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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (12 Treffer)

VGH München: 12 C 16.65

22. Februar 2016

Auskunftsanspruch über die Verwendung anrechnungsfreien Einkommens


...534 BGB nicht rückforderbare Anstandsschenkung vorliegt, setzt indes die Kenntnis der näheren Umstände der Schenkung voraus. Mithin besteht seitens des Antraggegners bereits zur Prüfung, ob Schenkungs...

REWIS RS 2016, 15853

VG Würzburg: W 3 K 14.1073

26. Februar 2015

Kriegsopferfürsorge


...534 BGB nicht gegeben sind. Somit ist auch ein Fall des § 534 BGB jedenfalls nicht offensichtlich gegeben. Daher ist eine Rückforderung weder nach § 529 BGB noch nach § 534 BGB offensichtlich ausgesch...

REWIS RS 2015, 14766

Landgericht Bochum: 5 O 178/21

26. November 2021 5. Zivilkammer

...534 BGB Rn. 7). Pflichtschenkungen setzen eine besondere, aus den konkreten Fallumständen erwachsende und in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Pflicht zur Zuwendung voraus, wobei die allgemeine s...

REWIS RS 2021, 10415

VG München: M 15 K 14.2568

6. Oktober 2016

Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen


...534 BGB berufen, nach der Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, nicht der Rückforderung unterliegen. Das Vorliegen dieser ...

REWIS RS 2016, 4358

Bundesgerichtshof: IV ZR 56/04

29. Juni 2005 IV. Zivilsenat

...534 BGB BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488 unter I). Daß der Vater dem Beklagten aus solchen Gründen sittlich zu Dank verpflichtet gewesen wäre, stellt das Berufungsgericht n...

REWIS RS 2005, 2843

Oberlandesgericht Köln: 7 U 119/16

9. März 2017 7. Zivilsenat

...534 BGB ausgeschlossen. Der Verzicht auf den Nießbrauch war weder eine Pflicht-, noch eine Anstandsschenkung. Dagegen erhebt die Berufung keine erheblichen Einwendungen, so dass zur Vermeidung von Wie...

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINHAFTUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN

REWIS RS 2017, 14296

Bundesgerichtshof: IV ZR 72/05

3. Mai 2006 IV. Zivilsenat

...534 f., 2537). Die Klägerinnen haben dagegen vorgetragen, sie seien bei der Errichtung des gemein-schaftlichen Testaments anwesend gewesen; der Vater habe die Beklag-te zunächst überhaupt nicht erwähn...

REWIS RS 2006, 3753

VGH München: 12 ZB 16.2557

3. September 2018

Anrechnung abgetretener Fondsanteile als eigenes Vermögen auf Ausbildungsförderungsleistungen


...534 BGB lägen ebenfalls nicht vor. 65. Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, mit dem sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlich...

REWIS RS 2018, 4191

Bundesgerichtshof: X ZR 205/99

20. März 2001 X. Zivilsenat

...534 BGB nicht vorliegen, eine sittliche Verpflichtung zu derschenkweisen Zuwendung empfunden haben oder er kann sich aus persönli-cher Verbundenheit oder anderen Gründen gehindert sehen, den Beschenkt...

REWIS RS 2001, 3143

Bundesgerichtshof: X ZR 229/99

25. April 2001 X. Zivilsenat

...534 BGB nicht vorliegen, einesittliche Verpflichtung zu der schenkweisen Zuwendung empfunden haben oder- 9 -er kann sich aus persönlicher Verbundenheit oder anderen Gründen gehindertsehen, den Beschen...

REWIS RS 2001, 2791

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-7 U 40/16

27. Januar 2017 7. Zivilsenat

...534, Rn. 3;Staudinger-Chiusi (2013) BGB, § 534, Rn.15). 90Bei Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass die Schenkung der Motor-yacht an die Ehegattin anlässlich der Hochzeit selbst vor d...

REWIS RS 2017, 16507

Bundesgerichtshof: X ZR 126/98

11. Juli 2000 X. Zivilsenat

...534 BGB zur Be-lohnung von Pflegeleistungen kann im allgemeinen nur angenommen werden,wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ausbleiben einer solchen Be-lohnung als sittlich anstößig erscheinen la...

REWIS RS 2000, 1685

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