22. Februar 2016
Auskunftsanspruch über die Verwendung anrechnungsfreien Einkommens
...534 BGB nicht rückforderbare Anstandsschenkung vorliegt, setzt indes die Kenntnis der näheren Umstände der Schenkung voraus. Mithin besteht seitens des Antraggegners bereits zur Prüfung, ob Schenkungs...
REWIS RS 2016, 15853
26. Februar 2015
Kriegsopferfürsorge
...534 BGB nicht gegeben sind. Somit ist auch ein Fall des § 534 BGB jedenfalls nicht offensichtlich gegeben. Daher ist eine Rückforderung weder nach § 529 BGB noch nach § 534 BGB offensichtlich ausgesch...
REWIS RS 2015, 14766
26. November 2021 5. Zivilkammer
...534 BGB Rn. 7). Pflichtschenkungen setzen eine besondere, aus den konkreten Fallumständen erwachsende und in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Pflicht zur Zuwendung voraus, wobei die allgemeine s...
REWIS RS 2021, 10415
6. Oktober 2016
Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
...534 BGB berufen, nach der Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, nicht der Rückforderung unterliegen. Das Vorliegen dieser ...
REWIS RS 2016, 4358
29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...534 BGB BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488 unter I). Daß der Vater dem Beklagten aus solchen Gründen sittlich zu Dank verpflichtet gewesen wäre, stellt das Berufungsgericht n...
REWIS RS 2005, 2843
9. März 2017 7. Zivilsenat
...534 BGB ausgeschlossen. Der Verzicht auf den Nießbrauch war weder eine Pflicht-, noch eine Anstandsschenkung. Dagegen erhebt die Berufung keine erheblichen Einwendungen, so dass zur Vermeidung von Wie...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINHAFTUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2017, 14296
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...534 f., 2537). Die Klägerinnen haben dagegen vorgetragen, sie seien bei der Errichtung des gemein-schaftlichen Testaments anwesend gewesen; der Vater habe die Beklag-te zunächst überhaupt nicht erwähn...
REWIS RS 2006, 3753
20. März 2001 X. Zivilsenat
...534 BGB nicht vorliegen, eine sittliche Verpflichtung zu derschenkweisen Zuwendung empfunden haben oder er kann sich aus persönli-cher Verbundenheit oder anderen Gründen gehindert sehen, den Beschenkt...
REWIS RS 2001, 3143
3. September 2018
Anrechnung abgetretener Fondsanteile als eigenes Vermögen auf Ausbildungsförderungsleistungen
...534 BGB lägen ebenfalls nicht vor. 65. Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, mit dem sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlich...
REWIS RS 2018, 4191
25. April 2001 X. Zivilsenat
...534 BGB nicht vorliegen, einesittliche Verpflichtung zu der schenkweisen Zuwendung empfunden haben oder- 9 -er kann sich aus persönlicher Verbundenheit oder anderen Gründen gehindertsehen, den Beschen...
REWIS RS 2001, 2791
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...534 BGB zur Be-lohnung von Pflegeleistungen kann im allgemeinen nur angenommen werden,wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ausbleiben einer solchen Be-lohnung als sittlich anstößig erscheinen la...
REWIS RS 2000, 1685
27. Januar 2017 7. Zivilsenat
...534, Rn. 3;Staudinger-Chiusi (2013) BGB, § 534, Rn.15). 90Bei Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass die Schenkung der Motor-yacht an die Ehegattin anlässlich der Hochzeit selbst vor d...
REWIS RS 2017, 16507
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