5. November 2014 XII. Zivilsenat
...536b Rn.4; Lammel Wohnraummietrecht 3.Aufl. §536b BGB Rn.23; Palandt/Weidenkaff BGB 73.Aufl. §536b Rn.1; Soergel/Heintzmann BGB 13.Aufl. §536b Rn.7; Spielbauer in Müller/Walther Miet-und Pachtrecht [S...
REWIS RS 2014, 1653
16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...536b BGB n.F.herzuleiten. Diese Frage sei zwar im Schrifttum und in der jüngsten Rechtspre-chung der Instanzgerichte umstritten; auch spreche gegen eine analoge An-wendung des § 536b BGB n.F., daß nac...
REWIS RS 2003, 2271
14. Oktober 2015 XII. Zivilsenat
...536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zu-kunft mit seinen Rechten aus §§536, 536a BGB ausgeschlossen ist (im An-schluss an Senatsurteil BGHZ 203, 148 =NJW 2015, 402).BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 ...
REWIS RS 2015, 3931
28. November 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...536b BGB ausgeschlossen. b) Das Berufungsgericht hat sich zwar auf Seite 6 seiner Entscheidung mit dem Vorbringen des Beklagten auseinandergesetzt. Aber in dem entscheidenden Punkt hat es den Vortrag...
REWIS RS 2008, 556
18. April 2007 XII. Zivilsenat
...536b BGB ausgeschlossen ist (Emme-28 - 10 - rich/Sonnenschein Miete 8. Aufl. § 536b Rdn. 2). Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überl...
REWIS RS 2007, 4237
27. Oktober 2016
Beweislast im Fall einer Mietminderung bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück
...536b BGB ausgeschlossen sei, grenze an Willkürlichkeit. Es reiche, dass mit einer baulichen Veränderung der Umgebung dem Grunde nach gerechnet werden müsse. Konkrete Anhaltspunkte seien nicht notwendi...
REWIS RS 2016, 3141
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...536b BGB n.F.) verloren, weil sie den ab März 1998 zunächst geminderten Mietzins durch Nachzahlungen in einem Umfange getilgt habe, dass von einer vorbehaltlosen Anerkennung der Mietsache als vertrags...
REWIS RS 2002, 2074
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...536b BGB allenfalls Gewährleistungsansprüchen, nicht aber dem von ihnen geltend gemachten Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegen (Eisenschmid, aaO, § 536b BGB, Rdnr. 55; zu § 539 BGB ...
REWIS RS 2004, 2113
30. November 2010 8. Zivilsenat
Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
...536b BGB nicht auf eine Minderung der Miete berufen könnten. Die Beklagten hatten aber, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit Schriftsatz vom 14. Juni 2007 unter Beweisantritt vor...
REWIS RS 2010, 945
10. März 2011 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz
...536b BGB n.F. von dem die Mietminderung begründenden Mangel hatte, wenn ihr Geschäftsführer ein räumlich eng begrenztes Mangelsymptom (hier: Feuchtigkeit in den Damenumkleideräumen) falsch einschätzt ...
REWIS RS 2011, 8714
10. März 2011 VII. Zivilsenat
...536b BGB n.F. von dem die Mietminderung begründenden Mangel hat-te, wenn ihr Geschäftsführer ein räumlich eng begrenztes Mangelsymptom (hier: Feuchtigkeit in den Damenumkleideräumen) falsch einschätzt...
REWIS RS 2011, 8741
16. September 2009 VIII. Zivilsenat
...536b BGB nicht mehr geltend gemacht werden könnten. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revi-sion zurückzuweisen ist. 5 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht zunäc...
REWIS RS 2009, 1719
30. November 2010 VIII. Zivilsenat
...536b BGB nicht auf eine Minderung der Miete berufen könnten. Die Beklagten hatten aber, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit Schriftsatz vom 14. Juni 2007 unter Beweisantritt vor...
REWIS RS 2010, 937
8. April 2020 30. Zivilsenat
...536b S. 1 BGB. Sie sei hierzu vielmehr verpflichtet gewesen, weil ihre Untermieterin das Optionsrecht ihr gegenüber ausgeübt habe. Auch § 242 BGB sei nicht anwendbar, weil die Klägerin, wie sie behaup...
REWIS RS 2020, 4851
29. April 2009 VIII. Zivilsenat
...536b BGB ausgeschlossen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt. Da der Vermieter bei einer Ab-weichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche einer bestehen-den Wohnung regelmäßig ke...
REWIS RS 2009, 3790
5. November 2014 12. Zivilsenat
(Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der …
...536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13. Juli 1970, VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740).2. Nachträgliche ...
NJW 2015, 402REWIS RS 2014, 1613
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...536b BGB). Nach dem vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachten seien Kosten für die beiden Kaltwasserzähler in Höhe von jeweils 268 • nicht unangemessen. Die angemessenen Montagekosten beli...
REWIS RS 2008, 172
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...536b BGB). Nach dem vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachten seien Kosten für die beiden Kaltwasserzähler in Höhe von jeweils 268 • nicht unangemessen. Die angemessenen Montagekosten beli...
REWIS RS 2008, 152
14. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter
...536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. November 2014, XII ZR 15/12, BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 40...
REWIS RS 2015, 3960
28. Mai 2020
Erfolglose Klage gegen Befriedungsbescheid - Abschluss des Jagdpachtvertrags in Kenntnis der bevorstehenden Befriedigung
...536b BGB, die vorliegend anwendbar ist (vgl. § 581 Abs. 2 BGB sowie BGH, U.v. 21.2.2008 - III ZR 200/07 - RdL 2008, 124 ff., juris Rn. 9 ff. und U.v. 5.2.1987 - III ZR 234/85 - NJW-RR 19 87, 839 ff., ...
REWIS RS 2020, 9598
23. Mai 2019
Keine gemeinsame Schadenersatzpflicht der Eigentümergemeinschaft
...536b BGB ausgeschlossen sei. 15Die Beklagten bestreiten, dass es solche Zusicherungen gegeben hat und dass es der Klägerin selbst bewusst war, dass Abhilfe erforderlich ist. 16Hinsichtlich der Einzelh...
REWIS RS 2019, 6907
13. Juli 2010 8. Zivilsenat
Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen …
...536b und § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB verloren hätten.29 Für einen Ausschluss des Minderungsrechts nach § 536b BGB wäre erforderlich, dass die Beklagten schon bei Unterzeichnung des Mietver...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 4908
13. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...536b und § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB verloren hätten. Für einen Ausschluss des Minderungsrechts nach § 536b BGB wäre er-forderlich, dass die Beklagten schon bei Unterzeichnung des Mietvertrags vom 23. J...
REWIS RS 2010, 4938
4. Oktober 2019 1. Zivilsenat
...536b Rn. 11; Schmidt-Futterer/Eisen-schmid, 13. Aufl., Mietrecht, § 536b Rn. 5; jeweils mwN). Dem Mieter soll nicht dauerhaft die Leistung, für die er bezahlt, vorenthalten bleiben (MünchKomm-BGB/Häub...
REWIS RS 2019, 2954
15. November 2018
Mietminderung durch Mieter aufgrund benachbarter Großbaustelle
...536b BGB ausgeschlossen ist, da für die Beklagte bei Anmietung allenfalls eine abstrakte Möglichkeit bestand, dass das Gebäude möglicherweise in Zukunft abgerissen werden könnte und dies für § 536 BGB...
REWIS RS 2018, 1624
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