2. Februar 2004 II. Zivilsenat
...536 ZPO a.F. die Zwangsvoll-streckung aus dem Titel nicht (auch nicht "klarstellend") zum Nachteil der Be-klagten in einem über das erstinstanzliche Urteil hinausgehenden Umfang (von523.905,...
REWIS RS 2004, 4759
24. Juli 2003 VII. Zivilsenat
...536 a.F.Beurteilt das Landgericht die Ansprüche der Parteien eines Bauvertrages nach Kün-digung als Abrechnungsverhältnis und weist es die Werklohnklage ab, so liegt keinVerstoß gegen das Verschlechte...
REWIS RS 2003, 2130
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...536 ZPO a.F. allgemein anerkannt (vgl.BGHZ 12, 308, 316; 23, 36, 50; 46, 281, 283 f.; 104, 212, 214; Grunskyin Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. Rdn. 6 zu § 536; MünchKommZPO/Rim-melspacher, § 536 Rdn. 21), ...
REWIS RS 2004, 4287
31. Juli 1998 11. Kammer
...536 ZPO) stattzugeben; sie ist begründet:15Der Kläger fordert die streitige Vergütungsdifferenz zu Recht, weil die Entscheidung davon ausgehen muß, daß die Parteien eine monatliche Vergütung von 2.200...
REWIS RS 1998, 125
28. November 2001 XII. Zivilsenat
...536 ZPO). Zwar geht dieser Aussprucr den Entscheidungssatzdes nur vom Beklagten mit der Berufung angegriffenen landgerichtlichen Ur-teils hinaus. Die Klrung lût sich jedoch als eine konkludente An-sch...
REWIS RS 2001, 440
12. September 2002 IX. Zivilsenat
...536 a.F.Zur Unzulässigkeit der Berichtigung einer in erster Instanz fälschlich vorgenomme-nen Saldierung von Klage- und Widerklageforderungen durch das Berufungsgericht.BGB § 387Zur Zulässigkeit der A...
REWIS RS 2002, 1616
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...536; ZPO § 592 Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minde...
REWIS RS 2009, 2624
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...536; ZPO § 592 Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minde...
REWIS RS 2009, 2610
5. August 2002 17. Zivilsenat
...536 ZPO wiederspiegelnden Grundsatz, dass ein in erster Instanz ergangenes Urteil durch eine Berufungsentscheidung nicht etwa gegenstandslos, sondern im Umfang der Anfechtung lediglich "abgeänder...
REWIS RS 2002, 1996
21. Juni 2000 17. Zivilsenat
...536 ZPO wiederspiegelnden Grundsatz, dass ein in erster Instanz ergangenes Urteil durch eine Berufungsentscheidung nicht etwa gegenstandslos, sondern im Umfang der Anfechtung lediglich "abgeänder...
REWIS RS 2000, 1870
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...536 ZPO a.F.), und der Beklagte ist antragsgemûzu verurteilen (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.).KreftKirchhofFischerGanterKayser
REWIS RS 2002, 2218
4. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...536 ZPO. Ein Kläger, der - wie hier - den gesamten Anspruch zur Überprüfung durch das Berufungsgericht stellt und somit weiterhin ein umfassendes Sachurteil erstrebt, hat kein schutzwürdiges Interesse...
REWIS RS 2001, 353
7. November 2000 VI. Zivilsenat
...536 ZPO) mit der Kostenfolge aus § 91ZPO abzuweisen.- 11 -Dr. LepaDr. v. GerlachDr. MüllerDr. DresslerDr. Greiner
REWIS RS 2000, 612
29. November 2001 IX. Zivilsenat
...536 ZPO nur im Rahmen des § 389 BGB durchanderweite Entscheir die aufgerechnete Gegenforderung oder dieZulssigkeit der Aufrecrn konnte (vgl. BGHZ 45, 287, 289; BGH,Urt. v. 13. Juni 2001 - VIII ZR 294/...
REWIS RS 2001, 412
22. April 1996 5. Zivilsenat
...536 ZPO enthaltene Verschlechterungsverbot- mit der Maßgabe, daß die Klage insoweit nicht, wie aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hervorgeht, unzulässig, sondern unbegründet ist. D...
REWIS RS 1996, 196
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...536, 307 Abs. 1, 2 Bb; AGBG § 9 Bb Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemein-schaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach ...
REWIS RS 2005, 4201
7. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...536ZPO).Allerdings hatte die Klägerin zunächst in erster Linie die Feststellung einerbestehenden Schadensersatzverpflichtung der Beklagten begehrt. Lediglich hilfs-weise hatte sie beantragt festzustel...
REWIS RS 2000, 216
16. April 2008 12. Kammer
...536 ZPO]) des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung. 25Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselte...
REWIS RS 2008, 4427
27. Oktober 1999 13. Zivilsenat
...536 ZPO nicht entgegen. Das grundsätzlich geltende Verschlechterungsverbot muß zurücktreten, wenn ein unheilbarer Verfahrensmangel vorliegt und die verletzte Verfahrensnorm größeres Gewicht als dieses...
REWIS RS 1999, 1199
21. August 2003 23. Zivilsenat
...536 ZPO auferlegten Bindungen zu schaffen. Antrag und Begründung müssen deshalb erkennen lassen, welche sachliche Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Berufungskläger verfolgt; begehrt dieser...
REWIS RS 2003, 1863
19. März 2002 23. Zivilsenat
...536 ZPO auferlegten Bindungen zu schaffen. Antrag und Begründung müssen deshalb erkennen lassen, welche sachliche Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Berufungskläger verfolgt; begehrt dieser...
REWIS RS 2002, 4006
28. Oktober 1999 4. Zivilsenat
...536 ZPO ausgeschlossen war. Über dieses Verschlechterungsverbot wollte sich der Senat erkennbar nicht hinwegsetzen. 49Damit ergibt sich für den Schuldner zu 2), daß auf dessen sofortige Beschwerde hi...
REWIS RS 1999, 1202
28. Mai 2002 23. Zivilsenat
...536 ZPO). 70C. 71Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO; die Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 sind nicht gegeben (oben B.I.). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarke...
REWIS RS 2002, 3042
28. Mai 2003 23. Zivilsenat
...536 ZPO). 70C. 71Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO; die Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 sind nicht gegeben (oben B.I.). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarke...
REWIS RS 2003, 2873
25. April 2012
...536 ZPO. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil...
REWIS RS 2012, 6938
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