist - auch durch die Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts - nicht gege-ben. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 544 Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2005, 2431
18. September 2012 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe
Bundesgerichtshof | 6. Zivilsenat: VI ZR 51/12 Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2,...
REWIS RS 2012, 3119
7. Mai 2003 VIII. Zivilsenat
...540 Rdnr. 8; Meyer-Seitz, in Hannich/Meyer-- 4 -Seitz, ZPO-Reform 2002, § 540 Rdnr. 7; Musielak/Ball, aaO, § 540 Rdnr. 3).Der Antrag des Berufungsklägers braucht zwar nicht unbedingt wörtlich wieder-g...
REWIS RS 2003, 3204
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