14. Januar 2005 6.Zivilsenat
...525 ZPO dahingehend berichtigt, dass die Schreibweise des Vornamens des Antragstellers nicht „H“, sondern „H2“ lautet und es in Ziffer 1 des Tenors nicht „...11. Zivilkammer des Landgerichts Köln...“,...
REWIS RS 2005, 5490
20. Juni 2017
Anspruch auf Nacherfüllung
...525 ZPO die Anfertigung eines Sachverständigengutachtens zu folgenden Fragen einzuholen: Erfolgt durch das von der VW AG angebotene Softwareupdate eine ausreichende Reduzierung des Schadstoffausstoßes...
REWIS RS 2017, 9333
9. Februar 2004 6. Zivilsenat
...525 ZPO). 2. Im Anschluss an eine insoweit wohl nicht näher begründete Entscheidung des Kammergerichts (referiert in ZZP 53 (1928), S. 92 f) wird eine entsprechende Anwendung der Norm auf Kostengrund...
REWIS RS 2004, 4654
28. Dezember 2022
Berichtigung, Frist, Verfahren, Beweis, Anfechtung, Beweiskraft, Urteilsformel, Tatbestandsberichtigung, Sachvortrag, Gegenstand, Parteivortrag, Einreichung, Parteivorbringen, Entscheidungsgrundlage, Antrag …
...525 ZPO).
REWIS RS 2022, 8434
6. November 2009 6. Zivilsenat
...525 ZPO). Diese ist zulässig und überwiegend auch begründet. 15I. Feststellungsantrag 16Nachdem die Kläger den Rechtsstreit teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt haben und sich die Beklagte...
REWIS RS 2009, 730
18. Februar 2020
Unzulässigkeit der Berufung wegen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
...525 ZPO daraufhin, dass die Berufung mangels hinreichender Berufungsbegründung, welche innerhalb der am 03.02.2020 abgelaufenen Berufungsbegründungsfrist hätte eingehen müssen, als unzulässig zu verwe...
REWIS RS 2020, 10588
2. Mai 2006 16. Zivilsenat
...525 ZPO. Das Landgericht hat die Antragserweiterung als sachdienlich zugelassen. An diese Entscheidung ist der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gebunden (vgl. KG WE 1998, 64, 65; BayObLG WuM 1993, 69...
REWIS RS 2006, 3762
20. März 2000 II. Zivilsenat
...525 ZPO) und das Berufungsgericht nicht mit einem völlig neu-en Sachverhalt befaßt wird, der nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Ent-scheidung war. Hieran ändert es nichts, daß § 523 ZPO (auch) auf...
REWIS RS 2000, 2774
20. September 2004 II. Zivilsenat
...525 ZPO Nr. 1; Urt. v. 29. Juni 1957 - IV ZR 313/56, BGHZ 25, 79, 85; Urt. v. 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ 41, 38, 39 ff.; Urt. v. 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518, 519; Urt. v...
REWIS RS 2004, 1568
17. Juli 2002 6. Zivilsenat
...525 ZPO[/ref]. 9Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=14e0888b-8d38-45bd-95c0-020c08c40cb7]§§ 708 Nr.10, 713 ZPO[/ref]. 10Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revisio...
REWIS RS 2002, 2236
16. Mai 2008 6. Zivilsenat
...525 ZPO zu erlassen. Demgegenüber bleibt dem weitergehenden Antrag der Antragstellerin auch im Berufungsverfahren der Erfolg versagt. 4Dem von dem Landgericht gegen den Verfahrensbevollmächtigten der ...
REWIS RS 2008, 3926
29. November 2018 18. Zivilsenat
...525 ZPO), bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. 41. Wenn – wie hier – der Kläger die Klage für erledigt erklärt hat, ist zu prüfen, ob die Klage bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zulä...
REWIS RS 2018, 1047
20. Mai 2010 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden …
...525 ZPO; vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 530 Rdn. 4) die Überzeugung des Gerichts voraussetzt, die Zulassung des Vorbringens würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Eine solche Festste...
REWIS RS 2010, 6421
25. April 2002 IX. Zivilsenat
...525 ZPO a.F.) und hin-derte das Berufungsgericht nach § 308 ZPO daran, der Klrin mit seinemrechtskrftig gewordenen Teilurteil eiren Rentenanspruch zuzuerken-nen. Die Antragsbeschrkung verwehrte der Kl...
REWIS RS 2002, 3482
18. Juli 2013 3. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren Entkräftung durch das Sitzungsprotokoll; nicht beschiedene Hilfsanträge …
...525 ZPO), gehört es, dass der Kläger durch seine Anträge bestimmt, mit welchen Ansprüchen sich das Gericht befassen muss. Diese von dem Kläger zur Überprüfung gestellten Streitgegenstände kann der Bek...
REWIS RS 2013, 3996
18. Juli 2013 III. Zivilsenat
...525 ZPO), gehört es, dass der Kläger durch seine Anträge bestimmt, mit welchen Ansprüchen sich das Gericht befassen muss. Diese von dem Klä-ger zur Überprüfung gestellten Streitgegenstände kann der Be...
REWIS RS 2013, 4019
20. Mai 2010 V. Zivilsenat
...525 ZPO; vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 530 Rdn. 4) die Überzeugung des Gerichts voraussetzt, die Zulassung des Vorbrin-gens würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Eine solche Festst...
REWIS RS 2010, 6425
17. Juni 2005 6. Zivilsenat
...525 ZPO. 18Das Urteil ist gemäß § 542 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig. 19Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird endgültig wie folgt festgesetzt: 20bis zur mündlichen Verhand...
REWIS RS 2005, 3022
29. November 2018 18. Zivilsenat
...525 ZPO. 52. Der Senat vermag die Erledigung der Hauptsache nicht festzustellen, weil der mit der Klage geltend gemachte Anspruch bei Rechtshängigkeit und in der folgenden Zeit bis zum Schluss der mün...
REWIS RS 2018, 1019
15. August 2012 7. Kammer
...525 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG zu gewähren, da der Antrag zulässig und begründet ist. 32Gemäß § 233 ZPO i.V.m. § 525 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung unter anderem - wie...
REWIS RS 2012, 3902
28. Oktober 2010 11. Kammer
...525 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG allein noch anhängige Feststellungsbegehren der Klägerin ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 331.Rechtsverhältnis i. S. ...
REWIS RS 2010, 1824
8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...525 ZPO im Berufungs-verfahren in den durch § 533 ZPO gezogenen Grenzen entsprechend anwend-bar. § 533 ZPO setzt den Begriff der Klageänderung voraus und definiert ihn nicht für das Berufungsverfahren...
REWIS RS 2005, 388
9. Februar 2006 12. Zivilsenat
...525 ZPO liegen nicht vor. Das Urteil vom 15.12.2005 ist hinsichtlich der Kostenentscheidung nicht offenbar unrichtig. Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der in der Entscheidung enthaltene Aus...
REWIS RS 2006, 5063
29. Januar 2002 XI. Zivilsenat
...525 ZPO a.F.), berichtigen. Eine solche Modifizierung des Vortragskann im Rahmen der Beweiswrdigung bercksichtigt werden. DieseWrdigung ist jedoch erst am Ende der Verhandlungen und nach Erhe-bung der...
REWIS RS 2002, 4792
12. Mai 2010 7. Kammer
...525 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG zu gewähren, da der Antrag zulässig und begründet ist. 451. 46Gemäß § 233 ZPO i.V.m. § 525 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung unter anderem ...
REWIS RS 2010, 6661
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