27. Februar 2019 18. Zivilsenat
...53 Abs. 1 S. 2 GKG im Gesetz enthalten. Sie bezog sich damals auf Verfahren nach § 319 Abs. 6 AktG (§ 53 Abs. 1 Nr. 4 GKG a. F.) bzw. § 16 Abs. 3 UmwG (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 AktG a. F.), sodass die Bezugn...
REWIS RS 2019, 9804
25. Juli 2018
Anforderungen an Beschwerdebegründung
...53 GKG. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 5447
1. April 2014 15. Zivilsenat
...53 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO ist der Streitwert eines Unterlassungsbegehrens unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermög...
REWIS RS 2014, 9860
20. August 2018
...53 GKG, Rdnr. 16 m.w.N.; vgl. auch Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 2013, NordÖR 2014, 11). In Anwendung dieser Grundsätze ist die angefochtene Streitwertfes...
REWIS RS 2018, 4667
24. April 2020
Begrenzungen der Verkaufsfläche durch Abtrennung, Coronavirus
...53 GKG.
REWIS RS 2020, 9274
24. April 2020
Begrenzungen der Verkaufsfläche durch Abtrennung wegen COVID 19
...53 GKG.
REWIS RS 2020, 9267
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...53 Rn. 80; Zeller/Stöber, ZVG 17. Aufl. § 153 Anm. 7.4 unter a). An dieser Ansicht ist festzuhalten. b) Der Anspruch des Zwangsverwalters folgt unmittelbar aus §§ 152a, 153 Abs. 1 Halbs. 1 ZVG. Diese ...
REWIS RS 2004, 2770
19. Januar 2021 7. Kammer
...53 GKG, wobei die Kammer wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache den heranzuziehenden Auffangstreitwert nicht nur hälftig, sondern vollständig berücksichtigt hat. 29Rechtsmittelbelehrung: 30(1)...
REWIS RS 2021, 9417
28. Mai 2021 7. Kammer
...53 GKG, wobei die Kammer von der hälftigen Reduzierung des Regelstreitwerts wegen der faktischen Vorwegnahme der Sache abgesehen hat. 45Rechtsmittelbelehrung: 46(1) Gegen die Entscheidung über d...
REWIS RS 2021, 5435
26. Juni 2015
Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung
...53 GKG. 30Bei der Festsetzung des Streitwerts ist das Gericht von den vom Geschäftsführer der Antragstellerin in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 11.6.2015 vorgetragenen Verlusten in Millionen...
REWIS RS 2015, 9010
6. Juni 2019
Auskunftsanspruch gegenüber Telefon- und Internetdienstleister bezüglich der Inhaber von Internetadressen
LG München I : 7 O 5358/19 Auskunftsanspruch gegenüber Telefon- und Internetdienstleister bezüglich der Inhaber von Internetadressen None 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird ...
REWIS RS 2019, 6492
4. November 2015
Aufschiebende Wirkung, Bekanntgabe, Detailuntersuchung, Entscheidung in der Hauptsache, Fahrsilo, Frist, Grundstückseigentümer, juristische Personen, Prozesskostenhilfeverfahren, Streitwertbeschwerde, …
...53 GKG. Das Gericht ging bei der Festsetzung des Streitwerts davon aus, dass nach der Kostenschätzung der Detailuntersuchung I des Büros A. Beseitigungskosten für die Antragstellerin von gerundet ca. ...
REWIS RS 2015, 2847
27. Mai 2019
Erfolgloser eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
...536). Das strittige Bauvorhaben weise im ungünstigsten Punkt eine maximale Wandhöhe von 9,49 m ab dem Urgelände auf. Die Wandhöhe des benachbarten Wohngebäudes der Antragsteller betrage gemessen ab de...
REWIS RS 2019, 6833
14. Dezember 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Patentverletzung ohne Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren
...53. Die Entscheidung des High Court vom 26.10.2017 26Der englische High Court (J. Richard Arnold) hat mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 26.10.2017 ([2017] EWHC 2629 (Pat); Anlagen WKS 6, 6a) festge...
REWIS RS 2017, 524
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