20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Damit hätten die Beklagte und ihr früherer Ehemann eine Pflicht des Vermieters übernommen, sich insoweit an den notwendigen Ausgaben beteiligt und somit ein Entgelt für die Gew...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...535Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhält-nissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970 -VIII ZR 179/68, WM1970, 853; sogenannte Gefälligkeit...
REWIS RS 2017, 5058
26. April 2023 8. Zivilsenat
Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters
...535 BGB Rn. 4201; MünchKommBGB/Häublein, 9. Aufl., § 535 Rn. 199; BeckOK-BGB/Zehelein, Stand: 1. November 2022, § 535 Rn. 551; Lützenkirchen, Mietrecht, 3. Aufl., § 535 BGB Rn. 807; Staudinger/V. Emme...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGRUNDRECHTEREVISION (ZIVILRECHT)MIETEMIETRECHT
REWIS RS 2023, 3319NJW 2023, 2129REWIS RS 2023, 3319
26. Juli 2022 Abteilung 236
...535 BGB Rn. 550; ausführlich BeckOGK/Schmidt, § 535 BGB Rn. 490 jeweils mwN). 5Insoweit ist der Mieter – auch ohne besondere vertragliche Abrede – verpflichtet, den Vermieter zwecks Besichtigung oder ...
REWIS RS 2022, 5681
3. Januar 2002 21. Zivilkammer
...535 BGB. Das Amtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich die Kammer anschließt, um Wiederholungen vermeiden, einen Zahlungsanspruch des Klägers für begründet erachtet. Dies gilt...
REWIS RS 2002, 5201
19. Februar 2018
...535 BGB Rn. 56). Von dieser Möglichkeit hat die Klägerin in Ziffer 6 ihrer AGB Gebrauch gemacht. 16 c) Der Beklagte durfte auch nicht deshalb die weiteren Zahlungen verweigern, weil er gegenüber der...
REWIS RS 2018, 13786
3. Juni 1996 12. Zivilsenat
...535 BGB gegenüber der Mietwagenfirma getilgt. Die Bezahlung von Schulden eines Dritten ist wiederum ein objektiv fremdes Geschäft und eröffnet grundsätzlich Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftra...
REWIS RS 1996, 247
15. Dezember 1995 21. Zivilkammer
...535 BGB zur Nachzahlung von Nebenkosten für die Jahre 1992 und 1993 verurteilt, die Aufrechnungserklärung der Beklagten hat die Klageforderung auch nicht teilweise untergehen lassen. 4Konkret haben di...
REWIS RS 1995, 74
10. November 2006 V. Zivilsenat
...535 BGB Rdn. 75 f; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 8. Aufl., § 535 BGB Rdn. 26, 287; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdn. 179). Sind kei...
REWIS RS 2006, 871
9. Juli 2015 10. Zivilsenat
...535 BGB, Rn. 99; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 79a mwN.). So liegt es hier; dem Beklagten wäre es unbenommen gewesen, sich durch Einsichtnahme in die Überweisungsträger vom Abfluss der behauptet...
REWIS RS 2015, 8385
18. November 2016
Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung
AG Nürnberg : 30 C 5357/16 Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des R...
TIEREMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)HAUSTIEREMIETVERTRAGLANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH
REWIS RS 2016, 2129
15. Juni 2023 10. Zivilsenat
...535 BGB. So hat auch die Beklagte zu 1 – richtigerweise – das von ihr in Anspruch genommene Zurückbehaltungsrecht in dem unter dem Aktenzeichen I-10 U 33/23 beim Senat anhängigen Parallelrechtsstreit ...
REWIS RS 2023, 10354
25. September 2003 10. Ziviilsenat
...535 BGB, Anm. 6). So hat der BGH neben der von der Kammer zitierten Entscheidung BGH NJW 1985, 1772 beispielsweise mit Urt. v. 15.11.1987 (NJW 1988, 486) die mit dem streitigen Vertragsverhältnis verg...
REWIS RS 2003, 1478
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...535 Abs. 1 Satz 2 Der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung kann mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten, der ein zeit-gemäßes Wohnen ermögl...
REWIS RS 2004, 2113
17. Februar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters
...535 BGB Rdnr. 217; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 535 Rdnr. 31; MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 535 Rdnr. 107; Kandelhard in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 548 Rdnr. 64; AG Tie...
REWIS RS 2010, 9297
17. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...535 BGB a.F. zu genügen, richtet sich nach der Art unddem Umfang des Gebrauchs, der dem Mieter nach dem Vertrag gestattet ist.Nur wenn hiernach der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz vor-au...
REWIS RS 2002, 2257
17. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...535 BGB Rdnr. 217; Palandt/Weidenkaff, 16 - 7 - BGB, 69. Aufl., § 535 Rdnr. 31; MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 535 Rdnr. 107; Kandelhard in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 548 Rdnr. 6...
REWIS RS 2010, 9321
22. Januar 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Haltung eines Bearded Collie in der Mietwohnung
...535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung des Hundes spielt die Frage dessen artgerechte Haltung keine Rolle. Davon abgesehen, lässt der von der Revision angeführte Sachvortrag...
VERTRAGSRECHT
REWIS RS 2013, 8818
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...535; BGB § 281 (§ 326 Dc a.F.) Hat der Mieter von Wohnraum im Mietvertrag die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Ver-mieters - ...
REWIS RS 2005, 4210
22. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrach-tung der Haltung des Hundes spielt die Frage dessen artgerechte Haltung keine Rolle. Davon abgesehen, lässt der von der Revision angeführte Sachvortra...
REWIS RS 2013, 8831
26. Februar 2020 12. Zivilsenat
Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte Betriebspflicht neben Konkurrenzschutzausschluss
...535 Rn. 312; PWW/Elzer BGB 14. Aufl. § 535 Rn. 202; Jendrek NZM 2000, 526, 529; aA KG Grundeigentum 2005, 1426; MAH MietR/Lehr § 55 Rn. 66; Bittner MDR 2008, 1201, 1202; vgl. auch OLG Frankfurt NJW-RR...
MDR 2020, 475-477WM2020,648REWIS RS 2020, 1013
16. März 2017
Schriftformbedürfnis bei Überlassung eines Kellerraums
...535 BGB Rn. 596). Auf welcher Grundlage die Überlassung an den Mieter erfolgt, ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Bei der Auslegung kommt es vorrangig darauf...
REWIS RS 2017, 13859
21. Juni 2005 22. Zivilsenat
...535 BGB a.F. i.V.m. § 3 Ziffer 4. des Mietvertrags in der Fassung der Zusatzvereinbarung vom 17.05.1989. 11I. 12Die von der Klägerin erstellten Abrechnungen entsprechen den Anforderungen an eine ordnu...
REWIS RS 2005, 2981
11. März 2003 24. Zivilsenat
...535 BGB zu Recht zur Zahlung der nicht gezahlten Miete in Höhe von 400,-DM monatlich seit dem 01.Januar 1999 verurteilt. Die Mieterhöhung wurde in Ziffer 3. des Mietvertrages vom 06. März 1989 wirksam...
REWIS RS 2003, 4021
25. Juni 2002 13. Zivilkammer
...535 BGB ). 5Das Mietverhältnis wurde durch die Kündigung des Beklagten, die der Klägerin am 19.6.2000 zugegangen ist, wirksam beendet. 6Gegenüber dieser Kündigung kann sich die Klägerin nicht auf di...
REWIS RS 2002, 2639
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