15. Mai 2001 VI. Zivilsenat
...527 ZPO verspätet, da es der Kläger,wenn er sich vor Aufnahme des Rechtsstreits rechtzeitig um zutreffende Infor-mationen über den Unfallhergang bemüht hätte, nach § 282 Abs. 1 ZPO bereitsin erster In...
REWIS RS 2001, 2569
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...527 ZPO zugewiesenen Berufungssachen auf Richter am Amtsgericht Dr. B. übertragen werden sollten. 7 - 6 - Eine Auslegung des Beschlusses vom 27. April 2007 dahin, dass nur die am Tage der Beschlus...
REWIS RS 2009, 3393
26. Januar 2001 19. Zivilsenat
...527 ZPO[/ref]). Seine Berücksichtigung würde, da die Beklagte ihn im nachgelassenen Schriftsatz vom 10.1.2001 bestritten hat, auch zu einer Verzögerung des Rechtsstreits durch Vernehmung von Zeugen un...
REWIS RS 2001, 3743
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...527 ZPO nicht zuzulassen, da eine Zulassung die Erle-digung des Rechtsstreits verzögern würde. Schließlich müsse bei der Interes-senabwägung auch berücksichtigt werden, daß sich die angegriffene Werbu...
REWIS RS 2001, 3755
22. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...527 ZPO a.F. bzw. § 530 ZPO gebieten unabhängig davon die Zurückweisung (vgl. Stein/Jonas/ 19 - 10 - Grunsky, aaO; HK-ZPO/Wöstmann, aaO Rdn. 4). Eine nachträgliche Zu-rückweisung erstinstanzlich ber...
REWIS RS 2006, 4871
13. Dezember 2006 18. Zivilsenat
...527 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung gem. § 26 Nr. 5 EGZPO (im folgenden: ZPO a.F.) i.V.m. § 296 Abs. 1 ZPO. 21Die Beklagte hatte diese beiden Zeugen in ihrer Berufungsbegründung vom 06...
REWIS RS 2006, 261
14. Oktober 2002 16. Zivilsenat
...527 ZPO a. F. ist nicht möglich. Vorbringen, das unstreitig ist, wozu auch gem. § 138 Abs. 3 ZPO zugestandener Vortrag gehört, kann nicht zurückgewiesen werden, da auch bei dessen Berücksichtigung der...
REWIS RS 2002, 1180
22. November 2023 7. Zivilsenat
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei
...527 ZPO bestimmt, der im Verhandlungstermin vom 5. Dezember 2022, in dem die Beklagte säumig geblieben ist, ein unechtes Versäumnisurteil erlassen hat, mit dem die Berufung der Beklagten mangels Errei...
REWIS RS 2023, 8795
13. März 2013 8. Zivilsenat
Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...527 Rn. 11; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 527 Rn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 527 Rn. 9; Prütting/Gehrlein/Oberheim, ZPO, 4. Aufl., § 527 Rn. 4; Stein/Jonas...
REWIS RS 2013, 7429
13. März 2013 VIII. Zivilsenat
...527 Rn.11;Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 527 Rn.11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71.Aufl., § 527 Rn. 9; Prütting/Gehrlein/Oberheim, ZPO, 4. Aufl., §527 Rn.4;Stein/Jonas/Grunsk...
REWIS RS 2013, 7462
24. Januar 2001 13. Zivilsenat
...527 ZPO), ergibt sich auch daraus nicht, daß die Zustellungsvollmacht insoweit ausdrücklich beschränkt worden wäre. Ebensowenig wird ein Widerruf der Vollmacht im Sinne von §§ 171, 172 BGB behauptet. ...
REWIS RS 2001, 3776
13. Mai 2020 18. Zivilsenat
...527 ZPO Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.05.2019 verwiesen. Wegen des weiteren Sachvortrags wird auf die zwischen den P...
REWIS RS 2020, 4956
16. Oktober 2000 8. Zivilsenat
...527 ZPO gemäß § 537 ZPO ohne Rücksicht auf die vorgebrachten Rügen im Rahmen der gestellten Anträge damit vom Senat selbständig und nach allen Richtungen hin zu würdigen (vgl. BGH NJW 1985, 2828). De...
REWIS RS 2000, 883
16. Oktober 2000 8. Zivilsenat
...527 ZPO gemäß § 537 ZPO ohne Rücksicht auf die vorgebrachten Rügen im Rahmen der gestellten Anträge damit vom Senat selbständig und nach allen Richtungen hin zu würdigen (vgl. BGH NJW 1985, 2828). Di...
REWIS RS 2000, 875
16. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...527 ZPO übertragen hat. Ein hierin etwaig liegender Verfahrensfehler ist rückwirkend geheilt, weil keine der Parteien ihn bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gerügt hat. Vielmehr haben beide Pa...
REWIS RS 2005, 181
18. Juli 2002 28. Zivilsenat
...527 ff.). Insoweit stellte sich daher nur die Frage, ob der Übergang von einem unbezifferten Gesamtschmerzensgeld auf eine den zuerkannten Betrag umfassende offene Teilklage verbunden mit einem Antrag...
REWIS RS 2002, 2215
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