5. März 2002 10. Zivilsenat
...530 BGB. 4Der Antragsteller hat zunächst beim Landgericht Münster um Prozeßkostenhilfe für eine Klage nachgesucht, mit der er die Herausgabe des Hofes gemäß § 530 BGB begehrte. Das Landgericht "v...
REWIS RS 2002, 4243
3. Mai 2019
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...530 BGB besteht daher ein relevanter Unterschied zu § 528 BGB dahingehend, als es bei § 530 BGB um die jeweilige Eigentums- bzw. Rechtsposition an dem Gegenstand geht, während § 528 BGB - wie auch § 1...
REWIS RS 2019, 7659
10. Dezember 2019 9. Senat
(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs
...530 Rz 1; Staudinger/Chiusi, BGB, § 530 Rz 1; Erman/Hähnchen, a.a.O., § 530 Rz 1). Der Widerruf vermittelt einen Anspruch des Schenkers auf Herausgabe des geschenkten Gegenstands in natura, begründet ...
REWIS RS 2019, 610
19. Oktober 2016
Widerruf einer mittelbaren Grundbesitzschenkung
...530 BGB ist (Staudinger/Tiziana J. Chiusi (2013) BGB § 530, Rdnr. 50), zumal nur er vollständigen Einblick in seine für die Erberwartung der Beklagten vor allem maßgeblichen Vermögensverhältnisse hat....
REWIS RS 2016, 3693
7. Januar 2003 27. Zivilsenat
...530 BGB nicht ausreicht, weil § 530 BGB eine vorsätzliche, objektiv und subjektiv schwerwiegende Verfehlung erfordert, der sich grober Undank entnehmen lässt. Davon kann hier keine Rede sein. 40b) Erw...
REWIS RS 2003, 5047
22. Oktober 2019 10. Zivilsenat
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
...530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die i...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSCHENKUNG
MDR 2020, 153-154REWIS RS 2019, 2389
13. Juni 2002 V. Zivilsenat
...530, 531Abs. 2, 812 BGB bewilligte Vormerkung kicht in das Grundbuch einge-tragen werden. Das in § 530 BGB geregelte Widerrufsrecht kfe in seinenVoraussetzungen an unbestimmte Rechtsbegriffe an. Damit...
REWIS RS 2002, 2836
13. Juni 2002 V. Zivilsenat
...530, 531Abs. 2, 812 BGB bewilligte Vormerkung kicht in das Grundbuch einge-tragen werden. Das in § 530 BGB geregelte Widerrufsrecht kfe in seinenVoraussetzungen an unbestimmte Rechtsbegriffe an. Damit...
REWIS RS 2002, 2839
7. Juli 2015 10. Zivilsenat
Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...530 BGB bestehe nicht, da die Vereinbarungen der Parteien in dem mit "mittelbare Grundbesitzschenkung" bezeichneten notariellen Vertrag und in den Kaufverträgen über die Wohnungsanteile nich...
NJW 2016, 324REWIS RS 2015, 8610
7. Juli 2015 X. Zivilsenat
...530 Abs. 1, 2346a)Auch beieiner mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung ...
REWIS RS 2015, 8605
11. März 2008 3. Zivilsenat
...530 BGB – berechtigt zu sein (BGH, Urt. v. 12.12.2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 ff.). Entsprechendes muss auch dann gelten, wenn der Schenker, wie hier die Klägerin, nicht das Geschenk selbst zurü...
REWIS RS 2008, 5038
11. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
...530 Abs. 1 BGB wirksam widerrufen habe. Zumindest die zuletzt genannte Voraussetzung liege nicht vor. Die Widerrufserklärung vom 16. Dezember 2012 sei unwirksam, weil die Erblasserin keinen Widerrufsg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSCHENKUNG
REWIS RS 2022, 7952MDR 2023, 154-155REWIS RS 2022, 7952
12. März 2003 IV. Zivilsenat
...530 BGB).2. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Zulässigkeit einerKlage, mit der eine Verpflichtung des Beschenkten aus § 2287 BGBschon vor dem Anfall der Erbschaft festgestellt werden soll, sei ...
REWIS RS 2003, 4001
15. August 2007 8. Zivilsenat
...530 BGB, die zu einem Rückübertragungsanspruch nach § 812 BGB führen könnten, liegen nicht vor. Ein wirksamer Widerruf kann nicht festgestellt werden. 34Zwar hat die Klägerin die Schenkungen durch anw...
REWIS RS 2007, 2429
26. September 2002 14. Zivilsenat
...530 BGB) noch in Betracht kommt (OLG Köln FamRZ 1993, 711; Wendl/Haußleiter, 5. Aufl. (2000), § 1 Rn. 368.). Es kann daher dahinstehen, ob die Klägerin ausnahmsweise schon im Trennungsunterhalt zur Ve...
REWIS RS 2002, 1400
9. Januar 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...530 BGB) zur Rückzahlung verpflichtet.8 Es sei sehr zweifelhaft, ob die Betroffene aus bereicherungsrechtlichen Gründen wegen Zweckverfehlung oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage z...
REWIS RS 2013, 9174
9. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...530 BGB) zur Rückzahlung verpflichtet.Es sei sehr zweifelhaft, ob die Betroffene aus bereicherungsrechtlichen Gründen wegen Zweckverfehlung oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage zur Rückzahlung ve...
REWIS RS 2013, 9181
5. Oktober 2004 X. Zivilsenat
...530 Abs. 1 BGB setzt nicht nur eine objektiv schwere Verfeh-lung des Beschenkten voraus; es ist ferner nötig, daß die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße (...
REWIS RS 2004, 1361
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...530 BGB) zu befas-sen haben, wird es beachten müssen, daß die Tonbandaufzeichnung, durchdie der Kläger Augenscheinsbeweis antritt, nach dessen Behauptung mit Ein-willigung der Übergeber erfolgt ist (z...
REWIS RS 2002, 1016
13. Januar 2004 4. Zivilsenat
...530 BGB auf das Ausstattungsversprechen nicht anwendbar ist (Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Auflage, § 1624 BGB, Rn. 3). 20Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 711, ...
REWIS RS 2004, 5091
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...530 BGB gerechtfertigt gewesen sei; es bedürfe deswe-gen keiner Beweisaufnahme über die Auseinandersetzung der Parteien am8. Februar 1995. Für die Revisionsinstanz ist deshalb weiter davon auszuge-hen...
REWIS RS 2000, 1679
5. September 2017 X. Zivilsenat
...530f. BGB) zuzubilli-gen.Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermö-gensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch, insbesonde-re im Rahmen eines Auftragsverhältni...
REWIS RS 2017, 5787
20. Februar 2015
Glaubhaftmachung eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses
...530 BGB ermöglichen würde, ist nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. 23Ein Verfügungsanspruch besteht deshalb nicht. Die Berufung ist unbegründet. 24Unabhängig davon hat das Rechtsmittel aber auc...
REWIS RS 2015, 15209
11. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...530 BGB a.F. durch die Klägerin sei berechtigt gewesen. Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB a.F. setze objektiv ein gewisses Maß an Schwere der Verfehlung voraus und subjektiv eine t...
REWIS RS 2005, 1402
5. September 2017 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...530 f. BGB) zuzubilligen.21 Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermögensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch, insbesondere im Rahmen eines A...
REWIS RS 2017, 5807
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