31. Januar 1990 24. Zivilkammer
...531 BGB voraussetzt, nicht feststellen. Die im Protokoll über die Ortsbesichtigung sowie im erstinstanzlichen Urteil beschrieben Undichtigkeit der unteren Balkontür durch Fehlen eines Beschlages, der ...
REWIS RS 1990, 6
19. März 2002 11. Zivilsenat
...531 BGB widerrufen worden ist. Als grober Undank (zum Begriff vgl. etwa BGHZ 87, 145, 149; BGH, NJW 1992, 183, 184; 2000, 2301) erscheint schon die glaubhaft gemachte Tatsache, dass die Antragsgegneri...
REWIS RS 2002, 4002
30. März 2000 22. Zivilsenat
...531 BGB wirksam widerrufen worden. 41a) 42Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass es sich bei dem Vertrag vom 29.08.1996 nicht um eine Schenkung handelt. Gem. § 516 Abs. 1 BGB sind Zuwendungen nur...
REWIS RS 2000, 2641
9. August 2021
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Ablehnung, Zulassung, Rechtsverfolgungskosten, Berufungsverfahren, Zahlung, Haftung, Auslegung, Nutzungsersatz, Darlegungs …
...531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. 26Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Berufungsverfahren dann zulässig, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erken...
REWIS RS 2021, 3415
27. Januar 2015 12. Zivilsenat
...531 BGB im vorliegenden Verfahren präkludiert ist, über den Umweg der Einleitung eines anderen Verfahrens und der Beantragung der Aussetzung doch noch würde eingeführt werden können. In dieser Konstel...
REWIS RS 2015, 16481
23. April 2021 die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...531 BGB, da es der Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes ohne die sittenwidrige Schädigung der Beklagten nicht bedurft hätte und die Inanspruchnahme auch geboten und erforderlich war. Zum Zeitpunkt des S...
REWIS RS 2021, 6561
27. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...531 Abs. 2 ZPO bestimmt. 22 Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidi-gungsmittel u.a. zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtsz...
REWIS RS 2010, 9966
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