25. April 2016
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
...53 StGB (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) I. 1Die Angeklagte ist Rentnerin und strafrechtlich bereits einschlägig in Erscheinung getreten. II. 21. Am 21.11.2015 gegen 0.50 Uhr verletzte die Angekla...
REWIS RS 2016, 12432
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen
...53 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.3 Nach den Feststellungen bestellte der gesondert Verfolgte H. in 19 Fällen große Mengen von frei handelbaren Grundstoffen, die er zu...
REWIS RS 2012, 738
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...53 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen bestellte der gesondert Verfolgte H.in 19 Fällen große Mengen von frei handelbaren Grundstoffen, dieer zum Zwecke der Herstel...
REWIS RS 2012, 698
16. Februar 2012 2. Strafsenat
...53 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen bestellte der gesondert Verfolgte H.in 19Fällen große Mengen von frei handelbaren Grundstoffen, dieer zum Zwecke der Herstell...
REWIS RS 2012, 9092
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...53 StGB); 19d) dem Angeschuldigten B 20in drei Fällen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 27 Abs. 1, 53 StGB); 21 e...
REWIS RS 2023, 610
22. März 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
...53 StGB) und unter I. A. 59. bis 73. der Urteilsgründe wegen 15 Fällen der Steuerhinterziehung (Verkürzung von Umsatzsteuer, § 370 Abs. 1 AO, § 53 StGB) schuldig gesprochen worden ist. Die auf einer r...
REWIS RS 2023, 2123
21. April 2010 4. Strafsenat
Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen
...53 StGB, da die Täuschungshandlungen jeweils an verschiedenen Tagen in unterschiedlichen Filialen der Deutschen Post AG vorgenommen worden seien. Insoweit habe es jeweils eines neuen Tatentschlusses b...
REWIS RS 2010, 7429
21. April 2010 4. Strafsenat
...53 StGB, da die Täuschungshandlungen jeweils an verschiedenen Tagen in unterschiedlichen Filialen der Deutschen Post AG vorgenommen worden seien. Insoweit habe es jeweils eines neuen Tatentschlusses b...
REWIS RS 2010, 7406
22. Februar 2023 3. Strafsenat
...53 StGB strafbar gemacht zu haben.9 b) Hinsichtlich des Angeschuldigten B. ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts jedenfalls auszugehen von einer Strafbarkeit wegen Gründung und...
REWIS RS 2023, 1054
23. November 2023 521
...53 StGB 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelassenen Anklagesatz, auf den Bezug genommen wi...
REWIS RS 2023, 9259
12. Januar 2021 723
...53 StGB – 1A.Feststellungen zur Person 2Der 22-jährige Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Der albanische Staatsangehörige kam im September 2015 nach Deutschland, um eine Ausbildung anzutrete...
REWIS RS 2021, 9620
27. Juni 2018 1. Strafsenat
Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung
...53 StGB zu werten ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 – 1 StR 535/17, Rn. 16 ff., DStR 2018, 2380 mwN). Die Annahme von Tateinheit ergibt sich hier vielmehr aus den für die Beurteilung d...
REWIS RS 2018, 7093
27. Juni 2018 1. Strafsenat
...53 StGB zu werten ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.Januar 2018 1 StR 535/17, Rn. 16 ff., DStR 2018, 2380 mwN). Die Annahme von Tateinheit ergibt sich hier vielmehr aus den für die Beurteilung der ...
REWIS RS 2018, 7124
25. August 2021 Abt. 651
...53 StGB None 1G r ü n d e : 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 3I. 4Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 33 Jahre alte Angeklagte hat das Abgangszeugnis der 9. Klasse erworben und anschließend Ge...
REWIS RS 2021, 3058
29. September 2021 Richter am Amtsgericht
...53 StGB) 193 Ls-117 Js 164/16-84/20 Rechtskräftig seit 07.10.2021 Duisburg, 02.11.2021 … Justizobersekretär Amtsgericht Duisburg Schöffengericht IM NAMEN DES VOLKES Urteil 2In der Straf...
REWIS RS 2021, 10557
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...53 StGB.2 Gegen die Ehefrau des Beschuldigten, die Beschuldigte Y. H. , wird ein Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewaltta...
REWIS RS 2018, 5221
23. Juli 2014 1. Strafsenat
Tateinheit bei Steuerhinterziehungen durch Unterlassen
...53 StGB zu werten. Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeiträume oder verschiedene Steuerpflichtige betr...
REWIS RS 2014, 3842
16. September 2010 3. Strafsenat
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...53 StGB noch aus § 55 StGB. Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe setzt nach § 55 StGB schon begrifflich die Einbeziehung der Strafe aus der früheren Verurteilung voraus. Sieht der Tatrichter v...
REWIS RS 2010, 3269
23. Juli 2014 1. Strafsenat
...53 StGB zu werten. Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuer-arten, verschiedene Besteuerungszeiträume oder verschiedene Steuerpflichtige bet...
REWIS RS 2014, 3862
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Umsatzsteuerverkürzung: Konkurrenzverhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung
...53 StGB) bewertet.Nach den Urteilsfeststellungen reichte der Angeklagte für sein Einzelunternehmen im Zeitraum Januar bis Dezember 2016 jeweils monatlich unzutreffende Umsatzsteuervoranmeldungen beim ...
REWIS RS 2021, 2084
6. November 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten
...53 StGB) bewertet, wobei sie in den Fällen d) bis f) angenommen hat, dass der Angeklagte "in Kenntnis der Minderjährigkeit" der Käufer handelte:a) Im Zeitraum vom 7. März 2013 bis 31. Januar...
REWIS RS 2014, 1541
6. November 2014 5. Strafsenat
...53 StGB) bewertet, wobei sie in den Fällen d) bis f) angenommen hat, a)Im Zeitraum vom 7. März 2013 bis 31. Januar 2014 verkaufte der Angeklagte an 21 nicht mehr feststellbaren Tagen jeweils ein bis d...
REWIS RS 2014, 1569
16. September 2010 3. Strafsenat
...53 StGB noch aus § 55 StGB. Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe setzt nach § 55 StGB schon begrifflich die Einbeziehung der Strafe aus der früheren Verurteilung voraus. Sieht der Tatrichter v...
REWIS RS 2010, 3256
11. August 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Freiheitsstrafe, Abtretung, Angeklagte, Gesamtfreiheitsstrafe, Strafrahmen, Unternehmen, Bekanntmachung, Gesamtgeldstrafe, Geldstrafe, Regierung, Gegenleistung, Energie, Vollstreckung
...53 StGB I. 1Der Angeklagte ist bereits zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Rosenheim vom 20.11.2020 wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu eine...
REWIS RS 2021, 3349
16. August 2023 4. Strafsenat
Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Tatbeiträge von an einer Deliktserie als Mittäter beteiligten mehreren Personen
...53 StGB verurteilt. Hinsichtlich des Angeklagten No. und des Angeklagten N. hat sie das festgestellte Geschehen jeweils als Körperverletzung mit Todesfolge und als gefährliche Körperverletzung in ...
REWIS RS 2023, 7768
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