31. August 2005 XII. Zivilsenat
...54 VwGO Nr. 13; BSG SozSich 2003, 178; BFH BFH/NV 1998, 475; BVerfGE 11, 1, 3). 2. In selbständigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann der Bundesgerichtshof von einem Beteiligten oder von...
REWIS RS 2005, 2004
13. August 2013 Dienstgericht des Bundes
...54 VwGO, §§ 41 ff. ZPO hinreichend gewährleistet.4-5-5. Die Gegenvorstellung des Antragstellers zum Streitwertbeschluss gibt keinen Anlass für eine Abänderung. Der Antragsteller hat beantragt, die Unz...
REWIS RS 2013, 3513
22. Juni 2021 Senat für Anwaltssachen
Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren: Besorgnis des Befangenheit wegen eines in früheren Verfahren erfolgreich geltend gemachten …
...54 VwGO, § 42 Abs. 1, 2 ZPO.7 Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfe...
REWIS RS 2021, 4773
30. März 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof nach Zurückverweisung eines Berufungsverfahrens …
...54 VwGO, § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Zum anderen bestehe die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 112c BRAO, § 54 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO, da kein vernünftiger Kläger d...
REWIS RS 2022, 3737
20. September 2000 2. Strafsenat
...54 Abs. 1 VwGO, § 41 Nr. 3 ZPO verstoßen, weil er ineiner Sache entschieden hat, bei der er als Vater der Antragstellerin von jegli-cher Mitwirkung ausgeschlossen war, dies gilt auch für unaufschiebb...
REWIS RS 2000, 1119
12. September 2018 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ergänzung der Vertreter der nichtständigen …
...54 Abs. 2 VwGO nicht gegeben.7 2. Die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters ist nicht gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 3 VwGO begründe...
REWIS RS 2018, 3888
27. März 2019 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung …
...54 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes von der Ausübung des Amtes ausgeschlossen. Diese Vorschriften ordnen über § 41 ZPO hinaus den Ausschluss für einen Richter an, der bei dem vorausgegangenen Verwaltungsver...
REWIS RS 2019, 8832
21. Oktober 2010 Dienstgericht des Bundes
...54 VwGO Nr. 51). Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann erst gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ni...
REWIS RS 2010, 2115
13. November 2017 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar …
...54 im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 beurkundeten Testamentsvollstreckungen zugrunde. Der Kläger hatte bei diesen Beurkundungen jeweils die A. UG als Testamentsvollstreckerin eingesetzt. Geschäft...
REWIS RS 2017, 2496
13. November 2017 Senat für Notarsachen
...54 im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 beurkundeten Testamentsvollstreckungen zugrunde. Der Kläger hatte bei die-sen Beurkundungen jeweils die A.UG als Testamentsvollstreckerin ein-gesetzt. Geschäftsfü...
REWIS RS 2017, 2503
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...54 geborene Kläger war zunächst seit Mai 1984 und erneut seit Dezember 2009 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 2. Mai 2018 widerrief die Beklagte seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaf...
REWIS RS 2019, 494
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum …
...54, 55, 57 ist der Name eines Rechtsanwalts geschwärzt, der in persönlichen Eingaben direkt an den Präsidenten und zwei Vorsitzende um Unterstützung seiner Kandidatur gebeten hat. Die Schreiben wurden...
REWIS RS 2016, 11984
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
...54, 55, 57 ist der Name eines Rechtsanwalts geschwärzt, der in persönlichen Ein-gaben direkt an den Präsidenten und zwei Vorsitzende um Unterstützung seiner Kandidatur gebeten hat. Die Schreiben wurde...
REWIS RS 2016, 11989