17. September 2008 III. Zivilsenat
...54,36 • festgesetzt. Gründe: I. Mit Bescheid vom 29. März 2005 untersagte die Stadt Norderney der Klägerin, einer Krankenschwester, wegen einer Erkrankung an Hepatitis C nach § 31 des Infektionssc...
REWIS RS 2008, 1957
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...54 IfSG i.V.m. § 65 ZustV. Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass die vorstehend genannten, ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bejahenden Entscheidungen auf § 2 Nr. 5 SchAusnahm...
REWIS RS 2022, 313
11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...54 IfSG i.V.m. § 65 ZuStV zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, gegen die ihm drohenden bzw. bereits aus der Norm resultierenden Vollzugsfolgen zur Wehr zu setzen. In Ermangelung eines Verwaltungsaktes...
REWIS RS 2022, 23
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...54 IfSG i.V.m. § 65 ZustV. Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass die vorstehend genannten, ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bejahenden Entscheidungen auf § 2 Nr. 5 SchAusnahm...
REWIS RS 2022, 316
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...54 IfSG i.V.m. § 65 ZustV. Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass die vorstehend genannten, ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bejahenden Entscheidungen auf § 2 Nr. 5 SchAusnahm...
REWIS RS 2022, 315
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...54 IfSG i.V.m. § 65 ZustV. Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass die vorstehend genannten, ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bejahenden Entscheidungen auf § 2 Nr. 5 SchAusnahm...
REWIS RS 2022, 312
15. April 2021 Zivilkammer
...54 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 1 IfSBG-NRW zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit Antrag vom 20.04.2020 geltend gemacht. 22Nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung und dem Ergebnis der B...
REWIS RS 2021, 6915
31. August 2023 5. Kammer
...54 IfSG i. V. m. § 11 Abs. 1 IfSBG-NRW fristgerecht gegenüber dem zuständigen M. X. -M1. geltend gemacht. 35III. Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 56 Abs...
REWIS RS 2023, 6735
1. September 2022 5a Kammer
...54 IfSG i. V. m. § 11 Abs. 1 IfSBG-NRW zuständigen Landschaftsverband X3. -M. geltend gemacht. 41II. 42Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 56 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 IfSG si...
REWIS RS 2022, 5654
12. Januar 2023 5 Kammer
...54 IfSG i. V. m. § 11 Abs. 1 IfSBG-NRW fristgerecht gegenüber dem zuständigen Landschaftsverband X2. M. geltend gemacht. 28III. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach...
REWIS RS 2023, 100
10. November 2022 5a Kammer
...54 IfSG i. V. m. § 11 Abs. 1 IfSBG-NRW fristgerecht gegenüber dem zuständigen Landschaftsverband X. -M1. geltend gemacht. 28III. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Erstattungsanspruchs nac...
REWIS RS 2022, 6500
26. Januar 2022 7a. Kammer
...54 f. 53Da der letzte Absonderungstag, für den hier noch Erstattung beansprucht wird, der 29. Juni 2020 (Dienstag) gewesen ist, war der Anspruch spätestens am 15. Juli 2020 fällig und damit auch jeden...
REWIS RS 2022, 1720
19. Mai 2022 5a Kammer
Verwaltungsgericht Münster | 5a Kammer: 5a K 854/21 None None Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des L...
VERWALTUNGSRECHTUNTERNEHMENGEHALTVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTERCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2578
23. September 2021 5. Kammer
...54Vgl. Dashboard des Robert-Koch-Instituts, https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4 (zuletzt abgerufen am: 24. September 2021). 155Die Maßnahme war – wie oben bereits...
REWIS RS 2021, 2397
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