27. September 2022 25. Zivilsenat
...54 Abs. 4 FamFG nicht zulässig sei. 5Die Abänderung einer einstweiligen Anordnung richtet sich nicht nach § 166 Abs. 1 FamFG, sondern verfahrens- und materiellrechtlich nach § 54 FamFG (vgl. Hammer in...
REWIS RS 2022, 6006
27. September 2022 25. Zivilsenat
...54 Abs. 4 FamFG nicht zulässig sei. 5Die Abänderung einer einstweiligen Anordnung richtet sich nicht nach § 166 Abs. 1 FamFG, sondern verfahrens- und materiellrechtlich nach § 54 FamFG (vgl. Hammer in...
REWIS RS 2022, 5754
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung …
...54 FamFG auf Abänderung anträgt oder einen negativen Feststellungsantrag stellt (OLG Jena FamRZ 2012, 54, 55; Giers Einstweiliger Rechtsschutz in der familienrechtlichen Praxis 2. Aufl. Rn. 269; Keide...
MDR 2019, 122-123REWIS RS 2018, 7551
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...54, 239; BGB § 140Ein zunächst nach §239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entspre-chend §140 BGB in einen solchen nach §54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung ge...
REWIS RS 2018, 7469
4. Oktober 2017
Zulässigkeit der Umdeutung oder Änderung eines Abänderungsantrages gem. § 239 FamFG in einen Antrag gem. …
...54. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet. 16Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Antrag als Abänderungsantrag nach § 54 Abs. 1 FamFG zulässig und die Antragsänderung ebenfalls zulässig und ...
REWIS RS 2017, 4437
5. September 2014 4. Zivilsenat
...54 Abs. 1 Satz 2 FamFG konnte und kann der Antragsteller nicht in dem von ihm ausdrücklich mit einem Antrag nach § 239 FamFG eingeleiteten Verfahren stellen. Nimmt man an, dass der Antrag nach § 54 Ab...
REWIS RS 2014, 9164
9. Februar 2023 Richterin am Amtsgericht
...54 FamFG).
REWIS RS 2023, 5294
31. Mai 2017
Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung
...54 Abs. 1 FamFG. Die Antragsgegnerin hat der Antragsänderung widersprochen. 5Wegen der beiderseitigen Anträge wird auf den schriftsätzlichen Vortrag verwiesen. 6Der Antrag ist als Abänderungsantrag na...
REWIS RS 2017, 10128
8. Mai 2015 2. Senat für Familiensachen
...54 FamFG abgeändert werden und bleibt auch keineswegs in der Regel über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr bestehen. Oft wird eine ergangene einstweilige Anordnung zum Anlass genommen, ents...
REWIS RS 2015, 11319
27. August 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 …
...54 Rn. 2 f.; Löhnig/Heiß, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 54 Rn. 6; Giers, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 54 Rn. 11; Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 4. Aufl. 2013, § 54...
NJW 2015, 48REWIS RS 2014, 3253
11. Januar 2022
Statthaftigkeit der Beschwerde bei einstweiliger Anordnung der Kindsherausgabe gegenüber Nichteltern mit zusätzlichen Durchführungsanordnungen
...54 Abs. 2 FamFG statthaft gewesen wäre. 6Eine Auslegung der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 28.10.2021 ausdrücklich erhobenen Beschwerde als Antrag gemäß § 54 Abs. 2 FamFG kommt im konkreten Einzelfa...
REWIS RS 2022, 2122
17. Januar 2019
Folgenabwägung bei Aussetzung der Vollstreckung im Gewaltschutzzsachen
...54 Abs. 2 FamFG und beantragte zugleich, die Vollstreckung aus dem angegriffenen Beschluss auszusetzen, § 55 Abs. 1 FamFG. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung blieb ohne Erfolg. Aus den Gründe...
REWIS RS 2019, 11335
28. Juli 2023 11. Zivilsenat
Beschwerde, Kindeswohl, Anordnung, Vergleich, Verfahren, Umgangsregelung, Kindesmutter, Zustimmung, FamFG, Beschwerdeverfahren, Eltern, Umgang, Vereinbarung, Anfechtbarkeit, einstweiligen …
OLG Nürnberg | 11. Zivilsenat : 11 UF 543/23 Beschwerde, Kindeswohl, Anordnung, Vergleich, Verfahren, Umgangsregelung, Kindesmutter, Zustimmung, FamFG, Beschwerdeverfahren, Eltern, Umgang, Vereinb...
REWIS RS 2023, 5038
21. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...54/16 ein. Mit Beschluss vom 11.03.2016 traf das Familiengericht im Wege einstweiliger Anordnung eine Umgangsregelung in Form begleiteter Umgangskontakte. Bereits am 27.04.2016 scheiterte der begleite...
REWIS RS 2022, 8970
17. Januar 2019
...54 Abs. 2 FamFG und beantragte zugleich, die Vollstreckung aus dem angegriffenen Beschluss auszusetzen, § 55 Abs. 1 FamFG. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung blieb ohne Erfolg. ...
REWIS RS 2019, 11391
9. Juni 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten; Beteiligter des Umgangsverfahrens
...54 FamFG anzuregen, bei der die Frage der Umgangsbegleitung neu zu prüfen sein wird. Dose    &#...
MDR 2021, 1270-1271REWIS RS 2021, 5147
29. September 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...54 FamFG die Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung des Eilverfahrens beantragen kann (vgl. Pasche, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl. 2013, § 246 Rn. 5; BTDrucks 16/6308, S. 260). Der ni...
NJW 2016, 1378REWIS RS 2015, 4719
4. Oktober 2016 13. Senat für Familiensachen
...54 FamFG, Rn. 3; Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl. § 54 Rn. 2; a.A. vgl. MüchKommFamFG-Soyka, 2. Aufl. § 54 FamFG Rn. 12). Bei dem Abänderungsverfahren gem. § 54 FamFG handelt es sich um ein einstweilig...
REWIS RS 2016, 4513
28. Februar 2023
Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Jugendamt, Verletzung, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gegenvorstellung, Ablehnungsgesuch, Ablehnung, Frist, Anordnung, Befangenheit, Kindschaftssache, Grundrechtsverletzung, Rechtsbeschwerde, einstweiligen …
...548/21, mit dem in einer Kindschaftssache ein Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen wurde, sowie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. Juli 2022 Az. 12 ...
REWIS RS 2023, 790
11. März 2021 15. Zivilsenat
...54 Abs. 4 FamFG auch das Verhältnis zueinander regelt (statt aller Giers, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 54 Rn. 8). 72. Sonstige Zulässigkeitsbedenken hinsichtlich der Beschwerde bestehen ebenfa...
REWIS RS 2021, 7967
31. Juli 2020 Richterin
...54 FamFG geprüft. 48Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 24.06.2020 teilte der Kindesvater mit, als Sorgerechtsinhaber für die Kinder B., C., D., K. und A. eine weiteren Begutachtung durch die Sachverstän...
REWIS RS 2020, 6681
30. September 2015 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 635/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 635/14vom30. September2015in der Familiensache Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§ 54,...
REWIS RS 2015, 4628
30. September 2015 12. Zivilsenat
Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt …
...54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 9 mwN). Denn diese Begrenzung gilt nicht für das Vollstreckungsverfahren, das als selbstständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. Senats...
REWIS RS 2015, 4625
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...54; FamFG §277; FGG §67a Abs.4a)Wird ein Verein gemäß §1791a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er ge-mäß §1836 Abs.3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlan-gen (Änderung der Senat...
REWIS RS 2011, 6272
25. Februar 2020 11. Senat für Familiensachen
...54g) Der Senat glaubt, dass beide Eltern die ambulanten Hilfen annehmen und dass die Mutter an den Mutter-Kind-Maßnahmen (z.B. Müttercafé, Marte Meo-Kurs, Babyschwimmen) teilnimmt. 55Der Senat glaubt ...
REWIS RS 2020, 4648
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