13. Mai 2015
Ausweisung wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz trotz erfolgreicher Drogentherapie
...53 Nr. 1 und 2 AufenthG) erfüllt hat, keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG genießt und sich die Ausweisungsverfügung der Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfal...
REWIS RS 2015, 11085
10. Januar 2018
Umdeutung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in eine Ausweisung
...53 AufenthG aufrechterhalten. 351. Entgegen den Annahmen der Beklagten ist das Freizügigkeitsgesetz/EU auf die Klägerin nicht anwendbar. Zwar hat die Klägerin aufgrund der Heirat mit einem kroatischen...
REWIS RS 2018, 15848
17. Juni 2015
Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 EMRK durch zwingende Ausweisung eines Ausländers nach § 53 …
...53 Nr. 2 AufenthG. Der Beklagte hat zu Recht angenommen, dass der Kläger den zwingenden Ausweisungsgrund des § 53 Nr. 2 AufenthG verwirklicht hat, weil er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem B...
REWIS RS 2015, 9547
8. Mai 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 1. Kammer: 2 BvR 657/19 Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszula...
REWIS RS 2019, 7518
12. November 2020
Kein Eingehen auf die generalpräventive Ausweisungsgründe in den Entscheidungsgründen
...53 AufenthG Rn. 64; Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2020, § 53 AufenthG Rn. 32). Eine angemessene generalpräventive Wirkung der Ausweisung ist nicht zu erwarten bzw. ein Bedür...
REWIS RS 2020, 7572
27. April 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe, Darlegungsanforderungen
...53 AufenthG und § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG, § 11 AufenthG und auf § 59 AufenthG, im Wesentlichen − mit Ausnahme der Festsetzung der Gebühren in Höhe von 55,00 EUR in Nr. 5 Satz 2 des streitbefangenen ...
REWIS RS 2022, 135
27. Juli 2021
Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit dreijährigem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Drei strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils …
...53 AufenthG Rn. 64; Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Auflage 2020, § 7 Rn. 27; Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.1.2021, § 53 AufenthG Rn. 32). Auch muss das ...
REWIS RS 2021, 3720
6. Juli 2017
Ausweisung infolge der Verurteilung zu einer mehr als achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten
...53 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschlan...
REWIS RS 2017, 8401
6. März 2024 19. Senat
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, Faktischer Inländer, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, Nicht öffentlich bekannt gewordene Straftat, Doppelbestrafung, Nicht …
...53 AufenthG Rn. 61). Anknüpfungspunkt der generalpräventiven Ausweisung ist also die kontinuierliche Ausweisungspraxis, die abschreckende Wirkung entfalten und dadurch verhaltenssteuernd wirken soll. ...
REWIS RS 2024, 1482
18. Januar 2018
Gewalttätige Straftat als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund
...53 Abs. 4 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 AufenthG) vorläge. Seit dem 9. August 2001 hat der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis). 4Der Kläger heiratete in Afghanis...
REWIS RS 2018, 15392
4. Januar 2019
Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit
...53/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 41.1 Seine Einwendungen gegen die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Gefahrenprognose greifen nicht durch. 5Das Verwaltungsgericht hat fes...
REWIS RS 2019, 11847
8. Juli 2015
Ausweisung wegen Straffälligkeit
...53 Nr. 2 AufenthG) erfüllt hat, keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG genießt und sich die Ausweisungsverfügung des Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auc...
REWIS RS 2015, 8502
13. Mai 2016
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
...53 Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorb §§ 53 - 56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht nach Ausübung von Ermes...
REWIS RS 2016, 11278
2. Mai 2017
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags
...53 AufenthG Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, Vorb. §§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkra...
REWIS RS 2017, 11618
30. März 2017
Erfolglose Klage gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
...53 Abs. 1 AufenthG zu treffende Abwägung ergibt, dass nach summarischer Prüfung das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Antragstellers überwiegt. 31§ 53 AufenthG gestaltet die Ausweisung als ...
REWIS RS 2017, 13046
5. Oktober 2021
Ausweisung eines jordanischen Staatsangehörigen, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von wegen mehrfacher Körperverletzung gegenüber der volljährigen …
...53 AufenthG Rn. 64; Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2020, § 53 AufenthG Rn. 32). Eine angemessene generalpräventive Wirkung der Ausweisung ist nicht zu erwarten bzw. ein Bedür...
REWIS RS 2021, 2095
15. Juni 2018
...53 Abs. 1 AufenthG kommt insoweit nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann ein Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, ...
REWIS RS 2018, 7733
30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...53 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit erfolgt, sondern nach § 153a Abs. 2 StPO. Auch nach § 153a StPO ist zwar Voraussetzung, dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht, dies ist...
REWIS RS 2018, 4263
22. Juli 2015
Ausweisung eines Drogendealers
...53 Nr. 1 als auch des § 53 Nr. 2 erfüllt. Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, s...
REWIS RS 2015, 7737
11. Juli 2016
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
...53 Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorb §§ 53 - 56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte E...
REWIS RS 2016, 8445
11. September 2019
Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
...53 Abs. 1 AufenthG. Der Kläger hatte zwar einen Asylantrag gestellt, doch greift die Einschränkung des § 53 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht ein, weil durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Ju...
REWIS RS 2019, 3710
14. Februar 2012 1. Senat
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung
...53 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - NVwZ 2007, 1300). Diese vom Bundesverfassungsgericht nunmehr präzisierten Prüfungsanforderungen lassen keinen Schluss auf die vom Verwaltungsgerichtshof auf...
REWIS RS 2012, 9194
31. Januar 2017
Ausweisung eines straffälligen bosnischen Staatsangehörigen, der Vater eines deutschen Kindes und faktischer Inländer ist
...53 Abs. 1 AufenthG erfüllt, da er wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt worden sei. Die Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse und Bleibeinteresse se...
REWIS RS 2017, 16354
15. April 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
...53 Nr. 1 AufenthG verwirklicht. Nach § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer u. a. dann ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe vo...
REWIS RS 2015, 12602
6. Juli 2017
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat - Trunkenheit im Verkehr, Nötigung, Bedrohung
...53 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschlan...
REWIS RS 2017, 8406
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