26. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...528 ZPO. Das Berufungsgericht begrün-det nicht, ob die Zurückweisung auf § 528 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO beruht. Un-15 - 7 - abhängig davon durfte das Berufungsgericht das Vorbringen nicht als verspätet ...
REWIS RS 2007, 2644
28. Juni 2012 V. Zivilsenat
...528 ZPO aF zurückgewiesen, weil es sich beider Klageerweiterung nicht um ein Angriffs-oder Verteidigungsmittel im Sinne dieser Vorschrift handelt(BGH, Urteil vom 23.April1986 VIIIZR 93/85, NJW1986, 22...
REWIS RS 2012, 5164
10. Dezember 2008 VII. Zivilsenat
...528 ZPO). Der behauptete Verstoß gegen den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör liegt daher nicht vor. Soweit sich die Gegenvorstellung gegen die Ausführungen des Beru-fungsgerichts zur Beweis...
REWIS RS 2008, 312
30. November 2012 5. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils
...528 Rn. 33; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 528 Rn. 6; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 528 Rn. 17; PG/Oberheim, ZPO, 4. Aufl. § 528 Rn. 15; für einen Vorra...
REWIS RS 2012, 837
30. November 2012 V. Zivilsenat
...528 Rn. 33; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 33. Aufl., §528 Rn. 6; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70.Aufl., § 528 Rn. 17; PG/Oberheim, ZPO, 4. Aufl. § 528 Rn. 15; für einen Vorrang...
REWIS RS 2012, 844
16. August 2016
Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Berufung nach den Anträgen des Berufungsführers
...528 ZPO), sachgerecht zu formulieren (vgl. § 520 S. 2 Ziff. 1 ZPO).
REWIS RS 2016, 6691
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...528 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung als verspätet zu-rückgewiesen worden wäre. Vielmehr sei es ständige, dem Gesetz entspre-chende Praxis des Regresssenats, der zugleich für Han...
REWIS RS 2005, 1489
9. September 2016
Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines total beschädigten Fahrzeugs
...528 ZPO nicht in Betracht. 7II. Die Kostenentscheidungen beruhen jeweils auf §§ 92 I 1, 100 IV 1 ZPO. Sie entsprechen dem jeweiligen teilweisen Obsiegen und teilweisen Unterliegen der Parteien, gemess...
REWIS RS 2016, 5689
12. Mai 2017
Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall
...528 ZPO abgeändert werden. 17b) Zur Position Nutzungsausfall (428,77 €): 18Zu Recht hat das Erstgericht den Ersatz des geforderten Nutzungsausfallschadens (630,00 € abzüglich seitens der Klägerin hier...
REWIS RS 2017, 10983
21. August 2003 23. Zivilsenat
...528 Abs. 1 ZPO a.F.); nach eigenem Vorbringen hat sie die Benennung des Zeugen S.......... im ersten Rechtszug aus grober Nachlässigkeit ihres Geschäftsführers unterlassen (§ 528 Abs. 2 ZPO a.F.). Di...
REWIS RS 2003, 1861
12. Januar 2018
Haftungsverteilung nach Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit einem Linksabbieger
...528 ZPO gehindert gewesen wäre, die Beklagten zur Zahlung eines niedrigeren Betrages als 10.534,35 € zu verurteilen. Rechnerisch richtig wäre in diesem Fall eigentlich eine Verurteilung zur samtverbin...
REWIS RS 2018, 15690
25. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...528 ZPO gebunden war, entsprechend sei-nem eindeutigen Wortlaut zutreffend als Hilfsantrag angesehen. Die Be-klagte hat diesen Antrag gestellt, nachdem das Berufungsgericht sie ausdrücklich darauf hin...
REWIS RS 2005, 5326
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...528 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 5 EGZPO) - an neuem Vorbringen im Berufungsverfahren gehindert (vgl. MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 563 Rdn. 6). Ob die Voraussetzungen für eine Zurückwe...
REWIS RS 2004, 1381
13. November 2018
Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens wegen Unterhaltsansprüchen
...528 ZPO; Heßler in Zöller, 32. Aufl., Rn 39 zu § 572 ZPO), war das Beschwerdegericht nicht befugt, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insoweit abzuändern. Da dem Schuldner gem. § 850 d I ZPO jed...
REWIS RS 2018, 1794
20. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...528 Der Streitgegenstand eines Berufungsverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Parteivortrags auszulegen sind. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - XII ZR...
REWIS RS 2005, 2465
28. Juni 2018 8. Senat
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens …
...528 ZPO verstoßen.25 1. Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Die Regelung ist Ausdruck der im Zivilprozess gelte...
REWIS RS 2018, 6985
8. August 2013 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Übergehen eines Klageanspruchs - prozessualer …
...528 ZPO vom LSG übergangen worden sind. Insoweit hat das LSG selbst in seiner Entscheidung vom 16.4.2013 (Seite 6) ausgeführt, dass es ausdrücklich über den von der Klägerin mit der Klage erhobenen An...
REWIS RS 2013, 3544
12. Mai 2005 VII. Zivilsenat
...528 ZPO verstoßen. II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß das erstinstanz-liche Urteil nicht nur an einer Rechtsverletzung ...
REWIS RS 2005, 3589
2. Februar 2004 II. Zivilsenat
...528 ZPO n.F.) ergebende Bindung auch von demRevisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist (BGHZ 36, 316, 319). Dasgilt - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch bei Prüfung der Erfolgsaussichtder R...
REWIS RS 2004, 4759
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...528 ZPO) verbunden ist.1. Wie dem Inhalt des Berufungsurteils zu entnehmen ist, hat das Beru-fungsgericht allein über die Klage der nunmehrigen Klägerin entschieden. DasGericht ist damit dem Begehren ...
REWIS RS 2004, 4945
16. November 2016
Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
...528 ZPO). II. Die Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die For...
REWIS RS 2016, 2305
25. November 2015
Fehlendende Bestimmtheit des Klagegegenstandes
...528 ZPO steht dem nicht entgegen (vgl. BGH NJW 1999,1113; MüKo ZPO § 528 Rn. 56). II. 30Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. III. 31Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. IV. 32Di...
REWIS RS 2015, 1713
12. Januar 2001 19. Zivilsenat
...528 ZPO). Die Erledigung des ansonsten entscheidungsreifen Rechtsstreits würde durch die Zulassung dieses Gegenantrags verzögert. Die Beklagte hatte zudem spätestens seit Einleitung des Klageverfahren...
REWIS RS 2001, 3923
22. November 2004 5. Zivilsenat
...528 ZPO nach den Anträgen der Parteien bestimmende Streitgegenstand der Berufung ist vorliegend die erstinstanzliche Entscheidung, mit der der auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstrecku...
REWIS RS 2004, 598
31. August 2018
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers - Reichweite der …
...528 ZPO (BGH, Urteil vom 03.02.1961 – Az. VI ZR 151/59, BeckRS 1961, 31186436; Rimmelspacher in Münchner Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 528 Rn. 33). Damit kann vorliegend ohne Verstoß gegen § 5...
REWIS RS 2018, 4236
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