19. Dezember 2016
Auskunftsanspruch des Vermieters über ein vom gewerblichen Mieter abgeschlossenes Untermietverhältnis
...540 BGB Rn. 61). 22Die Reichweite der Auskunftsansprüche hinsichtlich der Vertragsbedingungen orientiert sich am jeweiligen Einzelfall (Schmitt-Futterer/Blank, Mietrecht, 12. Aufl., § 540 BGB Rn. 68)....
REWIS RS 2016, 471
12. Juni 2013 12. Zivilsenat
Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter; Verlust der Eigenschaft …
...540 BGB ist namentlich der Ehegatte des Mieters (vgl. Palandt/Weidenkaff BGB § 540 Rn. 5; NK-BGB/Klein-Blenkers 2. Aufl. § 540 Rn. 5; NK-BGB/Hinz 2. Aufl. § 553 Rn. 10; Blank in Schmidt-Futterer MietR...
REWIS RS 2013, 5121
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...540 BGB ist namentlich der Ehegatte des Mieters (vgl. Palandt/Weidenkaff BGB §540 Rn.5; NK-BGB/Klein-Blenkers 2.Aufl. §540 Rn.5; NK-BGB/Hinz2.Aufl.§553 Rn.10; Blank in Schmidt-Futterer MietR 11.Aufl. ...
REWIS RS 2013, 5089
5. November 2003 VIII. Zivilsenat
...540 Rdnr. 2; Palandt/Weidenkaff, BGB, 62. Aufl., § 540 Rdnr. 5).a) Auszugehen ist nach wie vor von dem Grundsatz, daß der Mieter ohneErlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der Mie...
REWIS RS 2003, 868
2. August 2007 10. Zivilsenat
...540 BGB verletzt. Es sei zu Unrecht von der Anwendbarkeit des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgegangen. Diese Bestimmung sei – wie sich auch aus der Vertragshistorie ergebe – durch § 8 Abs. 2 des Mietvertr...
REWIS RS 2007, 2562
26. April 2016 10. Zivilsenat
...540 BGB, vgl. Pal./Weidenkaff, vor § 535 BGB Rzf. 3). Daran vermögen weder die - nach § 399 BGB unwirksame - Abtretung von Ansprüchen an den Beklagten in § 5 des Kaufvertrages („Vertragsübernahme“) no...
REWIS RS 2016, 12303
21. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...540 Rn. 6a;Hk-ZPO/Wöstmann, 7.Aufl., § 540 Rn. 2;jeweils mwN).2.Dasangefochtene Urteil wird den dargestellten Erfordernissen nicht gerecht.a)Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht von der Bezugnahm...
REWIS RS 2017, 15269
11. November 2009 VIII. Zivilsenat
...540 Abs. 1 Satz 2; § 242 Bc Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist...
REWIS RS 2009, 637
5. September 2019
Außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters wegen grundsätzlicher Verweigerung einer Untervermietung
...540 Abs. 1 S. 2 BGB erklärt. Auf dieses Schreiben wird ausdrücklich Bezug genommen. 16Der Beklagte ist der Ansicht, durch diese erklärte Kündigung sei das Mietverhältnis mit Wirkung zum 31.03.2019 bee...
REWIS RS 2019, 3849
18. April 2008 30. Zivilsenat
...540 Abs. 1 Satz 2 BGB zugestanden. 50Ein aufrechenbarer Gegenanspruch der Beklagten bestehe nicht, da die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nach § 280 Abs. 1 BGB nicht vorlägen. Die Kamme...
REWIS RS 2008, 4370
23. Januar 2013 12. Zivilsenat
Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
...540 BGB Rn. 42 mwN). Dies braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden. Denn bereits nach den Regelungen des Mietvertrages war der Mieter zur Untervermietung nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 8763
8. Oktober 2021
Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art …
...540 BGB nicht anwendbar sei. Im Übrigen sehe § 540 BGB vor, dass der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung an einen Dritten habe, sofern nicht in der Person des Dritten ein wic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IWETTBEWERBSRECHTOKTOBERFESTWETTBEWERBSVERBOTBAYERN
REWIS RS 2021, 1987
18. August 2016
Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen
...540 BGB - die Kündigungsgründe gerade aus der Person des Eintretenden ergeben (vgl. Bub/Treier-Landwehr, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., II. Rdn. 2618). Hierzu gehören auch Zweife...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2016, 6559
6. April 2016
Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte bei Überlassung der Wohnung an den privilegierten Personenkreis
...540 I S. 1 BGB (vgl. Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 540 Randnummer 24). 17Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Recht zur Aufnahme naher Verwandter wie der Tochter nur besteht,...
REWIS RS 2016, 13447
30. November 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein …
...540 BGB unzulässig sei. Bei dieser Sachlage hätte es der Klägerin obgelegen, eine gleichwohl bestehende Unzulässigkeit der Kündigung schlüssig darzulegen. Das sei nicht geschehen.II.7 1...
REWIS RS 2012, 839
25. April 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...540 Rdn. 10; juris-PK-BGB/Münch, 3. Aufl., § 543 Rdn. 41; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage, § 540 Rdn 7) verbreiteten, wenn auch nicht einhellig (a.A. Heintzmann NJW 1994, 1177, 1179) vertretenen ...
REWIS RS 2008, 4255
30. November 2012 V. Zivilsenat
...540 BGB unzulässig sei. Bei dieser Sachlage hätte es der Klägerinobgelegen, eine gleichwohl bestehende Unzu-lässigkeit der Kündigung schlüssig darzulegen. Das sei nicht geschehen. 565II.1.Die Revision...
REWIS RS 2012, 842
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...540 BGB a.F. entsprechende Anwendung nur dann finden, wenn durch das Recht eines Dritten dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil ent-zogen wird. Unter derselben ...
REWIS RS 2008, 2882
9. Juli 2008 27. Zivilsenat
...540 BGB dar. 32Bei einer Gebrauchsüberlassung gem. § 540 BGB scheiden vertragliche Ansprüche des Vermieters gegen den Nutzer aus, da es zwischen ihnen kein Vertragsverhältnis gibt (vgl. Palandt/Weide...
REWIS RS 2008, 2902
11. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung …
...540 BGB gibt dem Untermieter ein von dem Hauptmieter abgeleitetes Besitzrecht gemäß § 986 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Dieses entfällt mit der Beendigung des Hauptmietverhältnisses (vgl. Senat, Urteil vo...
MDR 2021, 156-157REWIS RS 2020, 1199
20. Mai 2015
Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund
...540 BGB Rn. 33) oder durchschnittlich 10 qm pro Person bei der Unterbringung von Familien gegeben sind (Schmidt-Futterer, a. a. O., § 535 BGB Rn. 581). Vorliegend leben der Beklagte, dessen Ehefrau un...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTFAMILIEKINDERAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2015, 10766
29. November 2018
Gültigkeit eines Unterpachtvertrags
...540 BGB Rn. 54; Staudinger/V.Emmerich, 2018, § 540 BGB Rn. 25). 49Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt nach § 158 Abs. 1 BGB die von der Bedingung abhängi...
REWIS RS 2018, 1048
5. September 2002 24. Zivilsenat
...540 BGB n.F.).. Danach ist es dem Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht gestattet, die Mietsache einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen. 26Der Ansicht der Beklagten, der Begriff des Technologie...
REWIS RS 2002, 1708
5. September 2002 24. Zivilsenat
...540 BGB n.F.).. Danach ist es dem Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht gestattet, die Mietsache einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen. 26Der Ansicht der Beklagten, der Begriff des Technologie...
REWIS RS 2002, 1693
15. November 2006 XII. Zivilsenat
...540, 550 Zum Umfang der Auskunft, die der gewerbliche Vermieter vom Mieter verlangen kann, wenn dieser um die Erlaubnis zur Untervermietung nachsucht. BGH, Urteil vom 15. November 2006 - XII ZR 92/04 ...
REWIS RS 2006, 832
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