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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (80 Treffer)

OLG München: 20 U 1635/17

8. November 2017

Berufungsbegründung nach mehrfach begründeter Klageabweisung


...530 ZPO nachschieben zu können, verkennt sie, dass dieser Grundsatz nur gilt, wenn eine zulässige Berufung vorliegt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Bundestagsdrucksache 14/4722, S. 95. R...

REWIS RS 2017, 2716

Bundesgerichtshof: IV ZR 230/11

25. Januar 2012 4. Zivilsenat

Benennung von Zeugen erst nach der Beweisaufnahme


...530, 520 ZPO i.V.m. § 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.8 Der zudem unabhängig von der Richtigkeit des angegebenen Datums zustande gekommene Darlehensvertrag sei wirksam angefochten, weil d...

REWIS RS 2012, 9810

Bundesgerichtshof: VIII ZR 301/08

11. Mai 2010 VIII. Zivilsenat

...530 ZPO keine Be-rücksichtigung finden. Denn es sei nicht erkennbar, warum die hausinterne Stel-lungnahme erst im April 2008 habe erstellt werden können. Zudem hätte die Zulassung dieses ergänzenden V...

REWIS RS 2010, 6751

Bundesgerichtshof: VII ZR 16/03

16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat

...530, 296 - 2 - Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist auch nach dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses gemäß §§ 530, 296 ZPO nur dann zulässig, wenn die Zulassung zu einer Verzögerung des Ver...

REWIS RS 2004, 147

Bundesgerichtshof: VII ZR 295/13

9. März 2016 VII. Zivilsenat

...530 ZPO verspätet. II.Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision führt gemäß §544 Abs.7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung derSache an das Beru...

REWIS RS 2016, 14871

Bundesgerichtshof: VII ZR 295/13

9. März 2016 7. Zivilsenat

Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Zurückweisung neuen Vorbringens nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist


...530 ZPO verspätet.II.7 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung de...

REWIS RS 2016, 14829

Bundesgerichtshof: IX ZR 229/03

18. November 2004 IX. Zivilsenat

...530 ZPO entsprechend - 11 - Berufungsgericht nach der gemäß § 530 ZPO entsprechend anwendbaren Vor-schrift des § 296 Abs. 1 und 4 ZPO angemessen entgegentreten. Es ist zudem systematisch verfehlt, im ...

REWIS RS 2004, 634

Oberlandesgericht Hamm: 27 U 21/05

21. Juni 2005 27. Zivilsenat

...530 ZPO), keine Veranlassung, dieser Frage weiter nachzugehen. 16II. 17Der weiter geltend gemachte Erstattungsanspruch in Höhe von 17.082,64 EUR aus zurückgeführter eigenkapitalersetzender Besicherung...

REWIS RS 2005, 2982

LG München I: 36 S 12013/17 WEG

14. November 2018

Herausgabe eines Dachbodens zur Mitbenutzung an WEG-Eigentümer


...530 ZPO. Die Kläger haben in erster Instanz nie vorgetragen, dass der Rest der Fläche nicht verkehrssicher sei. Sie haben im Gegenteil ausgeführt, dass der Beklagte ursprünglich eine vollflächige Bele...

REWIS RS 2018, 1723

Bundesgerichtshof: VII ZR 28/13

1. Oktober 2014 7. Zivilsenat

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme


...530, 296 ZPO verspätet. Dies hätte innerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgetragen werden können und müssen.9 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ha...

RECHTLICHES GEHÖRHINWEISPFLICHTVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNG

REWIS RS 2014, 2492

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-10 U 3/16

26. April 2016 10. Zivilsenat

...530 ZPO Rzf. 11) und daher unbeachtlich. 15Dass der Beklagte mit dem Widerklageantrag (bzw. der entsprechenden Verurteilung) schließlich möglicherweise nicht das gewünschte Ziel erreichen kann, weil e...

REWIS RS 2016, 12303

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-U (Kart) 16/03

13. August 2003 Kartellsenat

...530 ZPO). Es entzieht überdies der Klage auch die Grundlage. Denn der Kläger hat mit Blick auf seine nunmehr bestehende Absicht, sich künftig als selbständiger Taxiunternehmer zu betätigen, kein recht...

REWIS RS 2003, 1911

Bundesgerichtshof: VII ZR 28/13

1. Oktober 2014 VII. Zivilsenat

...530, 296 ZPO verspätet. Dies hätte in-nerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgetragen werden können und müs-sen. 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Das ...

REWIS RS 2014, 2501

OLG München: 27 U 3647/18 Bau

27. März 2019

Zur Auslegung eines Bauüberwachungsvertrages


...530 ZPO) erfolgen, überzeugt der Vortrag in der Sache nicht. Auf die übersichtliche Darstellung und zutreffende Behandlung der MWSt-Thematik im Schriftsatz des Klägervertreters vom 25.3.2019 (Bl. 99 f...

REWIS RS 2019, 8796

Bundesgerichtshof: IV ZR 230/11

25. Januar 2012 IV. Zivilsenat

...530, 520ZPO i.V.m. §296 Abs.1 ZPO zurückzuweisen.Der zudem unabhängig von der Richtigkeit des angegebenen Da-tums zustande gekommene Darlehensvertrag sei wirksam angefochten, weil die Beklagte nicht v...

REWIS RS 2012, 9778

Oberlandesgericht Düsseldorf: 11 U 13/02

26. Februar 2003 11. Zivilsesnat

...530 ZPO a.F.) die Bestimmungen über die Einführung von Klageänderungen, Widerklage und Aufrechnung als Sonderregelungen gegenüber den Präklusionsvorschriften angesehen wurden und der Prozessökonomie z...

REWIS RS 2003, 4172

Oberlandesgericht Hamm: 20 U 101/99

3. Dezember 1999 20. Zivilsenat

...530 ZPO nicht zuzulassen; denn der von dem Beklagten verfolgte Anspruch ist erstmals in der Berufungsinstanz erhoben und von der Klägerin bestritten worden. 31Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ ...

REWIS RS 1999, 1357

Oberlandesgericht Köln: 19 U 187/15

18. April 2016 19. Zivilsenat

...530 ZPO unterliegt. Daraus folgt, dass konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen aufgrund des erstinstanzlichen Tatsachenvortrags begründen und deshalb eine erneute Fes...

REWIS RS 2016, 12839

Bundesgerichtshof: IV ZR 56/05

22. Februar 2006 IV. Zivilsenat

...530 ZPO gebieten unabhängig davon die Zurückweisung (vgl. Stein/Jonas/ 19 - 10 - Grunsky, aaO; HK-ZPO/Wöstmann, aaO Rdn. 4). Eine nachträgliche Zu-rückweisung erstinstanzlich bereits vorgetragener A...

REWIS RS 2006, 4871

Bundesgerichtshof: XI ZB 41/06

27. Mai 2008 XI. Zivilsenat

...530 ZPO als verspätet zurückzuweisen sei. 6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde. 7 II. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft,...

REWIS RS 2008, 3806

Bundesgerichtshof: V ZR 430/02

11. Juli 2003 V. Zivilsenat

...530.000 DM. In beiden Verträgen war fol-gende Klausel enthalten:"1. Die Übergabe erfolgt, sobald der Restkaufpreis in voller Höhe auf dem Anderkonto des am-tierenden Notars hinterlegt ist.2. (......

REWIS RS 2003, 2365

Bundesgerichtshof: XI ZR 144/06

4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat

...530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 5 U 101/06 S. 15 (rechtskräftig durch Senats-beschluss vom 16. Oktober ...

REWIS RS 2007, 516

Bundesgerichtshof: XII ZB 131/15

22. Juli 2015 12. Zivilsenat

Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der …


...530 ZPO nicht anwendbar, sondern die Zulassung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgebrachten Beschwerdegründen allein an § 115 FamFG zu messen (vgl. etwa Keidel/Weber FamFG 18. Auf...

REWIS RS 2015, 7758

Bundesgerichtshof: III ZB 81/17, III ZB 82/17

11. Januar 2018 3. Zivilsenat

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig gestelltem Antrag auf Bewilligung von …


...530 ZPO einbringen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmächtigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vorliegenden Unterlagen eine zwar mög...

REWIS RS 2018, 15760

Bundesgerichtshof: III ZB 81/17

11. Januar 2018 III. Zivilsenat

...530 ZPO einbrin-gen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmäch-tigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vor-liegenden Unterlagen eine zwar ...

REWIS RS 2018, 15761

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