13. Juli 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Ablehnungsgesuch wegen …
...54 VwGO Nr 17). Die Bestimmungen über den Verlust des Ablehnungsrechts nach beendeter Instanz liefen leer, wenn statt dessen die versäumte Selbstablehnung gerügt werden bzw unter dem Gesichtspunkt des...
REWIS RS 2022, 4568
1. Juni 2015 10. Senat
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere …
...54 VwGO Nr 55). Dies gilt auch für die Ablehnung der RiinBSG Dr. R., RiBSG O. sowie RiBSG Dr. R., weil sich die Begründung gerade noch hinreichend nicht nur auf die Mitgliedschaft im 10. Senat, sonder...
REWIS RS 2015, 10397