31. Juli 2015 3. Zivilsenat
...53 Abs. 1 Satz 2 GBO. 19Auch die Eintragung eines Amtswiderspruches kommt nicht in Betracht. Sie setzt gemäß § 53 GBO voraus, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eint...
REWIS RS 2015, 7198
31. März 2020 3. Zivilsenat
...53 GBO (Keller in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht - Kommentar, 8. Aufl. 2019, § 53 + 125, jeweils RdNr. 4; Holzer in: BeckOK GBO, Stand: 15.12.2019, § 125, 13). Anderseits stellt dies grundbuchver...
REWIS RS 2020, 4814
25. Februar 2015 2. Zivilsenat
...53 Rn. 42), was hier offensichtlich nicht der Fall ist. Auch die Eintragung eines Widerspruchs gem. § 53 Abs. 1 S. 1 GBO kommt nicht in Betracht, weil die Eintragung der Zwangssicherungshypothek nicht...
REWIS RS 2015, 14889
3. März 2016
Grundbuchberichtigung bezüglich eines Duplexstellplatzes
...53 GBO ist, und auch kein gesondertes Grundbuchblatt „nur für den einen Teil des Duplexstellplatzes mit der Nr. 66“ angelegt werden kann. Auch auf dieses Schreiben vom 29.12.2015 wird wegen der dort v...
REWIS RS 2016, 15061
11. Juli 2022 2. Zivilsenat
...53 GBO anzuweisen (§ 71 Abs. 2 GBO). Auch mit diesem zulässigen Ziel hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. 11Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde bestehen unter dem Gesichtspunkt der Beschwerd...
REWIS RS 2022, 5432
4. Juli 2018
...53 GBO hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. 20 Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist eine Eintragung zu löschen, wenn sie sich nach ihrem Inhalt als unzulässig erweist. Die Eintragung einer natür...
REWIS RS 2018, 6659
14. Februar 2002 4. Zivilkammer
...53 Beurkundungsgesetz (OLG Köln 2 Wx 18/99 ; Seybold/Schippel, BNotO , 6.Aufl., § 15 , Rdnr. 27f). 11Sie hat in der Sache keinen Erfolg. 12Denn eine Anweisung an Notar Dr. L., den Umschreibungsantrag ...
REWIS RS 2002, 4550
4. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...53 GBO einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Dabei könne eine Amtslöschung nur verlangt werden, soweit es sich um eine inhaltlich unzulässige Eintragung handele (vgl. Hägele/Sc...
REWIS RS 2006, 1516
1. August 2022 Rechtspfleger
...53 GBO vor. 4Grundsätzlich sind an eine Grundbuchberichtigung gemäß § 22 GBO strenge Anforderungen zu stellen. Nachzuweisen ist die Nichtübereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage in...
REWIS RS 2022, 8357
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...53 GBO gerichtet ist, steht nur demjenigen zu, der durch die Grundbucheintra-gung, wäre sie unrichtig, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung h...
REWIS RS 2014, 7711
4. August 2017
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des …
...53 Rn. 55; Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 26). Mit ihr kann wiederum nur verlangt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 GBO einen Widerspruch einzutragen. 10b) Zur Einlegung der B...
REWIS RS 2017, 6881
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...53 GBO gerichtet ist, steht nur demjenigen zu, der durch die Grundbucheintragung, wäre sie unrichtig, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hä...
REWIS RS 2014, 7663
10. Februar 2016
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur Vormerkungsberechtigten
...53 Rn. 12) - grundsätzlich ein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO eingetragen werden, wenn sie Gegenstand und/oder Inhalt des jeweiligen Sondereigentums unrichtig, also abweichend von der mat...
REWIS RS 2016, 16397
30. März 2017 2. Zivilsenat
...53 GBO dar, vgl. Demharter, GBO, 30. Aufl. 2016, § 53 Rn. 2 m.w.N.) - nur mit der Maßgabe, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 Abs. 1 GBO einen Widerspruch gegen die Löschung der Rückaufl...
REWIS RS 2017, 13065
17. Juli 2015
Berücksichtigung unstreitiger Erfüllung bei Eintragung einer Zwangshypothek
...53 Rn. 42; Hügel/Holzer § 53 Rn. 56) - ist die Eintragung nicht. Eine Missachtung von Bedingungen für den Vollstreckungsbeginn hat keinen Einfluss auf die materielle Wirkung des verlautbarten Rechts (...
REWIS RS 2015, 7968
8. Februar 2017
Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der beanstandeten Eintragung oder - was hier aber ausscheidet und auch nicht beantragt ist - gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO d...
REWIS RS 2017, 15924
11. Januar 2024 34. Zivilsenat
Dienstbarkeiten, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grundbuchamt, Personengesellschaft, Enteignung, Rechtsfähigkeit, Übertragung, Juristische Person, Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Tod …
...53 Rn. 25; Hügel/Holzer § 53 Rn. 25). Eine solche Divergenz ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Denn die Dienstbarkeit ist materiellrechtlich erloschen, weshalb das Grundbuchamt sie zu Recht auch im ...
REWIS RS 2024, 32
19. Juni 2015
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des Grundbuchs
...53/2), welches durch Teilung aus dem Stammgrundstück FlSt 453 (alt) hervorgegangen ist, im Grundbuch eingetragen. In dem zugrunde liegenden notariellen Überlassungsvertrag vom 3.4.1979 (Ziff. XV.) bes...
REWIS RS 2015, 9425
13. August 2018
Eintragung eines Widerspruchs - Eintragungsvermerk muss Gläubiger angeben
...53 Rn. 31; § 71 Rn. 44; Hügel/Holzer § 53 Rn. 54; Hügel/Kramer § 71 Rn. 138; Bauer in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 53 Rn. 77; Budde in Bauer/Schaub § 71 Rn. 56). 15Beim Verlangen, einen Amtswiderspruch...
REWIS RS 2018, 4880
2. Juli 2004 3. Zivilsenat
...53 GBO zulässig, in der Sache jedoch nicht erfolgreich. Das Amtsgericht habe die Eintragung eines Widerspruchs nach § 53 Abs. 1 GBO zu Recht abgelehnt, weil eine Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht vo...
REWIS RS 2004, 2504
7. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten …
...53 GBO einen Widerspruch einzutragen. Die Beteiligte zu 1 ist aber nicht beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeberechtigung setzt nämlich - wie sich aus der Verknüpfung mit § 53 GBO ergibt - voraus, das...
MDR 2018, 269-270WM2018,1748REWIS RS 2017, 1112
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...53 GBO einen Widerspruch 1314-8-einzutragen. Die Beteiligte zu 1 ist aber nicht beschwerdeberechtigt. Die Be-schwerdeberechtigung setzt nämlich -wie sich aus der Verknüpfung mit §53 GBO ergibt -voraus...
REWIS RS 2017, 1092
10. Dezember 2015
Voraussetzungen für die Löschung eines Geh- und Fahrtrechts
...53 GBO“ oder eine sonstige Richtigstellung des Grundbuchs veranlassen würden, seien nicht ersichtlich. 12Hiergegen richtet sich die Beschwerde. Der genannte VN spreche zu Belastungen (Geh- und Fahrtre...
REWIS RS 2015, 848
10. November 2016
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO voraus, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist (Hügel/Holzer § 53 Rn. 24)...
REWIS RS 2016, 2548
28. Juni 2018
Zwangsvollstreckung und Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO einen Widerspruch gegen die Richtigkeit der beanstandeten Eintragung oder nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO eine Amtslöschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit herbeizuführen (BGHZ 108,...
REWIS RS 2018, 6931
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