11. Februar 2016 I. Zivilsenat
...54 Rn. 18; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 54 MarkenG Rn. 10; Kopacek in BeckOK MarkenR, Stand 1.November 2015, § 54 MarkenG Rn. 43; vgl. auch Fezer, MarkenG, 4. Aufl., § 54 Rn. 3, der einen o...
REWIS RS 2016, 16375
28. April 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei …
...54 Abs. 1, 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angeordnet. Gleichzeitig hat sie die Kosten des Löschungsverfahren einschließlich der Gebühr für den Löschungsantrag der Antragsgegnerin auferle...
REWIS RS 2011, 7194
12. Dezember 2019 30. Senat
...54 Rdnr. 7).31 In markenrechtlichen Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse nach §§ 50, 54 MarkenG - deren Gegenstandswert ebenfalls gemäß § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1, ...
REWIS RS 2019, 425
18. März 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt …
...54 Abs. 1 MarkenG eingeleitetes Löschungsverfahren, und zwar weder nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. §§ 322, 325 ZPO im Wege der Rechtskraftwirkung, weil die Beteiligten beider Verfahren nicht id...
REWIS RS 2013, 7332
11. Februar 2016 1. Zivilsenat
Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß …
...54 Rn. 18; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 54 MarkenG Rn. 10; Kopacek in BeckOK MarkenR, Stand 1. November 2015, § 54 MarkenG Rn. 43; vgl. auch Fezer, MarkenG, 4. Aufl., § 54 Rn. 3, der einen ...
REWIS RS 2016, 16368
12. Dezember 2019 30. Senat
...54 Rdnr. 7).26 In markenrechtlichen Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse nach §§ 50, 54 MarkenG - deren Gegenstandswert ebenfalls gemäß § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1, ...
REWIS RS 2019, 435
10. März 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ANKARA-Döner" – mit Löschung der Marke verliert das Löschungsverfahren seinen Charakter …
...54 MarkenG auch auf die Löschung der angegriffenen Marke für die Vergangenheit gerichtet war, das heißt für die Zeit seit ihrer Eintragung bis zur Verzichtserklärung, hat sich das Löschungsverfahren e...
REWIS RS 2010, 8586
10. April 2008 I. Zivilsenat
...54 MarkenG gelöscht ist, kann im Verfahren über die Löschungsklage wegen Verfalls eine rechtserhal-tende Benutzung i.S. von § 26 MarkenG nicht mit der Begründung verneint werden, die Verwendung des Ze...
REWIS RS 2008, 4572
16. April 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – zum …
...54 MarkenG beantragt, weil der Antragsgegner bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gewesen sei (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG). Der Antragsgegner hat der Löschung seiner Marke widersprochen. Die Markena...
REWIS RS 2014, 6226
11. April 2019 30. Senat
...54 MarkenG) im Ergebnis zu Recht angeordnet hat.25 1. Da der Löschungsantrag am 21. September 2016 gestellt worden ist, ist gemäß § 158 Abs. 8 Marken...
REWIS RS 2019, 8241
20. Januar 2011 28. Senat
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Hl. Hildegard" – Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung - Unwirksamkeit - Nachholung der …
...54 MarkenG) fallen in die Zuständigkeit der Markenabteilungen, die in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts entscheiden (§ 56 Abs. 1, 3 MarkenG). Dementsprechend enthält auch da...
REWIS RS 2011, 10241
25. Juli 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von …
...54 MarkenG) fallen in die Zuständigkeit der Markenabteilungen, die in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts entscheiden (§ 56 Abs. 1 und 3 MarkenG). Zur schriftlichen Ausfertigu...
REWIS RS 2011, 4411
19. März 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Angaben zu den persönlichen und …
...54 [BGBl II 1954, S. 487]). Aufgrund dieses völkerrechtlichen Vertrages ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika wirksam gegründete und noch bestehende Kapitalgesellschaft in der Bundesrepublik...
REWIS RS 2015, 13758
7. Dezember 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die entweder unbenutzt sind oder …
...54 Rdnr. 7). Für Designnichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bzw. - im Beschwerdeverfahren - dem Bundespatentgericht nach dem Designgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom...
REWIS RS 2017, 1087
14. Januar 2010 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Bonbonform (dreidimensionale Marke)" - Schutz der Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen - …
...54 MarkenG als auch deren Zweck, der darin liegt, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren, spricht innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG gegen die B...
REWIS RS 2010, 10382
7. Oktober 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Aрмейская (Wort-Bildmarke)" – Löschung der Marke - Freihaltungsbedürfnis
...54 MarkenG a.F.).19 A. Schon während des Löschungsverfahrens vor der Markenabteilung ist das im Streitfall maßgebliche Recht durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436...
REWIS RS 2021, 2050
7. Oktober 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Горная (Wort-Bildmarke)" – Löschung der Marke - Freihaltungsbedürfnis
...54 MarkenG a.F.).20 A. Schon während des Löschungsverfahrens vor der Markenabteilung ist das im Streitfall maßgebliche Recht durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436...
REWIS RS 2021, 2052
29. Oktober 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "law blog" – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung …
...54 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entsprochen und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.7 Der Markeninhaber hatte dem Löschungsantrag widersprochen und gegen...
REWIS RS 2013, 1593
28. Mai 2020 1. Zivilsenat
Gegenstandswert im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren
...54 Rn. 11).9 c) Das wirtschaftliche Interesse des Designinhabers an der Aufrechterhaltung seines Designs ist mit demselben Wert zu bemessen, wenn das in Rede stehende Design entweder un...
KOSTENRECHTSTREITWERTFESTSETZUNG
MDR 2019, 1073-1075REWIS RS 2020, 714
31. Mai 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - " MELIFLOR (IR-Marke)" – fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag …
...54, Rdn. 6) oder die Rücknahme eines Widerspruchs (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 42, Rdn. 49) in jedem Verfahrensstand zu berücksichtigen. Das Schutzentziehungsverfahren war - bis zur An...
REWIS RS 2012, 5932
18. Oktober 2019 27. Senat
...54 Rn. 5; Miosga in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 54 Rn. 9; vgl. zum Widerspruchsverfahren BGH, GRUR 1998, 818 – Puma; BPatG 33 W (pat) 547/10, Rn. 26 – Omega, abrufbar üb...
REWIS RS 2019, 2490
1. Oktober 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...54 MarkenG. Dass der Senat dies hat genügen lassen, stellt – anders als es der Markeninhaber meint – keinen schweren Verfahrensfehler dar. Hinsichtlich des Antrags des Markeninhabers auf Nichterhebung...
REWIS RS 2014, 2490
28. November 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Platinum-Club" – keine Unterscheidungskraft – zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft: für die Beurteilung …
...54 MarkenG vorbehalten. Im Übrigen entsprächen die zitierten Voreintragungen "lions international" sowie "Sansibar" ohnehin nicht der hier zu beurteilenden Marke. Bei diesen Vorei...
REWIS RS 2013, 699
1. Oktober 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...54 MarkenG. Dass der Senat dies hat genügen lassen, stellt – anders als es der Markeninhaber meint – keinen schweren Verfahrensfehler dar. Hinsichtlich des Antrags des Markeninhabers auf Nichterhebung...
REWIS RS 2014, 2495
28. April 2022 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EMDR-Therapeut (iT.)" – keine Löschung der Marke – Unterscheidungskraft – kein …
...54 MarkenG a.F. zulässigen Löschungsantrag des Beschwerdeführers hat der Markeninhaber und Beschwerdegegner rechtzeitig innerhalb der Zweimonatsfrist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a.F. widersprochen....
REWIS RS 2022, 3421
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