21. Februar 2003 4. Kammer
...53 ArbGG erlässt der Vorsitzende die nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehenden "Beschlüsse und Verfügungen" allein, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei der Entscheidung nach...
REWIS RS 2003, 4250
15. Dezember 2005 4. Kammer
...53 ArbGG zurückgreifen, der in seinem Abs. 2 ausdrücklich bestimmt, dass "im übrigen" – sprich: in der mündlichen Verhandlung (Umkehrschluss aus § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) – für die Befugniss...
REWIS RS 2005, 199
15. März 2007 11. Kammer
...53 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Genüge getan. Es ist klar, über welche Lebenssachverhalte im vorliegenden Rechtsstreit rechtskräftig entschieden wird. Zulässig ist es auch, dass die Klägerin im Berufungsverfahren...
REWIS RS 2007, 4717
1. Oktober 2009 11. Kammer
...534 - 536 GA). 84Die Klägerin beantragt, 851. unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamm festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, ab 01.01.2008 ihre Arbeitsleistung im Krei...
REWIS RS 2009, 1360
18. April 2018
...536 f. d.A.), sowie den in derselben Verfahrensakte befindlichen Beschluss des Amtsgerichts Altona vom 19. April 2017 zum Az. 306 XVII 115/17 (Bl. 538 d.A.), mit dem ein die Klägerin betreffendes Betr...
REWIS RS 2018, 10574
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