25. November 2010 3. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor …
...522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Stellungnahme des Klägers wurden die Berufung wie angekündigt durch Beschluss zurückgewiesen und dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.2 ...
REWIS RS 2010, 1042
14. April 2015 16. Zivilsenat
...522 ZPO Rn. 76; MüKo-Rimmelspacher, 4. Auflage 2012, § 522 ZPO Rn. 20; aA Zöller-Heßler, § 522 ZPO Rn. 36 a.E.; Thomas/Putzo-Reichold, § 522 ZPO Rn. 14 und 15a). Ausgehend vom Wortlaut der Norm ist zu...
REWIS RS 2015, 12717
25. November 2010 III. Zivilsenat
...522 Abs. 2 ZPO zurückzu-weisen. Nach Stellungnahme des Klägers wurden die Berufung wie angekün-digt durch Beschluss zurückgewiesen und dem Kläger die Kosten des Beru-fungsverfahrens auferlegt. 1 Der...
REWIS RS 2010, 1016
25. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...522 ZPO vom 21.Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) ist die Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. ...
REWIS RS 2017, 16699
6. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...522 ZPO vom 21.Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) ist die Rechts-beschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie 12-3-das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§574 ...
REWIS RS 2016, 10545
13. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...522 ZPO, BGBl.I 2011, 2082). Die Rechtsbeschwerde istseitdem nur noch im Falle der Zulassung durch das Be-schwerdegericht statthaft (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO).Dies ist im Streitfall nicht geschehen. ...
REWIS RS 2012, 9222
19. September 2017 IX. Zivilsenat
...522 ZPO vom 21.Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) ist die Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. ...
REWIS RS 2017, 5170
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...522 ZPO vom 21.Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) ist die Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§574 Abs.1 ...
REWIS RS 2016, 15157
12. November 2015 IX. Zivilsenat
...522 ZPO vom 21.Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) ist die Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. ...
REWIS RS 2015, 2421
20. Dezember 2005 XI. Zivilsenat
...522 ZPO zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten hatte insofern Erfolg, als die Klage der Ehefrau des Klägers mangels Aktivlegitimation abgewiesen worden ist. Im Übrigen ist die Be-rufung erfolglos ...
REWIS RS 2005, 145
16. September 2013 IX. Zivilsenat
...522 ZPO, BGBl. I 2011, 2082). Die Rechtsbeschwerde ist seitdem nur noch im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1Satz 1 Nr. 2 ZPO). Dies ist im Streit-fall nicht gesch...
REWIS RS 2013, 2794
26. November 2009 III. Zivilsenat
...522 ZPO, dem § 552a ZPO für die Revisions-instanz entspricht). Der Kläger kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Ange-legenheit nicht mehr rechnen. 3 Schlick Dörr Herrmann ...
REWIS RS 2009, 385
1. August 2013 IX. Zivilsenat
...522 ZPO, BGBl. I 2011, 2082). Die Rechtsbe-12-3-schwerde ist seitdem nur noch im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Dies ist im Streitfall nicht...
REWIS RS 2013, 3694
5. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...522 ZPO, BGBl. I 2011 S.2082). Die Rechtsbeschwerde istseitdem nur noch im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§574 Abs.1 Satz 1 Nr.2 ZPO).Dies ist im Streitfall nicht geschehen...
REWIS RS 2012, 4980
19. September 2017 9. Zivilsenat
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung in einer Insolvenzsache
...522 ZPO vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) ist die Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs....
REWIS RS 2017, 5156
14. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...522 ZPO vom 21.Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) ist die Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wennsie das Beschwerdegericht in 12-3-dem Beschluss zugelassen hat (§574 Ab...
REWIS RS 2016, 10038
7. November 2017 8. Zivilsenat
...522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgewechselt werden (vgl. Heßler in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 522 ZPO Rn. 36; Rimmelspacher in: MüKo-ZPO, 5. Auflage 2016, § 522 ZPO Rn.21 ). 57Die Ausführungen der Kläg...
REWIS RS 2017, 2804
11. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...522 Rn. 105 aE).c) Hieran ist entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nach der Änderung des §522 ZPO durch das Gesetz zur Änderung des §522 der Zivilprozessordnung vom 21. Oktober 2011 (BG...
REWIS RS 2017, 11114
16. Oktober 2003 6. Zivilsenat
...522 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorab auf den Inhalt seines auch durch das weitere Sachvorbringen des Beklagten nicht entkräfteten Beschlus-ses vom 17. Juli 2003. Mit Rücksicht auf das weitere Sachvorbringen de...
REWIS RS 2003, 1129
27. März 2008 28. Zivilsenat
...522 II ZPO verliert die Anschlussberufung gemäß § 524 IV ZPO ihre Wirkung. Nach ständiger Rechsprechung des Bundesgerichtshofs sind einem Berufungskläger die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussb...
REWIS RS 2008, 4797
10. Januar 2023 2. Zivilsenat
...522 ZPO ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts war unzulässig, da der Beklagte nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten war (§§ 549, 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Das ...
REWIS RS 2023, 274
11. Mai 2017 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss
...522 Rn. 105 aE).9 c) Hieran ist entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nach der Änderung des § 522 ZPO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 2...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNG
MDR 2017, 1347-1348WM2017,1324REWIS RS 2017, 11119
30. November 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern nicht, dass Hinweis gem …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 2003/11 Nichtannahmebeschluss: Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern nicht, dass Hinweis gem § 522 Abs...
REWIS RS 2011, 951
20. August 2007 17. Zivilsenat
...522 ZPO zurückgewiesen. Den Streitwert setzte das Oberlandesgericht bis zur Teil-Rücknahme der Berufung bezüglich der Widerklage auf 215.000,00 Euro, für die Zeit danach auf 95.000,00 Euro fest. 4Für ...
REWIS RS 2007, 2360
7. Juni 2018 21. Zivilsenat
...522 ZPO auch zulässig. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10...
REWIS RS 2018, 8085
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