16. Juli 2020
Befreiung vom Bereitschaftsdienst
...54 SGG, für die maßgeblicher Zeitpunkt der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor der Tatsacheninstanz ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Komment. zum SGG, Rn 34a zu § 54). I...
REWIS RS 2020, 8193
22. November 2022
Arzt, Zulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gesellschafter, Widerspruch, Genehmigung, Zulassungsausschuss, Vereinigung, Versorgungsauftrag, Feststellungsinteresse, Verzicht, Auslegung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Bestandsschutz, Sinn …
...54 SGG. Mit Beschluss des Zulassungsausschusses vom 27.05.2020 wurde die Aufnahme von B. in die Trägergesellschaft O. genehmigt. Damit ist eine Erledigung eingetreten und die Beschwer der Klägerin ent...
REWIS RS 2022, 8142
12. März 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens …
...54 SGG; BSGE 67, 30 = SozR 3-2200 § 368n Nr 1; BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr 7; BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr 15 S 38; dazu a). Oder es muss eine weitergehende Grundrechtsverletzung des ...
REWIS RS 2013, 7526
25. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...54 b ZPO).Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54,277).1.Nach § 126 Abs. 1 SGB V rfen Hilfsmittel an Versicherte, wie sie auchvon der Klrin vertrieben werden, nur von z...
REWIS RS 2001, 855
12. Januar 2017
Unzulässige Klage nach Erledigung des Verwaltungsaktes nach § 39 Abs. 2 SGB X
...54 Abs. 1 SGG in Betracht. Nach § 54 Abs. 1 SGG kann durch Klage die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kl...
REWIS RS 2017, 17449
28. Juni 2023 38. Kammer
Krankenkasse, Eingliederung, Bescheid, Berichtigung, Beweislast, Vertragszahnarzt, Verpflichtungsklage, Frist, Versorgung, Kostenplan, Zahnersatz, Zeitpunkt, Anlage, Behandlungsfall, objektive …
...54 SGG – ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. 9Rechtsgrundlage für die vorgenommene sachlich-rechnerische Richtigstellung ist § 106d Abs. 1, ...
REWIS RS 2023, 3527
11. Februar 2020
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...54 SGG, ist zulässig und erweist sich auch als begründet. Der angefochtene Bescheid des Zulassungsausschusses ist aus mehreren Gründen als rechtswidrig anzusehen. Nach Auffassung des Gerichts hat der ...
REWIS RS 2020, 8120
27. Oktober 2016
Meldeterminsversäumnis mit dem Hinweis auf ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis
...54 Rn. 42a, m.w.N.). Daran fehlt es, wenn der Betroffene auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Auch im vorliegenden Fall ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse nicht gegeben. Es...
REWIS RS 2016, 3131
19. Dezember 2017
...54 EUR zu gewähren. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die am ... geborene Klägerin bege...
REWIS RS 2017, 336
7. Dezember 2010 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - mehrfach begründete Entscheidung des …
...54 RdNr 27). Indessen gibt es - worauf das LSG bereits hingewiesen hat - in § 54 SGG keine dem § 114 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vergleichbare Regelung, wonach die Verwaltungsbehörde ihre...
REWIS RS 2010, 758
29. März 2018
Kostentragung für Wohnungseinrichtung
...54 SO 486/15, L 8 SO 303/16) änderte die Beklagte die Bewilligung vom 26. Februar 2014 und sicherte mit Bescheid vom 15. März 2017 die Kostenübernahme für eine Einrichtung der Küche in Höhe von maxima...
REWIS RS 2018, 11355
30. März 2022
Leistungen, Ausschluss, Vereinbarung, Verpflichtungsklage, Widerspruch, Notwendigkeit, Quartal, Klinikum, Abrechnung, Klage, Vereinigung, Notfallbehandlung, Anlage, EBM, Abrechnung …
...54 SGG - ist zulässig, jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. 15Die sachlich-und rechnerische Richtigstellung im Quartal vom...
REWIS RS 2022, 3352
8. Juli 2021
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...54 Abs. 1 Satz 1 SGG). 18Die Klage ist begründet, weil der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Die Beklagte hat den Sachverhalt nicht ausreichend...
REWIS RS 2021, 4216
25. Oktober 2016
Sachlich- rechnerische Richtigstellung für Einmalpolypektomieschlingen - Abgeltung von Sachkosten
...54 SGG ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Gemäß § 45 Abs. 1 und 2 BMV-Ä und § 34 EKV-Ä obliegt den Kassenärztlichen Vereinigungen die Prüfu...
REWIS RS 2016, 3400
17. Oktober 2018
Topf-im-Topf-Regelung für Besuchsleistungen im ärztlichen Bereitschaftsdienst
...546%. Dies bedeutet, dass die ab dem 1.1.2015 mit 79,91 € bewertete Leistung GOP 01418 bzw. 01418N in Bayern mit 79,08 € zur Auszahlung gekommen ist. Im Quartal 3/2014 hat der Vertragsarzt für den Ans...
REWIS RS 2018, 2738
4. Mai 2023 38. Kammer
Vertragsarzt, Ermessensentscheidung, Befreiung, Bescheid, Bereitschaftsdienst, Verpflichtungsklage, Widerspruch, Betreuung, Teilnahme, Anspruch, Vermutung, Klage, Fachgruppe, Sicherstellung, schwerwiegender …
...54 SGG – ist zulässig, erweist sich aber als unbegründet. 9Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung, die den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung übera...
REWIS RS 2023, 2357
24. April 2023 38. Kammer
Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Bescheid, Zulassung, Vertragsarztsitz, Bewerber, Verpflichtungsklage, Einstellung, Zustimmung, Ausschreibung, Mitbewerber, Schriftsatz, Neurologie, gerichtliche …
...54 Abs. 1 VwGO. 20Nach § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 3 VwGO können dem Beigeladenen Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt hat oder Rechtsmittel eingelegt hat. Dies ist nicht ...
REWIS RS 2023, 1881
12. März 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung …
...54 SGG; BSGE 67, 30 = SozR 3-2200 § 368n Nr 1; BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr 7; BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr 15 S 38). Oder es muss eine weitergehende Grundrechtsverletzung (vgl BSGE 10...
REWIS RS 2013, 7485
22. Juni 2023 38. Kammer
Krankenkasse, Leistungen, Bewilligung, Versorgung, Therapie, Psychotherapie, Antragstellung, Gesundheitszustand, Genehmigung, Erstantrag, A..., Verfahren, Verwaltungspraxis, Voraussetzungen
...54 SGG – und auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind als rechtswidrig anzusehen und die Klägerin ist in ihren Rechten verletzt. 12Rechtsgrundlage für die sachlich-rechnerischen Berichtigungen...
REWIS RS 2023, 3526
13. August 2018
...54 SGG, Rn. 49). 21 Die vorläufige Leistungsfestsetzung ab dem 01.01.2018 durch den streitgegenständlichen Bescheid ist rechtswidrig, da ab dem 01.07.2018 bei der vorläufigen Festsetzung der Beiträg...
REWIS RS 2018, 4884
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...54 Abs. 1 SGB I nicht der Pfändung unterlägen.5 2. Diese Erwägungen des Beschwerdegerichts halten im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.6 a) Auf den vom Beschwerd...
REWIS RS 2012, 9283
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...54 Abs.1 SGB Inicht der Pfändung unterlägen.2.Diese Erwägungen des Beschwerdegerichts halten im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.a)Auf den vom Beschwerdegericht erwähnten -zutreffenden-Gesic...
REWIS RS 2012, 9315
9. Oktober 2019
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...54. Sitzung) mehrere Beschlüsse gefasst. Schließlich seien einzelne Leistungen aus dem EBM genommen (GOP´s 01211, 01215, 01217, 01219), die GOP 01210 geändert und die GOP 01212 neu aufgenommen worden....
REWIS RS 2019, 2781
16. August 2017 12. Senat
(Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für …
...54 Abs 5, 55 SGG; zur Ordnungsfunktion des § 54 SGG, vgl Söhngen in jurisPK-SGG, 2017, § 54 SGG, RdNr 4) , beschränkt den Rechtsschutz gegen hoheitliches Handeln aber nicht hierauf (...
REWIS RS 2017, 6531
17. Dezember 2014 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt …
...54 SGG) durch Zahlung an sich verlangt. Insoweit ist die Klage jedenfalls mit der durch L im Berufungsverfahren erteilten Ermächtigung zulässig geworden. Anders als das LSG meint, war und ist L vom Kl...
REWIS RS 2014, 241
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