17. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...523 ZPO a.F.verstoßen, da es die Aussage des Zeugen F. anders als das Landgerichtgewürdigt hat, ohne die Vernehmung des Zeugen zu wiederholen.a) Zwar steht es grundsätzlich im Ermessen des Berufungsge...
REWIS RS 2002, 147
20. März 2000 II. Zivilsenat
...523 ZPO) nicht alleindas Ziel des Rechtsmittels sein, sie setzt dessen Zulässigkeit vielmehr voraus(siehe zuletzt BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 - IX ZR 250/98, ZIP 1999, 1068 =NJW 1999, 2119; v. 25. Februa...
REWIS RS 2000, 2774
11. November 1991 4. Zivilkammer
...523 ZPO). Mit Blick auf diese niedrige offen ausgewiesene Provision mußte die Klägerin damit rechnen, daß sich ihre Kreditvermittler anderweitig beim Kunden das holten, was ihnen die Klägerin vorenthi...
REWIS RS 1991, 38
15. März 2007 V. Zivilsenat
...523 ZPO anzuwenden, obwohl über eine Berufung grundsätzlich auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden ist. Der Verhandlungsgrundsatz gilt für Berufungen nämlich nicht, wenn - wie hi...
REWIS RS 2007, 4742
9. November 2001 6. Zivilsenat
...523 ZPO ihr zur Last fallen. 5A 6 Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, soweit sie die Werbeaussage betrifft, das Produkt der Klägerin sei "100 % ... säurefrei". Diesbezüglich hat das Landg...
REWIS RS 2001, 668
13. Dezember 2006 18. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. i.V.m. §§ 282 Abs. 1, 296 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 27Diesen Zeugen hatte die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 16.11.1998 benannt. Die Klägerin hat auf diesen Schriftsatz zwar unter dem...
REWIS RS 2006, 261
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. (vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO) auch für das BerufungsverfahrenAnwendung finden (BGH, Urt. v. 24. September 1986, VIII ZR 255/85, NJW1987, 501, 502), im vorliegenden Fall sind ihre Voraussetzunge...
REWIS RS 2003, 2215
3. April 2001 XI. Zivilsenat
...523 ZPO verstoßen.a) Zwar steht es grundsätzlich im Ermessen des Berufungsge-richts, ob es einen in erster Instanz vernommenen Zeugen ein zweitesMal vernehmen will. Das pflichtgebundene Ermessen unter...
REWIS RS 2001, 2972
18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...523 ZPO - allerdings nicht generell bei der Frage der Rechtsmittelzuständigkeit. Nach [ref=44c98f26-5f31-4524-b10b-cb970d976fb7]§ 518 Abs. 1 ZPO[/ref] wird die Berufung durch Einreichung der Berufungs...
REWIS RS 1996, 593
18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...523 ZPO - allerdings nicht generell bei der Frage der Rechtsmittelzuständigkeit. Nach [ref=3924188c-edc8-4cce-8e84-6690f0777101]§ 518 Abs. 1 ZPO[/ref] wird die Berufung durch Einreichung der Berufungs...
REWIS RS 1996, 592
21. Mai 1999 6. Zivilsenat
...523 ZPO nachgelassen worden ist, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob durch die mit jenem Schriftsatz in Kopie überreichten Urteile die angesprochene Recht...
REWIS RS 1999, 696
9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...523, 282 ZPO (§ 542 und § 523 ZPO gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) verletzt hat und ob deswegen die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 11. Februar 2003 angeboten...
REWIS RS 2005, 5125
19. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref] Kostenfolgen haben müsste. 13Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=77476e40-12ce-46b5-a526-cee4a656fc22]§§ 708 Nr.10, 713 ZPO[/ref]. 14Die gemäß § 546 Abs.2 Z...
REWIS RS 2001, 966
19. März 2004 V. Zivilsenat
...523 ZPO a. F. in Verbindung mit § 264 ZPO) war eine derart unökonomische Verfahrensgestaltung ausge-schlossen, weil § 264 ZPO in der Berufungsinstanz Anwendung fand (BGHZ 85, 140, 143; BGH, Urt. v. 21...
REWIS RS 2004, 3998
2. Juli 1997 2. Zivilsenat
...523 ZPO. Darauf, daß der Zeuge Dr. V. aus diesem Grunde nicht geladen worden ist, sind die Beklagten ausdrücklich durch die ihrem Prozeßbevollmächtigten am 28. April 1997 zugestellte Verfügung des Sen...
REWIS RS 1997, 528
30. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. verstoßen.aa) Zwar steht es grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts, obes einen in erster Instanz vernommenen Zeugen ein zweites Mal vernehmenwill. Das Ermessen unterliegt aber Ei...
REWIS RS 2002, 951
6. Januar 2004 7. Zivilsenat
...523 ZPO, Rdnr. 13; Pieckenbrock, JZ 2002, 540, 541; vgl. hierzu auch BverfG, NJW 2003, 281). Dies folgt aus dem gesetzgeberischen Zweck, die schnelle und insbesondere kostensparende Überprüfung eines ...
REWIS RS 2004, 5184
10. Juni 1998 26. Zivilsenat
...523 ZPO die Regeln nach §§ 263 ff ZPO gelten. Eine Klageänderung ist nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt, was er nicht getan hat, oder wenn das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Die Sachdien...
REWIS RS 1998, 618
30. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO zur Folge, weil es sich nicht um eine teilweise Rücknahme der Klage gehandelt hat. Die Klägerin hat von Beginn des Verfahrens an der Sache nach die Unterlassung der angegriffenen Bezeichnung i...
REWIS RS 1998, 951
1. März 2002 4. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. i. V. m. § 288 ZPO gebunden ist. Denn bereits in der Klageschrift (GA 4) und - nachdem sich der Beklagte diesen Vortrag des Klägers in der Klageerwiderung zu eigen gemacht hatte (GA 29) -...
REWIS RS 2002, 4288
11. Mai 2004 XI. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. (der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO für das Berufungsverfahren noch gilt) folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetre...
REWIS RS 2004, 3232
15. Mai 2002 6. Zivilsenat
...523 ZPO a.F.). 14Die von der Antragstellerin mit der Mahnung vom 3.2.2000 gesetzte Frist von einer Woche war auch nicht etwa zu kurz bemessen. Die Antragsgegnerin war verpflichtet, in dem relativ eng...
REWIS RS 2002, 3186
10. November 2010 3.Kammer
...523 ZPO). Schließlich ist auch die zweitinstanzliche Klageerweiterung um den klägerseits gestellten Herausgabeantrag zulässig. Die Klageerweiterung ist gemäß § 533 ZPO sachdienlich. Das mit ihr verfol...
REWIS RS 2010, 1464
11. August 1998 15. Zivilsenat
...523 ZPO unberücksichtigt zu bleiben hat und auch keinen Anlaß zur Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung gibt. 19Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die die durch Art. 22 WA/HP gezogene Haftungsgre...
REWIS RS 1998, 702
22. Oktober 1998 1. Senat für Familiensachen
...523 ZPO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO erstmals diesen Antrag gestellt hat. 65 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 2. Alterna- 66tive, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergi...
REWIS RS 1998, 924
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