27. September 2002 19. Zivilsenat
...532 ZPO a.F. auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Gemäß § 290 ZPO ist ein Widerruf nur wirksam, wenn die widerrufende Partei darlegt und beweist, daß das Geständnis nicht der Wahrhei...
REWIS RS 2002, 1381
22. Februar 2000 13. Kammer
...532 ZPO ausgeschlossen. Ausweislich des von ihr insoweit nicht angegriffenen erstinstanzlichen Urteilstatbestandes hat die Klägerin im Kammertermin klargestellt, daß sie den Inhalt des Kündigungsschre...
REWIS RS 2000, 3031
29. September 2011 9. Zivilsenat
Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages
...532 ZPO analog hätte zurückweisen müssen (so Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 328 Rn. 153; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 328 Rn. 14), kommt es nicht an.9 3. Zu dem behaupteten Vers...
REWIS RS 2011, 2826
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...532 ZPO analog hätte zurückweisen müssen (so Zöller/Geimer, ZPO, 28.Aufl., §328 Rn.153; Musielak/Stadler, ZPO, 8.Aufl., §328 Rn.14), kommt es nicht an.3. Zu dem behaupteten Verstoß gegen den ordre pub...
REWIS RS 2011, 2773
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...532 ZPO a.F.), weil sie Tatsachen, welche einen Widerruf des Geständnisses ermöglichen würden ([ref=e7c0210f-b353-4210-9237-96862152a694]§ 290 ZPO[/ref]), nicht vorträgt. 22II. Hilfsaufrechnung mit Sc...
REWIS RS 2002, 2074
19. September 2000 9. Zivilsenat
...532 ZPO unbeachtlich. Denn der Kläger hat in erster Instanz zugestanden, er habe erstmalig "drei bis vier Wochen vor dem 10.12.1997" (vgl. Schriftsatz vom 23.12.1999) bzw. Ende November 1997...
REWIS RS 2000, 1134
16. Mai 2000 X. Zivilsenat
...532 ZPO auch für die zweite Instanz bindendesGeständnis lag nämlich ersichtlich schon deshalb nicht vor, weil sich der Be-klagte lediglich den Ausführungen des Sachverständigen und nicht denen desKläg...
REWIS RS 2000, 2252
23. Februar 2001 20. Zivilsenat
...532 ZPO unerheblich; denn er hat den Tatsachenvortrag der Beklagten in erster Instanz, das Schreiben sei ihm am 27.03.1999 zugegangen, im Sinne von § 288 ZPO zugestanden. Zwar hat der Kläger sich in d...
REWIS RS 2001, 3408
6. Juni 2002 X. Zivilsenat
...532 ZPO).- 5 -Daraus ergibt sich, daû die Werkleistung, die die Beklagte zur Wieder-herstellung der Funktionsfigkeit der Alarmanlage zu erbringen hatte, man-gelhaft war (§ 633 Abs. 1 BGB a.F.).II. 1.D...
REWIS RS 2002, 2941
9. Januar 2002 12. Zivilsenat
...532 ZPO a.F.), daß sie gegen diese Forderung der Klägerin die Haupt-Aufrechnung erklärt hat (vgl. dazu BGH NJW-RR 1996, 699 und Zöller a.a.O. § 288 Rdn. 5). 36Die von der Beklagten gegenüber dem Rest...
REWIS RS 2002, 5145
26. August 1996 12. Zivilsenat
...532 ZPO[/ref]), nur mit allgemein gehaltenen Erwägungen und damit unzureichendend entgegen getreten. Die Darlegung nur von Umsatzzahlen des beschädigten Fahrzeugs in den drei Monaten vor dem Unfall un...
REWIS RS 1996, 387
2. Juli 2001 13. Zivilsenat
...532 ZPO zu. Die erstinstanzlichen Gutachten seien nicht überzeugend. Die durch den Anstoß verursachten Krafteinwirkungen seien nicht zutreffend ermittelt worden. Der medizinische Sachverständige habe ...
REWIS RS 2001, 2063
19. April 2001 12. Zivilsenat
...532 ZPO; einen Sachverhalt, der ihn berechtigen könnte, das Geständnis zu widerrufen (vgl. § 290 ZPO), hat der Kläger nicht vorgetragen. Selbst wenn Letzteres in dem genannten Schriftsatz erfolgt wäre...
REWIS RS 2001, 2834
26. Juni 2000 6. Zivilsenat
...532 ZPO gebunden wäre. Die Ausführungen im Schriftsatz vom 15.10.1998, in dem es unter Bezugnahme auf die Klageerwiderung heißt, der Beklagte zu 2) könne bis zur Kollision mit dem Toyota nicht 200 bis...
REWIS RS 2000, 1850
21. September 1998 16. Zivilsenat
...532 ZPO). 164. 17Die Bezugnahme auf die bereits erfolgte "Neuwagenbestellung" impliziert gleichzeitig, daß mit Ausnahme der inzwischen geänderten Punkte alle übrigen Abreden fortgelten sollt...
REWIS RS 1998, 817
13. November 1996 27. Zivilsenat
...532 ZPO gebunden. Die Voraussetzungen für einen Widerruf sind nicht dargetan. Zwar hat der Sachverständige, ausgehend von einem Bodenrichtwert von 250,00 DM pro qm zum 31. Dezember 1993 für den Bewert...
REWIS RS 1996, 518
2. März 2004 4. Zivilsenat
...532 ZPO zeigt (vgl. Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901 f.). 42II. Ein Darlehensrückzahlungsanspruch steht der Klägerin aus abgetretenem Recht in Höhe von 16.616,99 € zu. 431. Die Erstattung von Fin...
REWIS RS 2004, 4322
22. Februar 2005 Kartellsenat
...532 ZPO n.F., die den Regelungsgehalt der Absätze 1 und 4 des § 529 ZPO a.F. übernimmt und auf die sich die Verweisung in § 565 ZPO n.F. bezieht, be-trifft nur verzichtbare Zulässigkeitsrügen, zu dene...
REWIS RS 2005, 4873
1. September 1999 12. Zivilsenat
...532 ZPO) gehindert, jetzt erstmals diese laut Klageerwiderung "zutreffend angegebenen" versicherungsvertraglichen Beziehungen der Klägerin mit der Firma X1 und den Schadensausgleich seiten...
REWIS RS 1999, 1020
13. August 2015 15. Zivilsenat
...532 ZPO (Zöller/Heßler, aaO, § 532 Rn. 3). So verhält es sich auch bei der Bestellung eines Inlandsvertreters, da diese der Erleichterung des Rechtsverkehrs mit der ausländischen Partei dient (vgl. Me...
REWIS RS 2015, 6663
27. Februar 2002 7. Kammer
...532 ZPO a.F. behält ein im ersten Rechtszuge abgelegtes gerichtliches Geständnis seine Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz. Die Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses kann nur unter den Vorau...
REWIS RS 2002, 4344
27. April 1999 25. Zivilsenat
...532 ZPO[/ref]. 41Nach dem Vorgesagten sind die Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch der Klägerin in der genannten Höhe gegeben. 42Mit ihrer Primäraufrechnung vermag die Beklagte den Teilerfolg d...
REWIS RS 1999, 610
17. August 2001 19. Zivilsenat
...532 ZPO auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Gemäß § 290 ZPO ist ein Widerruf nur wirksam, wenn die widerrufende Partei darlegt und beweist, dass das Geständnis nicht der Wahrheit en...
REWIS RS 2001, 1600
27. November 2014 22. Zivilsenat
...532 ZPO, die die Zulässigkeit der Klage betrifft. Solche Rügen sind, wenn sie vom Berufungsführer vorzubringen sind, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 ZPO) zu erheben. Ansonsten sind sie ...
REWIS RS 2014, 885
26. Januar 2022
Kaufpreis, Versorgung, Kaufvertrag, Berufung, Anfechtung, Vertragsschluss, Berechnung, Nichtigkeit, Zahlung, Gesellschaft, Zustimmung, Widerspruch, Auslegung, Feststellung, Zahlung …
...532 ZPO nicht zu prüfen (Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 532 Rn. 1f.). Im Übrigen handelt es sich bei der Klausel, wie das Landgericht zutreffend ausführt, um eine Schiedsgutachterklausel, die die Er...
REWIS RS 2022, 1722
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