23. August 2022 8. Senat
Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge
...52a FGO Rz 3; Schmieszek in Gosch, FGO § 52a Rz 4; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 52a FGO Rz 20; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 52a Rz 2), somit auch für die Anhörungsr...
REWIS RS 2022, 4742NJW 2022, 2951REWIS RS 2022, 4742
29. November 2022 8. Senat
Formunwirksamkeit einer Beschwerdebegründung per E-Mail
...52a Abs. 2 ff. FGO normierten Voraussetzungen (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, § 52a FGO Rz 1 f.; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 52a Rz 2). Diese hat der Kläger nicht erfüllt, da ...
REWIS RS 2022, 7272
24. Mai 2023 11. Senat
Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren
...52a FGO; Fu in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 52a FGO Rz 68; Thürmer in HHSp, § 52a FGO Rz 126; Brandis in Tipke/Kruse, § 52a FGO Rz 15 Abs. 2 a.E.). Unterlässt der Absender diese Überprüfung, kommt ei...
REWIS RS 2023, 4187
21. Mai 2021 2. Senat
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)
...52a FGO gilt. Der Antrag wird abgelehnt.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. 1 Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) beantragt mit Schreiben vom 11.03.2021, das am se...
REWIS RS 2021, 5615
6. Mai 2022
Bescheid, Feststellung, Beschwerde, Vermietung, Frist, Klage, Aufhebung, Form, Internet, Einspruch, Klageschrift, Gesellschaft, Minderung, Gerichtsbescheid, Vermietung …
...52a FGO geregelt. Ein entsprechender Hinweis sei in den Rechtsbehelfsbelehrungen der Einspruchsentscheidungen vom 13.07.2021 erfolgt. Gemäß § 52a Abs. 3 FGO müsse ein elektronisches Dokument mit einer...
REWIS RS 2022, 3150
5. Juni 2020
Unzulässige Klage wegen Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses
...52a Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) entspreche. Gleichzeitig wurde sie gebeten, die Klage schnellstmöglich schriftlich mit Unterschrift entweder per Fax oder auf dem Postweg einzureichen. Da das Sc...
REWIS RS 2020, 8025
22. Juni 2010 8. Senat
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung
...52a FGO mit den dort spezialgesetzlich geregelten besonderen Anforderungen, nämlich unter Angabe des Namens des Klägers sowie einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturge...
REWIS RS 2010, 5631
19. November 2018 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs …
...52a FGO entsprechende Regelung aufzunehmen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5). Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die technischen R...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRDE-MAIL
NJW 2019, 355REWIS RS 2018, 1571
26. Juli 2011 7. Senat
(Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung …
...52a FGO noch in § 2 Abs. 3 Satz 1 ERVV HA 2008 vorgeschrieben. Bei der Bestimmung in § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO, wonach eine qualifizierte Signatur vorzuschreiben sei, handele es sich nach Auffassung des...
REWIS RS 2011, 4380
3. November 2021
Klageerhebung per einfacher E-Mail
...52a Abs. 4 Nr. 1 FGO und entspricht auch keinem anderen der sicheren Übermittlungswege i.S. des § 52a Abs. 4 FGO. Nach diesen Vorgaben ist eine „einfache E-Mail“ - wie im Streitfall - nicht ausreichen...
REWIS RS 2021, 9892
18. Juni 2015 4. Senat
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
...52a FGO enthielt.21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in jüngerer Zeit mit Urteilen vom 20. November 2013 X R 2/12 (BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236) und vom 18. März 2014 VIII R 33/12 (BF...
REWIS RS 2015, 9519
5. März 2014 8. Senat
Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im …
...52a FGO), die hierzu erforderliche Rechtsverordnung bestehe in Hamburg seit 2002. Diese Möglichkeit der Klageerhebung sei nicht Gegenstand der Rechtsbehelfsbelehrung gewesen.14 Der Kläg...
REWIS RS 2014, 7364
25. Mai 2022 10. Senat
Zeitpunkt des Eingangs eines über das beA übermittelten Schriftsatzes
...52a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO).6 b) Die auf diese Weise übermittelte Beschwerdebegründung ist außerhalb der gesetzlichen Frist eingegangen.7 aa) § 52a Abs...
REWIS RS 2022, 4401NJW 2022, 2872REWIS RS 2022, 4401
25. Januar 2023 4. Senat
Gesellschafter, GbR, Wohnhaus, Gesellschafterversammlung, Steuerfestsetzung, Gutachten, Ausbau, Einspruch, Klageverfahren, Festsetzung, Gesellschaft, Eigentum, Form, Vertrag, elektronisches …
...52a FGO und eingeschränkt durch die seit dem 1. Januar 2022 geltende und im Streitfall anzuwendende Vorschrift des § 52d FGO. Insoweit die einer Einspruchsentscheidung angefügte Rechtsbehelfsbelehrung...
REWIS RS 2023, 853
27. April 2022 11. Senat
Zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift
...52a FGO-- zu übermitteln. Darüber hinaus sind nach § 52d Satz 2 FGO auch die nach § 62 Abs. 2 FGO vor dem BFH zur Vertretung berechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs...
REWIS RS 2022, 3947
19. April 2023 6. Senat
Vollziehung, Verfahren, Frist, Aussetzung, Steuerberater, Auskunft, Gutachten, Finanzgerichtsordnung, Nutzung, Zeitpunkt, Klage, Aufnahme, Stellungnahme, Hauptsache, Aussetzung …
...52a Abs. 4 Nr. 2 FGO zur Verfügung. Bei dem beSt handelt es sich um einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO (BT-Drs. 19/30516 S. 64). 22Die Bundessteuerberaterkammer...
REWIS RS 2023, 2791
11. Oktober 2023 4. Senat
Folgen eines unzulässigen Antrags auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid
...52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO) erhoben worden war, sah der Senat die Klage als unwirksam an und wies sie wegen Unzulässigkeit durch Gerichtsbescheid vom 14. Juni 2023 ab. Der Gerichtsbescheid wurde dem ...
REWIS RS 2023, 8489
13. Dezember 2023 7. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift
...52a Rz 68; Schmieszek in Gosch, FGO § 52a Rz 37; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 52a FGO Rz 127, m.w.N.).14 bb) Nach diesen Grundsätzen scheidet im Streitfall eine Wiedereinsetzu...
REWIS RS 2023, 9091
12. Oktober 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen …
...52a FGO; BVerwG Urteil vom 25.4.2012 - 8 C 18/11 - BVerwGE 143, 50 RdNr 16 f zur Parallelvorschrift § 55a VwGO). Dass die elektronische Form nicht lediglich einen Unterfall der Schriftform darstellt, ...
REWIS RS 2016, 4124
11. Juli 2023 6. Senat
Unzulässigkeit der Klage wegen Einreichung des Klageschriftsatzes per Fax
...52a, 52d FGO hin. III. 10Im streitgegenständlichen Verfahren 6 K 177/23 verwies das Gericht mit Schreiben vom 08.03.2023 (per Digifax) erneut auf die Regelung der §§ 52a, 52d FGO und ergänzte: Soweit ...
REWIS RS 2023, 4056
25. August 2022 6. Senat
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
...52a FGO) sowie § 46g ArbGG (entsprechende Regelungen enthalten § 130d ZPO, § 55d VwGO, § 65d SGG, § 52d FGO) iVm. Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Anwendung. Die streitgegenständliche Kündigung wurde der Kläg...
REWIS RS 2022, 7007NJW 2023, 623REWIS RS 2022, 7007
27. Oktober 2020
Umsatzsteuer 2010 - abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen sowie Erlass der Zinsen zur Umsatzsteuer …
...52a auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden (§ 52a Abs. 1 FGO). Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technisc...
REWIS RS 2020, 6474
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