29. März 2011 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen „Anschlussberufung“
...524 Rn. 29; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 2. Aufl., § 524 Rn. 31; aA MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 524 Rn. 58). Etwas anderes hat jedoch zu gelten, wenn der Ausspruch über die Feststellung d...
REWIS RS 2011, 8173
29. März 2011 VIII. Zivilsenat
...524 Rn. 29; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 2. Aufl., § 524 Rn. 31; aA MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 524 Rn. 58). Etwas anderes hat jedoch zu gelten, wenn der Ausspruch über die Feststellung d...
REWIS RS 2011, 8168
13. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung
...524 ZPO sind gewahrt. Die Anschließung ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Der Klägerin wurde mit Verfügung vom 4. ...
REWIS RS 2011, 2398
13. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...524 ZPO sind gewahrt. Die An-schließung ist zulässig bis zum Ablauf der demBerufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung, §524 Abs.2 Satz2 ZPO. Der Klägerin wurde mit Verfügung vom 4.Apri...
REWIS RS 2011, 2385
28. April 2023 5. Zivilsenat
Berufung: Zulässigkeit hilfsweise erhobener Klageansprüche; gleichzeitige Prozess- und Sachabweisung
...524 ZPO der Berufung des Berufungsklägers anschließen. 2. Ausführungen des Berufungsgerichts zu der fehlenden Begründetheit des Hilfsantrags gelten als nicht geschrieben, wenn das Berufungsgericht zug...
REWIS RS 2023, 3741
2. Februar 2016 6. Zivilsenat
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
...524 ZPO umgedeutet werden kann und muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08, VersR 2010, 89 Rn. 10 ff.; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 27/11, ZfBR 2012, 140; vom 16. Oktober 2014 ...
NJW 2016, 1329REWIS RS 2016, 16799
2. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...524Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßliche...
REWIS RS 2016, 16801
23. Juni 2004 IV. Zivilsenat
...524 ZPO geregelten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Anschlußerklärung hatte hier erst am 5. November 2003 zu laufen begonnen. c) Selbst wenn die Klägerin ung...
REWIS RS 2004, 2710
30. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...524 ZPO n.F. sind im vorliegen-den Fall gewahrt. Die Anschließung ist zulässig bis zum Ablauf der dem Beru-fungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung (§ 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Da eine sol...
REWIS RS 2008, 1128
30. April 2003 V. Zivilsenat
...524Rdn. 3;Meyer-Seitz, in: Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 524 Rdn. 5). Inner-- 6 -halb der noch für ihn offenen Berufungsfrist (§ 517 ZPO) kann er Anschlußbe-rufung nach § 524 ZPO (MünchKomm-...
REWIS RS 2003, 3303
23. Juli 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Zeitpunkt der Beurteilung
...524 ZPO sind gewahrt.25 Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussberufung nur bis zum Ablauf der der Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungs...
REWIS RS 2019, 5182
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...524 ZPO). 4 Die Rechtsbeschwerdebegründung meint, die Rechtsbeschwerde sei gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, weil es sich in der Sache um eine Verwerfung der Anschlussberufung als unzulässig ...
REWIS RS 2007, 1228
18. April 2019
Zur Zurückweisung eines Antrag des Beschwerdegegners auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...524 Abs. 4 ZPO für die Fälle der Widerklage und Klageerweiterung: Müko ZPO/Rimmelspacher, Rn. 56 zu § 524 ZPO). 11Ansonsten würde entgegen der Intention des Gesetzgebers der (Dritt-) Widerantrag in de...
REWIS RS 2019, 7945
4. Februar 2015 8. Zivilsenat
Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen …
...524 ZPO) in das Berufungsverfahren eingeführt.14 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine hilfsweise Klageänderung vorgelegen hat, als der Kläger im Berufungs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTHARTZ IVKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
NJW 2015, 1296REWIS RS 2015, 16066
8. Januar 2015 11. Kammer
...524 ZPO seine Ansprüche aus Annahmeverzug zeitnah verfolgen, verkennt es, dass eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht ohne weiteres zulässig ist. Wird in der Berufungsinstanz ein neuer St...
REWIS RS 2015, 17398
4. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...524, 533a)Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß §286 Abs. 4 BGB erfor-derlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen eine...
REWIS RS 2015, 16074
8. Februar 2007 17. Kammer
...524 Abs. 1 ZPO der Berufung des Klägers anschließen. Gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann die Anschlussberufung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der B...
REWIS RS 2007, 5316
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...524 ZPO verfolgen können, weil der Wert der Ansprüche auf Freistellung und auf Zahlung den Wert der in erster Instanz allein beantragten Freistellung übersteige.6 Ein vertraglicher Aufw...
REWIS RS 2011, 9311
12. März 2009 VII. Zivilsenat
...524 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, denn zum Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist seien diese Kosten noch nicht in voller Höhe entstanden gewesen. Dieses Zahlungs-begehren sei außerdem schon im Feststellung...
REWIS RS 2009, 4564
20. Februar 2006 14. Kammer
...524 ZPO; sie ist nicht vom Erreichen der Berufungssumme abhängig (siehe Baumbach-Albers, Zivilprozessordnung, 64. Aufl., § 524 ZPO, Rz. 14). Sie ist fristgerecht innerhalb der Berufungserwiderungsfris...
REWIS RS 2006, 4928
29. Juli 2005 12. Kammer
...524 ZPO oder eine selbständig eingelegte Berufung zu sehen ist (vgl. BGH vom 30.04.2003, NJW 2003, 2388). 11I. 12Handelte es sich bei der "Anschlussberufung" des Klägers um eine selbständig...
REWIS RS 2005, 2292
23. Februar 2024 5. Zivilsenat
...524 Abs. 2 Satz 2 ZPO (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 359/20, BGHZ 232, 284 Rn. 37 ff.).2. Die Umstellung von einem Grenzscheidungsantrag (§ 920 BGB) auf einen Grenzfeststel...
REWIS RS 2024, 1974
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...524 ZPO verfolgen können, weil der Wert der Ansprüche auf Freistellung und auf Zahlung den Wert der in erster Instanz allein beantragten Freistellung übersteige. 5 Ein vertraglicher Aufwendungsersatza...
REWIS RS 2011, 9313
22. Mai 2001 X. Zivilsenat
...524 Abs. 4Einverständnis der Parteien im Sinne von § 524 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor, wennzunächst nur eine Partei ihre Zustimmung zu einer Entscheidung durch den Einzel-richter erklärt hat und erst na...
REWIS RS 2001, 2503
19. August 2011 12.Kammer
...524 ZPO umzudeuten (BGH vom 30.10.2008, III ZB 41/08, NJW 2009, 442, 443; Musielak/Ball, ZPO 8. Auflage 2011, § 524 Rdnr. 15). Für die Umdeutung genügt es, wenn diese von dem mutmaßlichen Parteiwillen...
REWIS RS 2011, 3839
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.