14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gilt. a) Gegenstand und Umfang der Prüfungsbefugnis des Berufungsgerichts sind in der neuen Bestimmung des § 513 Abs. 1 ZPO geregelt, die alternativ auf § 529 ZPO und auf § 546 ZP...
REWIS RS 2004, 2312
18. November 2016
Schlußrechnung
...529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts und macht sie sich zu Eigen. 3Im Hinblick auf ...
REWIS RS 2016, 2136
18. November 2016
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Rüge der Unrichtigkeit der Beweiswürdigung
...529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts und macht sie sich zu Eigen. 3Im Hinblick auf ...
REWIS RS 2016, 2127
13. Januar 2012 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
...529 Rn.7; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 529 Rn. 3). Hierfür spricht zunächst die einfache Überlegung, dass Vortrag nicht deshalb neu ist, weil er in erster Instanz für unerheblich befunden wurde (vg...
REWIS RS 2012, 10142
13. Januar 2012 V. Zivilsenat
...529 Rn.7; Musielak/Ball, ZPO, 8.Aufl., § 529 Rn. 3). Hierfür spricht zunächst die einfacheÜberlegung, dass Vortrag nicht deshalb neu ist, weil er in erster Instanz für un-erheblich befunden wurde (vgl...
REWIS RS 2012, 10144
26. September 2005 1. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 4I. 5Die Klage gegen den Beklagten zu 1.) als Fahrer des Notarzteinsatzfahrzeuges ist, wie das Landgericht zutreffend ausge...
REWIS RS 2005, 1639
5. Mai 2014 24. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des S...
REWIS RS 2014, 9705
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...529 ZPO. Neuer Tatsachenstoff, der der Begründung einer Klageänderung, Widerklage oder Aufrechnungserklärung dient, muss nach § 529 ZPO in den Prozess eingeführt werden dürfen, ansonsten bleibt er unb...
REWIS RS 2003, 4172
2. Oktober 2019
Fehlender Voraussetzungen für die klageerweiternde Anschlussberufung
...529 ZPO zugrunde zu legen hatte (§ 533 Nr. 2 ZPO). Tatsachenstoff, der der Begründung des neuen ändernden Antrags dient, muss nach § 529 ZPO in den Prozess eingeführt werden dürfen, ansonsten bleiben ...
REWIS RS 2019, 2968
9. Juli 2018
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung
...529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die ausführliche Entscheidung des Landgerichts Traunstein vom 05.10.2017, die er sic...
REWIS RS 2018, 6362
19. Juni 2019 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung. Auch die weiteren Voraussetzungen einer Beschlusszurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2-4 ZPO sind erfüll...
REWIS RS 2019, 6217
2. Februar 2017 10. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall. Der Räumungsanspruch der Kläger folgt bereits aus §§ 566, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB. Auf das ...
REWIS RS 2017, 16192
10. Juli 2017 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist...
REWIS RS 2017, 8311
11. August 2014 19. Zivilsenat
...529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist ...
REWIS RS 2014, 9286
7. Januar 2015 19. Zivilsenat
...529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist e...
REWIS RS 2015, 17480
2. November 2016 21. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das angegriffene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREHAFTUNGOBERLANDESGERICHT HAMMPRODUKTHAFTUNG
REWIS RS 2016, 3005
5. Dezember 2019 19. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ...
REWIS RS 2019, 702
30. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Widerspruch, Marktmanipulation, Frist, Antragsteller, Vollziehungsfrist, Arrestbefehl, Erlass, Schriftsatz, zeitliche …
...529 ZPO, demnach sind die vom Gericht der I. Instanz festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen. Im Hinblick auf die Klageabweisung werden keine neuen berücksichtigungsfähigen Tatsachen im Sinne des §...
REWIS RS 2021, 2203
17. Mai 2006 19. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen- den zum Zeitpunkt des Vorfalls 9-jährigen Kläger so, dass dieser zu Fall kam; sodann setzte er sich auf den Rücken des am Boden liegenden Klägers und schlug de...
REWIS RS 2006, 3460
8. Oktober 2020 16. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats mit Beschluss vom 4. Septe...
REWIS RS 2020, 5397
27. April 2022 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 I ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 I ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung de...
REWIS RS 2022, 2381
8. April 2014 9. Zivilsenat
...529 ZPO grundsätzlich bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte in Bezug auf den Verletzungserfolg aber nicht mit zumindest bedingtem Vorsatz gehandelt. An diese tatsäch...
REWIS RS 2014, 9833
17. Juni 2008 23. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. 3I. 4Die Parteien sind sich in 2. Instanz darüber einig, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft den Betrag von 220 Euro, ...
REWIS RS 2008, 3345
4. Mai 2017 6. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Nach § 529 ZPO hat das Berufungsgericht die im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen zugrundezulegen, soweit die Tatsa...
REWIS RS 2017, 11458
25. Januar 2023 Zivilkammer
...529 ZPO zugrunde zu legen hat. Denn hierbei handelt es sich lediglich um die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen, die den Prozessstoff der Berufungsinstanz im Hinblick auf das ursprüngliche Berufung...
REWIS RS 2023, 1590
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