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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (243 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 7 U 54/15

9. März 2017 7. Zivilsenat

...543 Abs. 2 ZPO) liegen vor. Die noch im Streit stehende Frage, in welchem Maße wegen einer mehrere Vorfälle betreffenden, analog § 54 StGB gebildeten Verbandsstrafe bei einzelnen Beteiligten Regress g...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLPROFISPORTVERBÄNDEVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLN

REWIS RS 2017, 14313

Bundesgerichtshof: 2 StR 377/09

21. Oktober 2009 2. Strafsenat

...54 Rn. 12; Fischer StGB 56. Aufl. § 54 Rn. 7 f. m.w.N.). - 3 - Diesen Anforderungen wird die Begründung des Landgerichts nicht ge-recht; sie legt vielmehr nahe, dass der Tatrichter die Festsetzung der...

REWIS RS 2009, 1062

Bundesgerichtshof: VII ZR 62/17

9. November 2017 7. Zivilsenat

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den …


...54 StGB ausgehend von der höchsten Einzelstrafe gebildet worden sei, rechtfertige keine andere Beurteilung. Denn § 54 StGB regele allein die Art der Berechnung der Gesamtstrafe. Dass die höchste Einze...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLPROFISPORTVERBÄNDEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZ

MDR 2018, 146REWIS RS 2017, 2621

Bundesgerichtshof: 3 StR 374/07

2. Oktober 2007 3. Strafsenat

...54. Aufl. § 46 Rdn. 62). Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe gerecht. Das Landge-richt hat ausdrücklich ausgeführt, dass bei der Erhöhung der - gemilderten - Einsatzstrafe gemäß § 54 StGB &q...

REWIS RS 2007, 1658

Bundesgerichtshof: 4 StR 176/15

3. Juni 2015 4. Strafsenat

...54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburtei-lung dieselbe Behandlung erfahren, so dass Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt sind. Die Tatsache, dass eine durch Vollstr...

REWIS RS 2015, 10317

OLG Bamberg: 3 OLG 110 Ss 48/18

13. Juni 2018

Notwendige Urteilsfeststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung


...542/16 [bei juris] andererseits). 2. Die Gesamtstrafenbemessung nach § 54 I 3 StGB stellt einen eigenständigen Strafzumessungsakt dar, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusam...

REWIS RS 2018, 7842

Bundesgerichtshof: 2 StR 487/15

15. März 2016 2. Strafsenat

Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Straftaten; Beachtung des Verschlechterungsverbots; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch …


...54 StGB zurückbleibende, nach § 358 Abs. 2 StPO höchstmögliche Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst verhängen. Der neue Tatricht...

REWIS RS 2016, 14517

Bundesgerichtshof: 4 StR 595/19

4. Dezember 2019 4. Strafsenat

...54 3StR189/54, BGHSt7, 180, 181; Beschlüsse vom 7.Dezember 1983 1StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; vom 9.November 2010 4StR 441/10, StV 2011, 158; Rissing-van Saan in LK-StGB,12.Aufl., §55 Rn.2). Hierbe...

REWIS RS 2019, 827

Bundesgerichtshof: 1 StR 410/10

25. August 2010 1. Strafsenat

Gesamtstrafenbildung: Starke Erhöhung der Einsatzstrafe


...54 StGB nicht ohne weiteres nahe. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund d...

REWIS RS 2010, 3818

Bundesgerichtshof: 2 StR 153/04

25. Juni 2004 2. Strafsenat

...54 StGB, da - auch nach Teilrechtskraft des ersten Urteils in dieser Sache - ein einheitliches Verfahren gegeben ist. Rissing-van Saan DetterOtten Rothfuß Fisch...

REWIS RS 2004, 2641

Bundesgerichtshof: 1 StR 410/10

25. August 2010 1. Strafsenat

...54 Eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe legt einen Rechtsfehler bei der Ge-samtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne weiteres nahe. BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10 - LG Aug...

REWIS RS 2010, 3841

Bundesgerichtshof: 2 StR 125/03

9. Juli 2003 2. Strafsenat

...54 StGB behandelt worden wären, auchbei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß derTäter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (vgl. ua BGHSt32, 190, 193 ...

REWIS RS 2003, 2427

Bundesgerichtshof: 1 StR 292/12

10. Juli 2012 1. Strafsenat

...54 StGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt angesichts der Vielzahl der Taten (73 Fälle) und der da-für verhängten Einzelstrafen auch hinsichtlich der starken Erhöhung der Ein-satzstrafe v...

REWIS RS 2012, 4872

Bundesgerichtshof: 2 StR 518/02

29. Januar 2003 2. Strafsenat

...54 StGB durch Erhö-hung der verwirkten schwersten Strafe von drei Jahren und sechsMonaten gebildet worden ist" (UA S. 18).Soweit der Tatrichter die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 StGBmit der Beg...

REWIS RS 2003, 4678

Bundesgerichtshof: 5 StR 247/23

21. November 2023 5. Strafsenat

...54 StGB gewährleistet, dass ein Täter durch eine getrennte Aburteilung seiner Taten weder besser noch schlechter gestellt ist als durch eine gemeinsame (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. November...

REWIS RS 2023, 8626

Bundesgerichtshof: 5 StR 213/04

8. Juli 2004 5. Strafsenat

...54 StGB kam daher eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Be-tracht. Hierzu äußert sich das angefochtene Urteil nicht.Die Bildung einer Gesamtstrafe darf grundsätzlich nicht demBeschlußverfahren na...

REWIS RS 2004, 2434

Bundesgerichtshof: 4 StR 43/00

21. März 2000 4. Strafsenat

...54 StGB kam daher eine nachtrg-liche Gesamtstrafenbildung in Betracht. Hierzßert sich das angefochteneUrteil nicht. Da der Angeklagte durch die unterbliebene Gesamtstrafenbildungbeschwert sein kann un...

REWIS RS 2000, 2758

Bundesgerichtshof: 2 StR 383/12

7. November 2012 2. Strafsenat

...54 StGB hinweist, übersehen haben könnte, dass diese Einsatzstrafe unter Berücksichtigung der für die Tat im Oktober 2008 festgelegten Einzelstrafe von einem Jahr und zehn Monaten angemessen zu erhöhe...

REWIS RS 2012, 1648

Bundesgerichtshof: 4 StR 278/02

19. November 2002 4. Strafsenat

...54 StGB war daher eine nachträg-liche Gesamtstrafenbildung vorzunehmen.Die weitere Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Hagenvom 12. Februar 1999, in welche die Strafe aus dem Urteil des...

REWIS RS 2002, 654

Bundesgerichtshof: 4 StR 587/00

30. Januar 2001 4. Strafsenat

...54 StGB). Er setzt deshalb inentsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Freiheitsstrafe aufnunmehr vier Jahre und vier Monate fest (vgl. BGH bei Kusch NStZ 1997, 380).Der nur geringe Teilerfol...

REWIS RS 2001, 3715

Bundesgerichtshof: 5 StR 63/17

9. Mai 2017 5. Strafsenat

...54 StGB, da auch nach Teilrechtskraft des ersten Urteils in dieser Sache ein einheitliches Verfahren gegeben ist (vgl.BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 4 StR 213/14, NJW 2015, 500, 502; Beschluss vom 2...

REWIS RS 2017, 11340

Bundesgerichtshof: 3 StR 485/08

13. November 2008 3. Strafsenat

...54 StGB enthaltenen Grundsätze eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gebildet". Erforderlich ist bei der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ein eigenständiger Zumes...

REWIS RS 2008, 866

Bundesgerichtshof: 5 StR 294/09

5. August 2009 5. Strafsenat

...54 Abs. 1 Satz 3 StGB) rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat das Landgericht zur Begründung der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB ausgeführt, es habe die Strafe unter —Abwägung aller für un...

REWIS RS 2009, 2215

Bundesgerichtshof: 4 StR 143/00

25. Mai 2000 4. Strafsenat

...54 StGB die Bildung nach-träglicher Gesamtstrafen in Betracht (vgl. BGH NStZ 1999, 182, 183; BGH, Be-schluß vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99). Das Urteil macht nicht deutlich,ob die Voraussetzungen...

REWIS RS 2000, 2125

Bundesgerichtshof: 1 StR 139/23

13. Juni 2023 1. Strafsenat

...54 StGB). Die „frühere Verurteilung“ vom 16. August 2019 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe wurde erst am 16. März 2021, mithin nach Beendigung der hier geahndeten Taten (16. Juli 2020, 31. August 2020 un...

REWIS RS 2023, 3844

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