27. Juli 2015
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge
...54.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50; B. v. 14.12.2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225). Der Ablehnungsgrund müsste durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise subst...
REWIS RS 2015, 7518
8. November 2023 13. Senat
Besorgnis der Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Anhörungsrügeverfahren, Sofortige Beschwerde, Bundsverwaltungsgericht, Beschwerdeausschluss, Widerspruchsverfahren, Flurbereinigungsgerichts, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
...54.93 – Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50; B.v. 14.12.2012 – 2 KSt 1.11 – NVwZ 2013, 225). Der Ablehnungsgrund müsste durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substa...
REWIS RS 2023, 7553
23. November 2021
Anhörungsrüge (unzulässig), rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsantrag, fehlende Postulationsfähigkeit
...54 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO vor dem Verwaltungsgerichtshof nach § 67 Abs. 4 VwGO dem Vertretungszwang unterliegt (Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 67 Rn. 16; § 54 Rn. 20). Der Antra...
REWIS RS 2021, 883
22. Dezember 2016
Richterablehnung und Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...540) angefallenen - Gerichtskosten inklusive Mahngebühren in Höhe von insgesamt 1699,- Euro gerichtet ist. Ein entsprechender Erlassantrag des Antragstellers war mit Schreiben des Verwaltungsgerichts ...
REWIS RS 2016, 145
16. Februar 2015
Löschung der Eintragung im Taufbuch nach Kirchenaustritt
...54 VwGO Nr. 51 und vom 30.12.1993 - 1 B 154/93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50; BayVGH, U. v. 15.9.2003 - 14 B 97.47 - juris). 10Das mit der Begründung, die Religionszugehörigkeit eines Richters könne...
REWIS RS 2015, 15418
4. September 2019
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils
...54.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 = juris Rn. 1). Der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden. Wertungen ohne Tats...
REWIS RS 2019, 3902
17. November 2022
Befangenheitsantrag, Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...54 VwGO sinngemäß, 5die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof G. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. 6Zur Begründung seines Befangenheitsantrags führt er aus, mit ihrer Formulierung...
REWIS RS 2022, 6852
26. September 2018
Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
...54 VwGO i.V.m. §§ 41 ff. ZPO mit Erlass der angegriffenen Entscheidung, vorliegend spätestens mit Abruf des niedergelegten Urteilstenors durch die Beklagtenseite am 15. November 2017, nicht mehr gelte...
REWIS RS 2018, 3363
22. Juli 2015
Befangenheitsantrag - Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfer...
REWIS RS 2015, 7712
27. September 2023 22. Senat
Prozessunfähigkeit wegen Betreuung, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
...54 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es insoweit nicht, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage zu § 3 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6641
4. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
...54 VwGO Nr. 74). Das Gebot der eigenständigen Sichtung, Prüfung und Durcharbeitung des Streitstoffs wird nicht nur dann missachtet, wenn die postulationsfähige Person eine von dritter Seite – namentli...
REWIS RS 2018, 8372
28. August 2015
Antrag auf aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine Eventhalle
...54 Abs. 2, § 159 VwGO. Da der Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 28Di...
REWIS RS 2015, 6066
28. Juni 2017
Entzug der Leitung des Sportzentrums einer Universität
...54 ZPO i.V.m. § 41 Nr. 2 - 4 ZPO Rechnung. Unabhängig davon kann im Einzelfall auch die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 54 VwGO begründet sein, wenn die Beziehung eine Intensi...
REWIS RS 2017, 8874
1. April 2021
Abschiebungsverbot, Verfahrensmangel, Berufung, Kindeswohl, Bescheid, Zulassungsantrag, Zulassungsgrund, Zulassung, Verletzung, Bewilligung, Berufungsverfahren, Bedeutung, Auskunft, Tatsachenfrage, Bedeutung …
...54 VwGO tatsächlich nicht zur Entscheidung über die Streitsache berufen war, so dass dem Kläger der gesetzliche Richter entzogen worden sein könnte, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Eine fehlerha...
REWIS RS 2021, 7216
8. Mai 2018
Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
...54 f.; VGH BW, B.v. 22.1.1999 – 7 S 2408/98 – NVwZ 1999, 429 f.). 33Soweit die Zurückweisung der Ablehnungsgesuche vom 16. Oktober 2017 im Schriftsatz vom 27. November 2017 deshalb als unzutreffend be...
REWIS RS 2018, 9423
17. Mai 2018
Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
...54 Abs. 2 VwGO ist daher ausgeschlossen (BVerwG, U.v. 17.7.1997 - 6 AV 3.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 56 = juris Rn. 8). 442.1.2 Auch der vom Kläger gerügte Umstand, dass die Ehefrau des stellvertr...
REWIS RS 2018, 8917
17. Mai 2018
Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
...54 Abs. 2 VwGO ist daher ausgeschlossen (BVerwG, U.v. 17.7.1997 - 6 AV 3.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 56 = juris Rn. 8). 442.1.2 Auch der vom Kläger gerügte Umstand, dass die Ehefrau des stellvertr...
REWIS RS 2018, 8880