28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...535 ZPO). Ein Widerruf ist nur unter den Voraussetzungen des § 290 Satz 1 ZPO möglich, dann also, wenn die Partei beweist, dass das Ge-ständnis der Wahrheit nicht entspricht und durch einen Irrtum ver...
REWIS RS 2008, 5273
20. November 2017 16. Zivilsenat
...535 ZPO). 104. Es kann aber unter den Voraussetzungen des § 290 ZPO widerrufen werden (vgl. Wieczorek/Schütze-Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 535 Rz. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,...
REWIS RS 2017, 2048
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...535 ZPO). 4. Die hiergegen gerichteten Rügen der Revision greifen durch. a) Das gerichtliche Geständnis ist die innerhalb des Rechtsstreits ab-gegebene Erklärung einer Partei, daß eine vom Gegner beha...
REWIS RS 2005, 3532
10. Januar 2003 9. Zivilsenat
...535 ZPO in der Berufungsinstanz fort, so daß sie die Berechtigung der in den vier überreichten Rechnungen vom 6.11.1999, vom 4.1.2000, vom 22.1.2000 und vom 3.2.2000 ( Blatt 68ff. d.A.) ausgewiesenen ...
REWIS RS 2003, 4990
9. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...535 ZPO gehindert, eine von dem erstinstanzlichen Urteil abweichende Feststellung zur wahrscheinlichen Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung zu treffen. a) Die Frage, ob ein Geständnis gemäß §§ 288 Abs. ...
REWIS RS 2006, 3647
1. Dezember 2005 24. Zivilsenat
...535 ZPO. Unabhängig davon ist das erstmals in zweiter Instanz erfolgte Bestreiten der Aktivlegitimation der Klägerin zu 2) durch die Beklagte zu 2) auch verspätet und auf einer Nachlässigkeit beruhend...
REWIS RS 2005, 491
5. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...535 ZPO), ist jedoch von dem eingeräumten Einkommen im Zeitpunkt des Geständnisses auszugehen und der Beklagte für eine neuerliche Einkommensreduzierung beweispflichtig (vgl. BGH Urteil vom 14. April ...
REWIS RS 2004, 3338
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...535 ZPO n.F. = § 532 ZPO a.F.), weil sie Tatsachen, welche einen Widerruf des Geständnisses ermöglichen würden ([ref=e7c0210f-b353-4210-9237-96862152a694]§ 290 ZPO[/ref]), nicht vorträgt. 22II. Hilfsa...
REWIS RS 2002, 2074
9. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...535 Rdnr. 101; MünchKommBGB/Häublein, BGB, 5. Aufl., § 535 Rdnr. 124; Han-nemann/Wiegner/Over, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 3. Aufl., Rdnr. 151; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 11...
REWIS RS 2010, 6022
23. August 2016 7. Kammer
...535 ZPO gebunden. 54III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, wonach der Beklagten als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind. 55Die Berufungskammer hat die Revision ...
REWIS RS 2016, 6396
22. November 2007 III. Zivilsenat
...535 ZPO), war die A. und S. GbR nicht Inhaberin der Ansprüche aus den Lebensversicherungen des K. . Vielmehr hat sie diese weiter "im Zuge der Pfandrechtsbes...
REWIS RS 2007, 708
27. Oktober 2015 1. Zivilsenat
...535 ZPO). 59III. 60Da für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG gegeben war, sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge gemäß §§ 17, 18 StVG gegeneinand...
REWIS RS 2015, 3273
29. September 2005 10. Zivilsenat
...535 ZPO). 16(c) Fristlose Kündigung vom 6.1.2004 17Auch die fristlose Kündigung vom 6.1.2004 hat das Miet- oder Pachtverhältnis nicht beendet. Die Klägerin hat nicht dargetan, dass sich die Beklagten...
REWIS RS 2005, 1540
25. Mai 2009 1. Zivilsenat
...535 ZPO). 55Eine für die eigene Partei ungünstige Prozessbehauptung kann dadurch zum Geständnis werden, dass sie von der Gegenseite aufgegriffen und zum Bestandteil ihres Vortrages gemacht wird. Die ...
REWIS RS 2009, 3389
3. Juni 2004 X. Zivilsenat
...535 ZPO nur dann in Betracht, wenn das Landgericht zu Unrecht von einem unstreitigen Sachverhalt ausgegangen wäre; derartiges hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. b) Im übrigen ist dem ...
REWIS RS 2004, 2911
11. Februar 2008 24. Zivilsenat
...535 ZPO). 42Soweit der Beklagte nunmehr im Berufungsrechtszug rügt, der Streitwert sei mit dem höheren Wert von EUR 2.271.476,65 abzurechnen, ist dies zudem unsubstanziiert. Die Klägerin hat vorgetrag...
REWIS RS 2008, 5648
26. Januar 2016 1. Zivilsenat
...535 ZPO auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Der eingestandene Spurwechsel ist eine feststehende Tatsache, die nicht durch den seitens des Klägers in seiner Rechtsmittelbegründung be...
REWIS RS 2016, 17160
18. April 2013
...535 ZPO). (1) Mit der in der Klageerwiderung (Schriftsatz vom 02.12.2010) enthaltenen Erklärung „Es trifft zu, dass einige Tage nach Vertragsschluss der Beklagten ...
REWIS RS 2013, 6492
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...535 ZPO). Unstreitiger Vortrag ist hier selbst dann zu berücksichtigen, wenn er neu ist und durch seine Zulassung eine Beweisaufnahme erforderlich wird (BGHZ 161, 138, 142 ff; offen gelassen von BGH, ...
REWIS RS 2008, 1405
16. April 2020 5. Zivilsenat
...535 ZPO fortwirkt. 87Die Klägerin hatte mit Schriftsatz vom 29.01.2015 (Bl. 68 GA) vorgetragen: „Zudem sei die Beklagte daran erinnert, dass wegen der Welligkeit des Untergrundes durchaus Bedenken ang...
REWIS RS 2020, 12090
8. Mai 2013 5. Kammer
...535 ZPO in seinem Vorbringen gebunden war. Danach hat bloßes Nichtbestreiten im Prozess noch keine gem. § 290 ZPO bindende Wirkung (Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage, § 288 Rz. 3; BVerfG, 06.02.2001, 1 ...
REWIS RS 2013, 5994
14. November 2018 1. Kartellsenat
...535 ZPO gebunden sei oder diese jedenfalls im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO nicht bestritten habe, so dass ein in der Berufung erfolgtes Bestreiten gemäß § 531 Abs. 2 ZPO unbeachtlich sei. 88a) 89Während...
REWIS RS 2018, 1705
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