15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...533 BGB). Die von dem Vater des Klägers übernommene Verpflichtung zur Über-eignung des Grundstücks wäre allerdings wieder entfallen, wenn Œ wie von ihm behauptet - die Vertragsparteien nachträglich v...
REWIS RS 2004, 1154
15. Oktober 2020
Schadenersatzanspruch wegen Manipulation der Schadstoffsoftware - Dieselskandal
...533 BGB vor, sondern nur eine teilweise Reduzierung des Antrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO. 181.2. Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 826 BGB zu. 191.2.1. D...
REWIS RS 2020, 10786
27. Juni 2014 V. Zivilsenat
...533; BGB-RGRK/Gelhaar, 12. Aufl., §564 Rn. 20).Richtig ist auch, dass eine Kündigungserklärung aus wichtigem Grund grundsätzlich nicht nach § 140 BGB in ein Angebot auf Ab-schluss eines Aufhebungsvert...
REWIS RS 2014, 4487
27. Juni 2014 5. Zivilsenat
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: …
...533; BGB-RGRK/Gelhaar, 12. Aufl., § 564 Rn. 20). Richtig ist auch, dass eine Kündigungserklärung aus wichtigem Grund grundsätzlich nicht nach § 140 BGB in ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsver...
REWIS RS 2014, 4489
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...533 BGB) zu behandelnde nachträgliche Klagehäufung. Diese ist nach § 533 ZPO zulässig: 183Die Klageänderung bzw. –erweiterung ist sachdienlich i.S.v. § 533 Nr. 1 ZPO, da sie geeignet ist, einen Folgep...
REWIS RS 2016, 17658
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